Entscheidungsvorlage - FB 45/0581/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss entscheidet die Laufzeit der Förderung für die ausgewählten plus Kitas bis zu einer neuen Landesregelung zu verlängern.
 

Erläuterungen:

Der Kinder- und Jugendausschuss hat am 1.7.2014 entschieden, dass die Fördermittel für die plus Kitas nach ausgewählten Kriterien auf verschiedene Kindertageseinrichtungen verteilt werden. (siehe Anlage 1)

Angekündigt durch die Landesregierung war die Vorlage eines neuen Gesetzes für das Kindergartenjahr 2019/2020. Dies ist jetzt für das Kindergartenjahr 2020/2021 angekündigt. Dabei soll aber eine schrittweise Neuregelung über mehrere Kindergartenjahre erfolgen.

Telefonische Nachfragen beim Städtetag hatten ergeben, dass das Land die bestehende Förderung für die plus Kitas um ein Jahr verlängern würde. Durch das Rundschreiben des LVR vom 8.1.2019 (siehe Anlage 2) wurde deutlich, dass ein erneuter politischer Beschluss Grundlage für die Förderung ist. Da nicht absehbar ist, wie das neue Kindergartengesetz strukturiert sein wird und welche Voraussetzungen für eine Förderung analog den plus Kitas vorliegen müssen, wird vorgeschlagen die bisherige Auswahl fortzuschreiben.