Kenntnisnahme - FB 23/0534/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit dem Ratsantrag „Spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam bekämpfen - Erlass einer Wohnraumschutzsatzung“ vom 19.11.2018 (Nr. 415/17) beantragen die Fraktionen Grüne und Die Linke, eine Wohnraumschutzsatzung für Aachen auf Grundlage des Paragraphen 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW seitens der Verwaltung erarbeiten zu lassen und diese anschließend dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung – hier: Sachstandsbericht über Airbnb sowie Maßnahmen zur Beseitigung des Leerstands Block Adalbertstraße / Kaiserplatz / Stiftstraße“, der aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 23.01.2018 in der laufenden Ausschusssitzung beraten wurde, wurde hinsichtlich der Entwicklung rund um das Homesharingportal Airbnb und die festgestellten Leerstände in diversen Wohneinheiten die Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung bereits zur Beschlussfassung vorgelegt.

Folglich gilt der Ratsantrag Nr. 415/17 durch vorgenannten Tagesordnungspunkt als bearbeitet.