Kenntnisnahme - FB 36/0332/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag Nr.105/17 vom 01.09.2015 gilt hiermit als behandelt.

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt Aachen hat auf Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit neue Modelle ("Auftraggeber / Auftragnehmer") für die Abrechnungsstruktur seiner Leistungen bei der Pflege der Grünflächen zu mehr Kostentransparenz und organisatorischer Straffung führen würden.

Derzeit wird ein Organisationsprozess bearbeitet, der das Ziel hat, die bislang auf verschiedene Fachbereiche aufgeteilte Produktverantwortung für Grün- und Spielanlagen beim Fachbereich Umwelt zu bündeln. Bereits abgeschlossen und als Organisationsverfügung erlassen ist die Regelung der Zuständigkeiten für öffentliche Spielplätze. Hierzu wurden insbesondere die Aufgaben des Fachbereichs Umwelt als neuem Produktverantwortlichen und des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule als Träger der Kinder- und Jugendfürsorge definiert.

Kurz vor dem Abschluss befindet sich die entsprechende Vereinbarung über die Zuständigkeiten des Fachbereichs Umwelt und des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Darin werden die jeweiligen Aufgaben in Bereich 'Grün- und Spielanlagen' sowie 'Straßen-und Platz-Grünstrukturen' für alle Planungsebenen vom Flächennutzungsplan über Rahmenpläne bis hin zur Objektplanung dargestellt.

Die Regelung der Zuständigkeiten des Fachbereichs Umwelt und des Stadtbetriebs in den oben genannten Aufgabenbereichen wird derzeit bearbeitet. Dazu gehört sowohl eine Vereinbarung über die Inhalte der in den einzelnen 'Nutzungsarten' (z.B. Rasen, Straßenbaum, Spielsandfläche) erforderlichen Pflege- und Unterhaltungsleistungen ("Pflegestandards"), als auch über die entsprechenden Einheitspreise. Der Abschluss der entsprechenden Organisationsverfügung ist für das zweite Quartal 2019 vorgesehen.

Sobald zur strategischen Ausrichtung Beschlüsse vorliegen, werden Pflegestandards für die verschiedenen Flächentypen bzw. Nutzungsarten in Grünanlagen sowie für Grünstrukturen auf Straßen und Plätzen formuliert. Parallel wird derzeit ein Spielplatzkonzept erarbeitet, dessen Sachstand in den Ausschüssen im kommenden Februar erläutert wird. Auch hier werden Prioritäten, Standards und Pflegeziele festgelegt.