Anhörung - FB 36/0311/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Positionen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diese entsprechend zu beschließen.

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf 2019 einschließlich des Finanzplanes bis 2022 wurde in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen (Ergebnisplan, Investitionsplan, konsumtiver Finanzplan, Übersicht über die aufgrund § 14 GemHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen, Produktblätter) sind beigefügt.

Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW sieht in § 12 vor, dass für die gemeindliche Aufgabenerfüllung „produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung“ festgelegt werden sollen. Weiter heißt es, dass diese Ziele und Kennzahlen zur „Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden sollen.

Bereits der aktuelle Haushaltsplan 2018 der Stadt Aachen enthält eine Darstellung strategischer Zielfelder, die auf der Grundlage vorhandener politischer Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen entwickelt wurden. Auch wird dort über das Vorhandensein, den Aufbau und die Funktion sogenannter „Produktblätter“ informiert, die neben verschiedenen produktbezogenen Informationen auch eine Darstellung produktspezifischer Ziele und Kennzahlen enthalten. Diese Ziele und Kennzahlen auf Produktebene sind grundsätzlich so ausgerichtet, dass sie zur Erreichung der strategischen Ziele beitragen.

Diese Funktion und damit die grundsätzliche Steuerungsausrichtung des Haushaltes über Ziele und Kennzahlen wurde durch den Finanzausschuss in seiner Sitzung bestätigt: Ziele und Kennzahlen sollen als wesentlicher Bestandteil der Haushalts weiterentwickelt und in den Fachausschüssen beraten werden.

Wie bereits erläutert, sind die Produktblätter Bestandteil des Haushaltsplanes und damit Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Die Pläne, inkl. Produktblätter zu folgenden Produkten werden im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten:

021501Brandbekämpfung

021502Werkfeuerwehr Uniklinikum

021503Abwehr von Großschadensereignissen

021604Kampfmittelangelegenheiten

021701Notfallrettung

021702Krankentransport

021801Leitstelle

130101Öffentliches Grün

130102Gewässerschutz

130103Natur und Landschaft

130104Wald und Forstwirtschaft

140101Umweltschutz

140102Klimaschutz und Nachhaltigkeit (wg. Abwicklung – informatorisch)

140301Förderung Verbraucher-/ Energieberatung

Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer  Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Änderungen bzw. nachrichtliche Mitteilungen aus Beratungen in den Bezirksvertretungen werden, soweit vorhanden, bis zur Sitzung nachgereicht.

Als Anlage beigefügt ist weiterhin der Antrag des Ökologiezentrums Aachen e.V. auf Auszahlung eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2019 (beantragt: 23.000 €). Ein Betrag in Höhe von 20.000 € ist, wie in den Vorjahren, im PSP-Element 1-140101-900-2 (Umweltschutz) Sachkonto 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ eingeplant.