Entscheidungsvorlage - FB 01/0449/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagene Verfahrensweise.
 

Erläuterungen:

Im September 2017 fiel durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) der Startschuss für das Förderprogramm "Digitale Modellregionen". Ziel ist es, in fünf Modellregionen, welche durch das Ministerium ausgewählt wurden, beispielhafte Lösungen in den Bereichen „eGovernment“ sowie „Smart City“ zu entwickeln und die Übertragbarkeit auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. Hierzu stehen in den kommenden drei Jahren insgesamt 91 Millionen € zur Verfügung. Die Stadt Aachen wurde für den Regierungsbezirk Köln als Leitkommune unter Beteiligung der Städteregion ausgewählt.

Die Förderrichtlinie wurde hierzu am 3. Juli diesen Jahres veröffentlicht (hier verfügbar: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=17129&ver=8&val=17129&sg=0&menu=1&vd_back=N).

Zur Koordination der Aktivitäten ist in jeder Leitkommune ein Projektbüro mit bis zu 3 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) einzurichten, welches auch gefördert wird. Hierzu wurde von der Stadt Aachen bereits ein Förderantrag gestellt und von der Bezirksregierung eine Genehmigung einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns zum 8. August 2018 erteilt.

Das Projektbüro wird bei der Stadt Aachen zunächst virtuell eingerichtet. Es wird mit vorhandenem Personal besetzt und ist hierarchisch direkt dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Leitung übernimmt der CDO der Stadt Aachen Wolfgang Pauels (50% VZÄ). Weitere Personalressourcen werden von FB02 (50%VZÄ), B03 (50%VZÄ) und FB11 (50% VZÄ) gestellt. Eine weitere Personalressource hat die Städteregion, welche zu beteiligen ist, mit 1VZÄ zugesagt.

Das Projektbüro bearbeitet die Förderanträge der Themenfelder „eGovernment“ und „Smart City“ und leitet diese in Abstimmung mit dem CDO (dieser wiederum ggfls. mit dem Oberbürgermeister) mit einer fachlichen Stellungnahme an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalen weiter. Das Projektbüro ist des Weiteren für die administrative Bearbeitung der Projekte zuständig, hierzu zählt auch die Prüfung und Weiterleitung der Verwendungsnachweise sowie die förderrechtliche Abstimmung von Projekten mit der Bewilligungsbehörde.

Zudem stellt das Projektbüro Transparenz und Kommunikation zwischen den Projektpartnern und der Politik sicher, um Einblick in die jeweiligen Planungs- und Entwicklungsstände zu den einzelnen Themen zu gewährleisten und deren Interaktion zu ermöglichen. Hierzu wird in Zukunft sowohl der interfraktionelle Arbeitskreis-IT als auch der Hauptausschuss regelmäßig informiert.  Projekte im Rahmen der Modellregion Digitalisierung, die bereits Bestandteil der vom Rat der Stadt Aachen am 11.07.2018 verabschiedeten „Digitalen Strategie“ der Stadt Aachen  sind,  werden - soweit es einer externen Vergabe mit Ausnahme der regio iT bedarf - über das bereits bei Vergaben praktizierte Fraktionsinformationsverfahren den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt. Kommt es bei diesem Verfahren zu negativen Voten, wird die Angelegenheit dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Bei weiteren Projektanträgen im Rahmen der Modellregion Digitalisierung, die nicht Bestandteil der digitalen Strategie der Stadt Aachen sind, entscheidet grundsätzlich der Hauptausschuss. Im Übrigen bleiben die Zuständigkeiten des Personal- und Verwaltungsausschusses und des IT-Managements unberührt.

Da erste Gelder bereits dieses Jahr abgerufen werden müssen, wurden bereits erste Projektanträge, welche auf der Digitalen Strategie beruhen, bearbeitet und eingereicht.

Hierbei handelt es sich um Projekte im Bereich eGovernment: Weiterentwicklung des Open Data Portals, eAkte im Bereich Umwelt und Personal, digitaler Posteingang. Weitere Projektanträge, welche auf der Roadmap der digitalen Strategie beruhen, sind in Vorbereitung. Von Seite der regioIT wurde gemeinsam mit der FH Aachen, der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, der Firma DSA und Ubrich sowie der Stadt Gelsenkirchen über das Projektbüro der Leitkommune Aachen ein Antrag zum Thema Blockchain eingereicht. Dieser beinhaltet den Aufbau einer Infrastruktur für Blockchain, sowie die Umsetzung von verschiedenen Use-Cases in der öffentlichen Verwaltung.