Entscheidungsvorlage - B 03/0110/WP17
Grunddaten
- Betreff:
-
Harmonisierung der Wertgrenzen in Vergabeangelegenheiten
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beteiligt:
- FB 14 - Fachbereich Rechnungsprüfung; FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Verfasst von:
- Herr Larosch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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08.05.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat der Stadt, die Wertgrenzen für die Information der Fraktionen über beabsichtigte Auftragsvergaben (Fraktionsinfo) wie folgt festzulegen:
VOB/A (Bauleistungen) | |
Verfahrensart: | |
| 15.000 Euro (netto) |
| 150.000 Euro (netto) |
Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb | 200.000 Euro (netto) |
| alle (unabhängig vom Auftragswert) |
UVgO / VgV (Liefer- und Dienstleistungen einschl. Freiberufliche Leistungen) | |
Verfahrensart: | |
| 8.000 Euro (netto) |
| 15.000 Euro (netto) |
Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb | 40.000 Euro (netto) |
| alle (unabhängig vom Auftragswert) |
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die beauftragenden Fachdienststellen haben die Fraktionen über beabsichtigte Auftragsvergaben ab festgelegten Wertgrenzen zu informieren. Die Wertgrenzen für diese sog. Fraktionsinfos wurden zuletzt im Juni 2008 angepasst.
Eine Anpassung ist erforderlich, da
- die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) inzwischen durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ersetzt wurde,
- der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) überarbeitet wurden,
- der Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze“ neu in Kraft getreten ist.
Die freiberuflichen Leistungen sind jetzt in der UVgO enthalten.
Bei den Wertgrenzen in den vergaberechtlichen Vorschriften handelt es sich immer um Nettobeträge ohne Umsatzsteuer. Lediglich bei den Wertgrenzen für die Information der Fraktionen über beabsichtigte Auftragsvergaben handelt es sich um Auftragswerte (einschl. Umsatzsteuer).
Eine Umstellung der Wertgrenzen von Auftragswerten (einschl. USt.) auf Nettobeträge (ohne USt.) führt somit zu einer Vereinheitlichung und einer Vereinfachung der Abläufe bei den mit der Beschaffung und den Vergabeverfahren beauftragten Fachdienststellen.
In der folgenden Übersicht werden die bisherigen und die neuen Wertgrenzen gegenüber gestellt:
VOB/A | ||
Verfahrensart: | bisher: | neu: |
Freihändige Vergabe
| 15.000 Euro (brutto) | 15.000 Euro (netto) |
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
| 150.000 Euro (brutto) | 150.000 Euro (netto) |
Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb | 220.000 Euro (brutto) | 200.000 Euro (netto) |
UVgO / VgV (einschl. Freiberufliche Leistungen) | ||
Verfahrensart: | bisher: | neu: |
Verhandlungsvergabe
| 8.000 Euro (brutto) HOAI: 6.000 Euro (brutto) | 8.000 Euro (netto) |
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
| 15.000 Euro (brutto) | 15.000 Euro (netto) |
Öffentliche Ausschreibung, Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb | 40.000 Euro (brutto) | 40.000 Euro (netto) |
EU-Verfahren
| alle (unabhängig vom Auftragswert) | |
In der Vergangenheit wurden aufgrund der unterschiedlichen Wertgrenzen (netto/brutto) zum Teil beabsichtigte Vergaben ohne vorherige Prüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung den Fraktionen vorgelegt. Diese Konstellation wird durch die vorgeschlagene Änderung vermieden.
Die Rechnungsprüfungsordnung wurde bereits angepasst.
Ebenso verbleibt die bisherige Frist für Einsprüche der Fraktionen von 8 Kalendertagen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||||||||
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konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||||||||
