Entscheidungsvorlage - FB 20/0184/WP17

Beschlussvorschlag:

1.) Der Rat der Stadt schlägt Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Manfred Sicking anstelle von Herrn Beigeordnetem Werner Wingenfeld als Stellvertreter für Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer zur Bestellung in den Aufsichtsrat der AWA Entsorgung GmbH ab dem 1.1.2019 durch die ZEW-Verbandsversammlung vor.

2.) Der Rat der Stadt schlägt Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Manfred Sicking anstelle von Herrn Beigeordnetem Werner Wingenfeld als Stellvertreter für Herrn Beigeordneten Dr. Markus Kremer zur Bestellung in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG ab dem 1.1.2019 durch die AWA Entsorgung GmbH vor.

Erläuterungen:

Wenn in Gremien von Beteiligungen der Stadt mehr als ein Mitglied zu benennen ist, so muss gem. § 113 GO NRW der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dazuzählen.

Herr Beigeordneter Wingenfeld war bislang stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsräten der AWA Entsorgung GmbH und der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG. Zumindest bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt des Beigeordneten sollen diese Mandate nun neu besetzt werden.

zu 1.:

Gem. § 11 des Gesellschaftsvertrags der AWA Entsorgung GmbH werden die Mitglieder des

Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter durch die Verbandsversammlung des ZEW bestellt und

in den Aufsichtsrat entsandt.

zu 2.:

Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG werden die

Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre Stellvertreter von der AWA Entsorgung GmbH bestellt

und in den Aufsichtsrat entsandt.