Kenntnisnahme - FB 61/1198/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit dem Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Planungsausschusses am 09.05.2019 bitten die Fraktionen von CDU und SPD im Rat um einen Bericht über die Entwicklungsmöglichkeiten der Schul- und Hochschulstandorte in Burtscheid und deren Verknüpfung.

In Burtscheid liegen neben verschiedenen Grundschulen (KGS Luisenstraße, KGS Michaelsbergstraße, GGS Am Höfling, KGS Am Römerhof) zahlreiche weiterführende Schulen. Dies sind die Maria-Montessori-Gesamtschule (Bergische Gasse), die Luise-Hensel-Realschule (Im Gillesbachtal), die GHS Burtscheid (Malmedyer Straße)  sowie das Rhein-Maas- (Rhein-Maas-Straße) und Einhard-Gymnasium (Robert-Schumann-Straße).

Zur möglichen Verlagerung der KGS Michaelsbergstraße und weiteren Nutzungsoptionen für das Schulgebäude der GHS Burtscheid wurde kürzlich im Schulausschuss am 04.04.2019 ein Sachstandsbericht der Verwaltung gegeben (Vorlagen-Nr. FB 45/0588/WP17).

Für den Bereich zwischen Michaelsbergstraße, Friedrich-Ebert-Allee und Zeise, in dem u.a. die KGS Michaels­bergstraße liegt, hat der Planungsausschuss am 10.01.2019 gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung (geordnete städtebauliche Entwicklung, Fläche für eine potentielle Kurgebietserweiterung, Sicherung anderer Nutzungen, wie z.B. Wohnnutzung) die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Rat der Stadt Aachen hat am 23.01.2019 ferner den Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufs­recht gem. § 25 BauGB als weiteres planungsrechtliches Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung beschlossen.

Außerdem befinden sich in Burtscheid unterschiedliche Standorte der Fachhochschule Aachen (FH Aachen) sowie der RWTH Aachen.

Die FH-Einrichtungen liegen im Bereich Hohenstaufenallee / Goethestraße (Fachbereiche Luft- und Raumfahrtechnik, Maschinenbau und Mechatronik sowie Neubau des Kompetenzzentrums Mobilität), Bayernallee (Fachbereiche Architektur, Bauingenieurwesen, zentrale Einrichtungen wie Studierendensekretariat) und an der Eupener Straße (Elektrotechnik und Informationstechnik, Wirtschaftswissenschaften).

Im Bereich Jägerstraße / Dammstraße befindet sich ein Institut der RWTH. Die RWTH beabsichtigt die Institutsnutzung aufzugeben. Dies wird in Abhängigkeit von der Finanzierung der Verlagerung der Nutzung jedoch frühestens 2025 erfolgen können.

Der Planungsausschuss hat am 28.06.2018 für diesen Bereich gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung (Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet als Ergänzungs­standort für das Kur- und Gesundheitswesen) die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Rat der Stadt Aachen hat am 11.07.2018 zusätzlich den Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB als weiteres planungsrechtliches Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung beschlossen.

Aufgrund der o.g. zeitlichen Perspektive kommt der Standort Jägerstraße als kurzfristige Alternative für Reha-Zwecke nicht in Betracht.

Aktuell plant die Fachhochschule, ihren Standort an der Eupener Straße / Weißhausstraße deutlich auszubauen. Dazu wurde das Büro kadawittfeldarchitektur beauftragt mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese wurde Vertretern aus Politik und Verwaltung Mitte Februar vorgestellt. Zur Umsetzung der Planung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Ein Antrag zur Einleitung des Verfahrens wurde bislang nicht gestellt. Aktuell befindet sich die Planung in der Abstimmung mit dem Fachbereich Umwelt. Dabei geht es insbesondere um die Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes.