Entscheidungsvorlage - FB 61/1041/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung 2015_048_L25 und 2015_048_RQ25, den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Haltestelle „Forster Linde“ zu fassen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2015_048_L25 und 2015_048_RQ25 den Ausführungsbeschluss für den Ausbau der Haltestelle „Forster Linde“.

Erläuterungen:

Am 03.05.2018 wurde durch den Mobilitätsausschuss der Planungsbeschluss gefasst.

In der Vorlage zum Planungsbeschluss wurde im Detail auf die heutige Situation eingegangen.

Im Herbst 2018 wird der Aachener Stadtbetrieb die Fahrbahn in der Lintertstraße im Abschnitt zwischen Schönforststraße und Forster Linde vollflächig sanieren. Ein in diesem Zusammenhang zunächst geplanter provisorischer Ausbau der Haltestelle wurde verworfen, da die Maßnahme anteilig über Fördermittel finanziert wird.

Planung

Es ist geplant, die Haltestelle in eine Fahrbahnrandhaltestelle mit der Möglichkeit zur Vorbeifahrt für Kfz umzubauen, vgl. Anlage 1. Die Aufstellspur für die andere Fahrtrichtung wird von 3,94 m auf 3,25 m reduziert. Der Gehweg / Wartebereich der Bushaltestelle wird in 3,0 m Breite angelegt. Es verbleibt eine Fahrspurbreite von mindestens 6,0 m im Bereich der Haltestelle, so dass ein Vorbeifahren am haltenden Bus problemlos möglich ist.

Im Bereich des Haltestellenumbaus wird das taktile Leitsystem eingebaut. Es wird in nordwestlicher Richtung bis zur Lichtsignalanlage hinter den Knotenpunkt geführt. Bis dort werden auch die Randsteine an die neue Haltestellensituation angepasst. Die heutige Radwegeführung durch die Bushaltebucht entfällt. Durch das bereits vorhandene Verkehrszeichen „Gehweg, Radfahrer frei“ haben Radfahrer aber wie bisher die Möglichkeit den Gehweg  zu nutzen.

Die Maßnahme ist mit der ASEAG und der Polizei abgestimmt.

Zeitplan und Finanzierung

Die Deckensanierung findet aufgrund der noch zu bewilligenden Fördermittelanträge (für ÖPNV-Investitionsvorhaben gemäß ÖPNVG NRW, Programm barrierefreie Bushaltestellen) bereits im Herbst 2018 vor dem Neuausbau der Haltestelle „Forster Linde“ statt. Der bisher vorgesehene provisorische Teilausbau ist in diesem Zuge nicht möglich, da dann die im Haushalt bereits berücksichtigten Fördermitteleinnahmen für diese Haltestelle nicht bewilligt würden.

Der barrierefreie Neuausbau der Haltestelle „Forster Linde“ erfolgt daher erst nach Zusage der Fördergelder voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019.

Die Kosten des Haltestellenausbaus werden insgesamt auf ca. 28.000 € geschätzt.

Für die Jahre 2018 ff stehen beim PSP-Element 5-120102-900-06600-300-1 „Barrierefreie Haltestellen“, entsprechende Haushaltsmittel für den Ausbau zur Verfügung.

*Auszahlungen Haushaltsansatz 2018 i.H.v. 300.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 680.357,64 €