Entscheidungsvorlage - FB 61/1056/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für das Flurstück 1657, Flur 2, Gemarkung Burtscheid, eine Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt gem. § 17 Abs. 1 BauGB die als Anlage beigefügte Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen Kurhausstraße und Bachstraße.
 

Erläuterungen:

1. Erläuterung zur Notwendigkeit der ergänzenden Tischvorlage

In dem Satzungstext über die Verlängerung der Veränderungssperre ist der Verwaltung ein Fehler unterlaufen. Die Verlängerung um ein Jahr wurde mit dem Zeitraum 14.04.2019 bis 14.04.2020 aufgeführt. Juristisch korrekt bemessen ist die Jahresfrist vom 14.04.2019 bis zum 13.04.20120. In der Anlage ist der korrigierte Satzungstext beigefügt und soll entsprechend beschlossen werden.

2. Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Da die Veränderungssperre am 13.04.2019 ausläuft, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans, in dessen Geltungsbereich das Grundstück liegt, dann jedoch noch nicht abgeschlossen sein wird, empfiehlt die Verwaltung, die Veränderungssperre um 1 Jahr, vom 14.04.2019 bis zum 13.04.2020, zu verlängern.