Kenntnisnahme - FB 36/0360/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der interfraktionelle Antrag vom 13.09.2018 gilt hiermit als behandelt.

Erläuterungen:

Zu den immissionsschutzrechtlichen Aspekten nimmt die Untere Immissionsschutzbehörde wie folgt Stellung:

Grundsätzlich sind im Rahmen der Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren durch die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Aachen umfangreiche Nebenbestimmungen vorgeschlagen worden, die von der Genehmigungsbehörde in den Bescheid eingearbeitet worden sind. Durch die Fest- und Umsetzung der Nebenbestimmungen ist sichergestellt, dass erhebliche Belästigungen der Nachbarschaft durch unzulässige Immissionen vermieden und nötigen Falls ordnungsrechtlich auf das zulässige Maß zurückgeführt werden können. Zu Ihrer Information erhalten Sie in der Anlage eine Übersicht über die immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen.

In Zuge der Inbetriebnahme des Vennbahncenters kam es zu einzelnen Störungen der Nachbarschaft durch Lärm- und Lichtimmissionen, da zum Zeitpunkt der Eröffnung des Vennbahncenters noch nicht alle notwendigen Arbeiten abgeschlossen waren. Hier ist es zeitweise zu einem Parallelbetrieb von Baugewerken und dem Geschäftsbetrieb des dort ansässigen Einzelhandels gekommen. Damit einhergehend kam es zu einem  zeitlichen Verzug in der Umsetzung der notwendigen immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen, wie beispielsweise die Installation und Inbetriebnahme der Schrankenanlage zur Zufahrtsbeschränkung vor 06:00 Uhr oder die Schaltung der Beleuchtung über Zeitschaltuhren.

Das Vennbahncenter befindet sich nun weitgehend im Regelbetrieb und alle geforderten Maßnahmen wurden zwischenzeitlich umgesetzt. Neuerliche Beschwerden, nach Beginn des Regelbetriebes liegen hier nicht vor.