Kenntnisnahme - FB 36/0358/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und erklärt den Ratsantrag Nr. 377/17 der „Allianz für Aachen“ als behandelt.
 

Erläuterungen:

Das Thema Dieselfahrverbot und Luftreinhalteplanung wurde in den vergangenen Monaten ausführlich in zahlreichen Medien und auch in den politischen Gremien der Stadt Aachen behandelt. In diesem Zusammenhang hat sich auch der Oberbürgermeister umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt und sich wiederholt in Fachausschüssen, in Bund- und Länderkonferenzen sowie gegenüber den Medien differenziert und im Interesse der Stadt Aachen und der Bürgerschaft dazu geäußert. 

Die 2. Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Mobilitätsausschuss sowie Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 13. November 2018 abschließend beraten.  Mit Inkrafttreten des neuen Luftreinhalteplans zum 01.Januar 2019, der keine Dieselfahrverbote für Aachen vorsieht, sind  weitere Statements zum Thema obsolet.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.