Entscheidungsvorlage - FB 23/0541/WP17

Beschlussvorschlag:

Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Rücktritt des bisherigen Investors zur Kenntnis und genehmigt die Zurverfügungstellung des Grundstücks in Aachen-Eilendorf, Brander Straße, für die Ausschreibung von Pflegeeinrichtungen der StädteRegion Aachen.

Erläuterungen:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und der Rat der Stadt Aachen haben in ihren Sitzungen  am 08.12./09.12.2015 den Verkauf der insgesamt 3.792 m² großen Grundstücke

Gemarkung Eilendorf, Flur 6, Nrn. 844, 891, 892

an einen Investor beschlossen, der auf den Grundstücken eine Senioreneinrichtung mit folgenden Einrichtungen errichten sollte.

1. Ein Tagespflegehaus

2. Plätze für die Kurzzeitpflege

3. Eine betreute Wohngemeinschaft für ältere Menschen mit und ohne Demenz

4. Ein Projekt des Betreuten Wohnens des Typs „Bielefelder Modell“ (einschließlich einiger                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Pflegewohnungen)

5. Ein Mehr-Generationen-Haus (Schwerpunkt Wohnen)

6. Ein Begegnungszentrum (mit generations-übergreifender Komponente)

7. Ein Bewegungsparcours für alle Generationen nach dem „Nürnberger Modell“ und mit einer                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Zugangsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger

8. Eine Fläche für Quartiersgärten, insbesondere für ältere Menschen

Der Investor hat mitgeteilt, dass er zu den o. g. Konditionen von dem Erwerb des Grundstücks Abstand nimmt, weil der ursprünglich vorgesehene Träger der Einrichtung nicht mehr zur Verfügung steht. Insofern kann das Grundstück anderweitig vergeben werden.

Der Städteregionstag hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 beschlossen, die Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018 zu begrüßen, die Aussagen zur Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsbestätigung 2019-2021 für vollstationäre Pflegeeinrichtungen zu unterstützen und für die Stadt Aachen zwei vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu 80 Pflegeplätzen auszuschreiben. Nach der verbindlichen Bedarfsplanung 2019-2021 wird bereits für das Jahr 2019 in Aachen ein Bedarf von 104 Plätzen gesehen, der bis zum Jahr 2021 auf 200 Plätze ansteigen wird. Damit ergibt sich im Vergleich zu den anderen Kommunen in der StädteRegion besonders in der Stadt Aachen eine Handlungsnotwendigkeit im Bereich der vollstationären Pflegeeinrichtungen. Um Engpässen in den nächsten Jahren vorbeugen zu können und eine adäquate, wohnortnahe Versorgungsstruktur gewährleisten zu können, ist der Ausbau der Pflegeplätze in Aachen zwingend notwendig. Die Auslastung der bestehenden Einrichtungen auf dem Stadtgebiet liegt konstant auf einem kontinuierlich hohen Niveau.

Bereits im Rahmen der letzten Pflegebedarfsplanung der StädteRegion (2018-2020) wurde für die Stadt Aachen ein deutlicher Mehrbedarf an Plätzen festgestellt (siehe WLA-Sitzung vom 06.03.2018). Die in diesem Rahmen durchgeführte Ausschreibung von zwei Pflegestandorten für Aachen konnte aufgrund mangelnder Flächenalternativen lediglich eine erfolgreiche Bewerbung für eine Einrichtung  in Richterich hervorbringen. 

In Abstimmung mit dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration hat die StädteRegion Aachen daher im Rahmen der aktuellen Pflegebedarfsplanung für Aachen erneut zwei vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit jeweils bis zu 80 Pflegeplätzen ausgeschrieben. Trägerinnen und Träger, die Interesse an der Schaffung der zusätzlichen Plätze haben, können sich bis zum 19.06.2019 bei der StädteRegion Aachen bewerben.

Sofern sich im Rahmen der städteregionalen Ausschreibung Trägerinnen oder Träger mit der Suche nach einem entsprechenden Grundstück an die Stadt Aachen wenden, wird die Stadt Aachen die 3.792 m² großen Grundstücke

Gemarkung Eilendorf, Flur 6, Nrn. 844, 891, 892

über einen Verkauf oder die Einräumung eines Erbbaurechts zur Verfügung stellen. Die Pflicht zur Errichtung der acht vorgenannten Einrichtungen entfällt. Es ist allerdings zu erwarten, dass nicht alle 80 Pflegeplätze auf den Grundstücken zu realisieren sind.