Anhörung - E 42/0108/WP17

Beschlussvorschlag:

1. 
   Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule empfiehlt gemäß § 7 Abs. 4 und 11 sowie § 12 Abs. 2 der Satzung der Volkshochschule Aachen dem Rat der Stadt Aachen den Entwurf des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2019 entsprechend der Verwaltungsvorlage festzustellen.

Gleichzeitig nimmt der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2023 zur Kenntnis.

2. Der Finanzausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage des Entwurfs des Wirtschaftsplanes der Volkshochschule 2018 gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen zur Kenntnis.
    
3. Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule und nach Kenntnisnahme durch den Finanzausschuss stellt der Rat der Stadt Aachen gemäß § 7 Abs. 11 der Satzung der Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan der Volkshochschule 2019 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2023 zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Erläuterungen:

Allgemeines

Die Volkshochschule  Aachen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Aachen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, geführt nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetztes, der EigVO NRW und der Gemeindeordnung NRW, erstellt satzungsgemäß - § 12 - den Wirtschaftsplan für 2019.

Dieser umfasst:

- den Erfolgsplan

- den Vermögensplan

- die Stellenübersicht.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 – 2023.

Erläuterungen der Planansätze

Für das Wirtschaftsjahr 2019 weist der Entwurf einen ausgewogenen Wirtschaftsplan aus.

Der Jahresabschluss 2017 schließt mit einem Plus in Höhe von 613 TEUR ab. Damit kann die Rücklage weiter aufgebaut und somit stabilisiert werden. 

Die ausgehandelten tariflichen Erhöhungen aus 2018 bzw. 2019 für die Beschäftigten sind eingearbeitet.

Der Wirtschaftsplan 2019 enthält noch ein Risikoportal in Höhe von ca. 100 TEUR.  Die steigenden Kosten im Sachhaushalt durch Preisanstiege, Schwankungen bei der Angebotsnachfrage und Standortwechsel von Kursangeboten können zu einem größeren Risikoportal führen. Die Volkshochschule ist weiterhin intensiv aktiv bei der Akquisition von Drittmitteln in diversen Förderprogrammen des Landes, des  Bundes und der EU, z. B. Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Programmbereiche planen auf der Grundlage der IST-Werte des Vorjahres, optimieren ihr Angebot aber kontinuierlich und planen zusätzliche Maßnahmen, um das Risikoportal zu schließen. Außerdem überprüfen Sie immer wieder die Produktpalette, um neue Bedarfe erfüllen zu können. Ausgewiesen sind im Risikomanagement kalkulierte Teilnehmendenbeträge für Kurszusatzangebote, Firmenkurse und Projektmittel in den verschiedenen Programmbereichen.

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2023 spiegelt ein abgestimmtes modulares Konzept wieder, das zum Ziel hat, das Risikoportal schrittweise zu schließen.

Hier ist anzumerken, dass die Finanzierung über Drittmittel (Projektmarkt) unsicher ist;  der Plan ist daher in diesem Punkt mit Risiken behaftet.

Voraussetzung für die Prognose ist, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht negativ verändern und weitere tarifliche Erhöhungen (über 1% hinaus) ab dem Jahr 2019 nicht durch die Volkshochschule erwirtschaftet werden müssen.

Investitionen

Für das Jahr 2019 werden Investitionen für den Ausbau der Digitalisierung durch Netzausbau für das Gebäude Peterstraße als auch für das Gebäude Sandkaulbach sowie weitere Hard- und Software für das Kursangebot notwendig sein: WLAN-Ausbau für beide Standorte und Anbindung an das städtische IT-Netz für den Sandkaulbach. Der Relaunch des Internetauftritts, in Verbindung mit dem vorhandenen Verwaltungsprogramm SQL-Basys der Fa. Kufer, wird durch Zukauf von Modulen zusätzliche Kosten verursachen.

