Entscheidungsvorlage - B 03/0129/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS).

Erläuterungen:

Für die Erschließungsanlage “Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße wurden im Jahr 1997 Vorausleistungen gemäß § 133 Abs. 3 BauGB erhoben. Gleichzeitig wurde die Ablösung der Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 EBS angeboten. Fast alle Beitragspflichtigen haben das Angebot der Ablösung angenommen und Ablösungsverträge geschlossen, so dass nunmehr nur noch diejenigen Beitragspflichtigen zur Zahlung des endgültigen Erschließungsbeitrages herangezogen werden, die seinerzeit lediglich den Vorausleitungsbetrag gezahlt haben.

Die Erschließungsanlage “Am Burgberg“ von Friedenstraße bis Fußweg Eichenstraße wurde 2014 endgültig ausgebaut. Sie gilt in ihrer erstmaligen Einrichtung seit dem 15.09.2014 (Abnahmedatum) als endgültig hergestellt. Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB zu den Ausbaukosten entstanden. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand ist mit den noch beitragspflichtigen Eigentümern unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Vorausleistungen abzurechnen.

Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu

verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Finanzielle Auswirkungen

PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge

Maßnahmebezogene Einnahmen

5.472,78 € Beiträge gem. §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB)