Entscheidungsvorlage - FB 37/0046/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 43.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung - zur Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Berufsfeuerwehr Aachen zu erteilen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 43.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung - zur Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Berufsfeuerwehr Aachen zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 43.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung - zur Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Berufsfeuerwehr Aachen.

Erläuterungen:

Im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Aachen sind die notwendigen Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr definiert und terminiert, u.a. die Einsatzleitfahrzeuge.

Zu den Einsatzleitfahrzeugen zählen auch Kommandowagen (KdoW), die vor allem zum Transport von Führungskräften zu Einsätzen der Berufsfeuerwehr genutzt werden.

Der Kommandowagen AC-FW 90 hat im laufenden Jahr erhebliche Ausfälle erlitten, die zu hohen Reparaturkosten führten. Er weist durch die häufige Nutzung im Rahmen von Alarm- und Dienstfahrten einen sehr hohen Kilometerstand (> 219.000 km) auf. Das Fahrzeug hat jüngst bei einer zeitkritischen Einsatzfahrt einen Defekt erlitten und musste abgeschleppt werden. Mehrere Reparaturversuche konnten die vorangeschrittene Laufleistung des Fahrzeugs und damit verbundene Ausfälle nicht kompensieren.

Das Fahrzeug wurde 2010 in Dienst gestellt und sollte ursprünglich gemäß NKF-Rahmentabelle für die Gesamtnutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände und den darauf mit den Fachbereichen Finanzsteuerung und Rechnungsprüfung abgestimmten Abschreibungsfristen im Jahr 2022 ersetzt werden (gem. Brandschutzbedarfsplan bereits im Jahr 2021).

Die im laufenden Jahr angefallenen Reparaturkosten befinden sich im oberen vierstelligen Bereich. Weitere anstehende Reparaturen höheren Umfangs (Getriebe Austausch) und Fahrwerk (Instandsetzung) sind nicht wirtschaftlich und führen aufgrund der vorangeschrittenen Laufleistung nicht zu einem ausfallsicheren Zustand des Fahrzeugs. Eine vorzeitige Ersatzbeschaffung ist dringend erforderlich.

Für die Ersatzbeschaffung sind 43.000 € bereitzustellen.

Gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.
 

Zur Deckung können beim PSP-Element 5-021503-900-04100-900-1-78310000 – Ersatzbeschaffung Feldküche - Mittel in gleicher Höhe gesperrt werden, die nicht mehr benötigt werden.

In der Haushaltsplanung 2022 ist die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge AC FW 90 und AC - 8330 beim PSP-Element 5-021501-900-12200-900-1-78310000 – Ersatzbeschaffung Kommandowagen – vorgesehen. Der Ansatz in Höhe von 106.000 € wird über die Veränderungsnachweisung auf 53.000 € reduziert.

Durch die frühzeitige Ersatzbeschaffung entstehen außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von 13.087,56 €.