Für den Aufenthaltsbereich in der zweiten Etage und einige Unterrichtsräume in der Peterstraße stehen notwendige Erneuerungen von Möbeln und  Anschaffung von zusätzlichen Beamern bzw. interaktiven Tafeln an. Außerdem sind diverse Unterrichtsräume renovierungsbedürftig. Der Umbau eines bisherigen kleinen Lagerraums zum Unterrichtsraum und die Schaffung eines Raumes für Beratungsangebote durch Umbau ist ebenfalls geplant. Das Kundenzentrum und der Eingangsbereich sollen den Anforderungen entsprechend barrierefrei modernisiert werden. Für diese Investitionen benötigt die Volkshochschule 270 TEUR. Diese Investitionen sollen aus der vorhandenen Rücklage finanziert werden.

Erfolgsplan

Die Erläuterungen erfolgen im Einzelnen zu den

Erträgen

Zu 1) bis 3)

Diesen  Positionen liegt eine vorsichtige Kalkulation zu Grunde, die sich seit Jahren bewährt hat. Die Teilnehmendenerträge werden im Hinblick auf die Planungen in den Programmbereichen abgesenkt.

Es wird erwartet, dass die Landeszuweisungen zunehmen, auch durch inzwischen bewilligte Projektmittel wird es eine Erhöhung geben. 

Zu 4)

in der Position Drittmittel werden Mittel des Bundes in 2019 rückläufig sein, weil bisher weniger Projekte in diesem Bereich akquiriert werden konnten. Die Volkshochschule wird jedoch durch zusätzliche Projektakquisition bezogen auf Fördertöpfe für Projekte zur Eingliederung von Geflüchteten den geplanten Ansatz erreichen. In allen Programmbereichen der Volkshochschule werden kontinuierlich zusätzliche Maßnahmen bzw. Projekte geplant mit dem Ziel, Mehrerträge zu erwirtschaften. Im Rahmen des Risikomanagements werden die damit verbundenen Risiken definiert, klassifiziert, bewertet, überprüft und über ein engmaschiges Controlling zwischen den Programmbereichsleitenden und der Leitung gesteuert.

Aufwendungen

Zu 1)

Der Ansatz beim Personalaufwand beinhaltet, neben Versorgungs- und Versicherungsaufwendungen, im Wesentlichen die Personalkosten. Hierzu gehören auch die Personalkosten, die durch Drittmittel finanziert sind und deren befristete Aufstockung für zusätzliche Projekte notwendig ist. Die tariflichen Erhöhungen für 2019 sind enthalten. 

Zu 2)

Der Ansatz dieser Position ist durch Planung des Kursangebotes, zu der auch die Einrichtung zusätzlicher Kurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehören, erforderlich und wird für Letztere durch entsprechende Erträge in der Position Drittmittel gedeckt.

Zu 3)

Es gibt einen Nachholbedarf für Renovierung bzw. Umgestaltung von Unterrichtsräumen, die in den letzten Jahren wegen des finanziellen Engpasses zurückgestellt waren.

Zu 4)

Die Energiekosten, Heizung und Strom, werden steigen: in den Gebäuden der Volkshochschule (Peterstraße und Sandkaulbach) ist der Energieverbrauch sehr hoch, weil die energetische Substanz sehr gering ist.

zu 7)

Die Werbungskosten werden erhöht, weil den rückläufigen Teilnehmendenzahlen der Angebote außer Deutsch als Fremd- und Zweitsprache gezielt entgegen gewirkt werden soll. 

Zu 8)

In dieser Position sind auch weiterzuleitende Drittmittel an Kooperationspartner und Fahrtkosten an Teilnehmende enthalten, die separat ausgewiesen sind.

Zu 9)

Die Aufwendungen stehen im direkten Zusammenhang mit der Position 2 bei den Erträgen.

Zu 10)

Diese Position beinhaltet auch die Leasingkosten der regio IT und hier besteht erhöhter Aktualisierungsbedarf der Hardware.

zu 11)

Durch den Relaunch des Internetauftritts und die geplante Ausstattung mit WLAN in den Unterrichtsräumen werden mehr Kosten anfallen.

zu 12)

Hierzu gehören ebenso die Servicekosten für die regio IT, die sich durch die Anbindung des Gebäudes Sandkaulbach an das städtische Netz erhöhen werden.

