Kenntnisnahme - FB 14/0192/WP17

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die geänderte Rechnungsprüfungsordnung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt, die geänderte Rechnungsprüfungsordnung zu beschließen.

Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung mit Wirkung zum 01.01.2019

(Emmerich)

Erläuterungen:

Mit dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 28.08.2018 und der Veröffentlichung im Ministerialblatt: (Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2018 Nr. 22 vom 11.9.2018 Seite 479 bis 502) wurde die Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt.

Damit wurde eine Anpassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) nötig, da die bisherige Fassung noch auf der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) basierte.

Diese wurde im Unterschwellenbereich abgelöst durch die UVgO.

Der zuvor genannte Runderlass trat am 15.09.2018 in Kraft und tritt am 31.12.2024 außer Kraft.

Darüber hinaus wurden neben einigen redaktionellen Änderungen die Möglichkeit des Abschlusses von Kooperationsvereinbarungen mit anderen Kommunen zur Durchführung von Aufgaben gegen Kostenerstattung gem. Entgeltordnung der Rechnungsprüfung aufgenommen. Ergänzend werden Vergaben nach UVgO künftig ab 5.000 Euro netto (Bisher 6.000 Euro) der Rechnungsprüfung vorzulegen sein. Damit erfolgt eine betragliche Angleichung an die neu zu beachtenden Grenze des Direktkaufes.

Die geänderte RPO ist als Synopse dieser Vorlage beigefügt.