Zu 13)

Der erhöhte Ansatz ist einerseits zurückzuführen auf zusätzliche Aufwendungen für Lehrgänge des Studieninstituts für Kommunale Verwaltung, die Mitarbeitende noch vor dem Hintergrund der erfogten Reorganisation besuchen sollen, andererseits ein erhöhter Fortbildungsbedarf für –neue- Mitarbeitende.

Zu 15)

Hierzu gehörten auch die Kosten bzw. Nebenkostenabrechnungen externer Anmietungen, z. B. zukünftiger Ersatz für die Räumlichkeiten in der Franzstraße.

Städtischer Zuschuss

Der geplante Bedarf an städtischem Zuschuss in Höhe von 4.499.900 € für 2019 beinhaltet die Verrechnungen des VKB (Verwaltungskostenbeitrags), der Pensionsrückstellungen, der (nicht) disponiblen Personalkosten und tariflichen Erhöhungen für den Personalaufwand. Somit steht der städtische Zuschuss bei 49 % des Gesamtumsatzes (im Jahr 2000 betrug er noch 53,3%). Der Personalaufwand enthält wieder Mittel in Höhe der Bezüge der ausgeschiedenen Beamten, die durch kommunale Beschäftigte ersetzt wurden. 

Vermögensplan

Dem Bedarf an neuem Unterrichtsmobiliar und notwendigen Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen im Gebäude Peterstraße wird Rechnung getragen durch Investitionen und damit einhergehende Abschreibungen in Höhe von 7 TEUR für 2019 sowie 36 TEUR aus den Anschaffungen der Vorjahre.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2023

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2023 ist unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt worden:

-           Die Erträge aus dem Erfolgsplan werden gehalten.

-           Die Drittmittel enthalten zum einen das aus Interreg-Mitteln geförderte Projekt TREE (Training for integrating REfugees in the Euregio) und zum anderen weitere geplante BAMF-Kurse. Die weitere Akquisition von Drittmittel wird vorangetrieben. Es ist  jedoch nicht kalkulierbar, wie die Fördertöpfe von Land, Bund und EU in Zukunft ausgestattet werden.  

-           Der Personalaufwand wird mit der demografischen Entwicklung im Personalbereich und den tariflichen Erhöhungen ab 2021 ff in Höhe von 1% kalkuliert. Höhere Tarifabschlüsse sind nicht enthalten. Der Personalaufwand wird aber auch durch Drittmittel finanzierte Projekte mit befristeten Arbeitsverträgen bestimmt. 

-           Kontinuierliche Investitionen in Ausstattung der Unterrichtsräume sind dringend notwendig und werden im Anlagevermögen aufgezeigt.

-           Anzumerken ist, dass das Risikoportal sukzessive abgesenkt wird und bis 2020 geschlossen werden soll.

-           Es wird davon ausgegangen, dass auch in den Folgejahren die Erträge (u.a. durch vermehrtes Einwerben von Projekten) und die Aufwendungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen werden.  Ausreichende Rücklagen werden weiter angestrebt. 

-           Die Entwicklung des Teilnehmendenverhaltens, nämlich die Bereitschaft, in Weiterbildung zu investieren, ist weiterhin vor allem im Kontext der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation schwer einzuschätzen. Ein negativer Faktor ist die räumliche Situation des Bushofs, den Teilnehmende vor allem nach Einbruch der Dunkelheit nur ungern aufsuchen, sowie mehrmaliger Ortswechsel des übrigen Kursangebotes, wenn die Volkshochschule immer wieder anderen städtischen Raum zugewiesen bekommt.

Stellenübersicht

Auf die beiliegende Anlage wird verwiesen. Die Stellen sind nach Vollzeitäquivalent ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt