Kenntnisnahme - FB 61/1201/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgestellten Vorgehensweise zu.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgestellten Vorgehensweise zu.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. und stimmt der vorgestellten Vorgehensweise zu.

Erläuterungen:

In den Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Richterich und des Planungsausschusses im Juni 2018 hatte die Verwaltung einen umfangreichen Bericht zum Stand der Planung gegeben (Siehe Vorlage und Niederschrift FB 61/0931/WP17). Daran anschließend wurden die Randbedingungen zur Umsetzung der Rahmenplanung, insbesondere die Entwässerungsplanung in Abstimmung mit der Regionetz weiter konkretisiert. Der parallel dazu weitergeführte Verlauf der Verhandlungen zum noch anstehenden Grunderwerb führte dazu, dass durch die Verwaltung geprüft wurde, ob eine alternative Trassenführung unter Wahrung des Entwurfskonzeptes möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung (angebauter Teil der Haupterschließung innerhalb des Straßenrasters nach Süden verlegt) wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 27. März 2019 vorgestellt, allerdings hatte sich die BV gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.

1. Zusammenfassung der letzten Bearbeitungsergebnisse
   1. Stand der Bearbeitung für die Trassenabschnitte A und B,

 Es handelt sich um die sog. „angebauten“ Abschnitte, d. h. an diesem Abschnitt der geplanten Haupterschließung liegen, unabhängig davon, wo die geplante Straße verläuft, zukünftig Wohnbaugrundstücke, die von dieser Straße aus erschlossen werden.

 Die Herausforderungen der Topographie sowie der Stand der Entwässerungsplanung wurden in den o. g. Sitzungen ausführlich erläutert. Die fachliche Einschätzung der Regionetz zur Entwässerungsplanung hat gezeigt, dass eine Verlegung des Straßenabschnitt A nach Süden in die topographisch höher gelegenen Bereiche entwässerungstechnisch günstiger ist.

 Da die Verlegung der Trasse nach Süden nicht nur die Umsetzung der Planung deutlich beschleunigen würde, sondern auch positive Auswirkungen auf die Schmutzwasserbeseitigung und den Umfang des anzufüllenden Baugrundes entstehen, wird in Kürze durch die Regionetz eine Voruntersuchung der Entwässerung (LP2) für drei Varianten beauftragt. Im Zuge der verwaltungsinternen Untersuchungen der alternativen Trassenlagen stellten sich im weiteren Vorteile für die Gebäudegründungen sowie die städtebauliche Gestaltung des nordöstlichen Siedlungsrandes dar.

 In der Anlage sind die drei Entwürfe im Lageplan dargestellt.

1.2.   Stand der Bearbeitung für den Trassenabschnitt C,

Es handelt sich um den sog. „anbaufreien“ Abschnitt, d. h. an diesem Abschnitt der geplanten Haupterschließung liegen zukünftig keine Baugrundstücke, die unmittelbar von dieser Straße aus erschlossen werden

        Schmutzwasserbeseitigung: Für die Planung der Feuerwehr und des Recyclinghofes an der neuen Haupterschließung – Ortsumgehung musste die Frage des Anschlusses an das vorhandene Kanalsystem geklärt werden. Die im Einzugsgebiet erreichbaren städtischen Kanäle weisen keine ausreichende Tiefenlage auf. Dies bedeutet, dass bei einem Anschluss an diese Kanäle das anfallende Abwasser dauerhaft und mit erheblichem Unterhaltungsaufwand gepumpt werden müsste. Auf einem privaten Grundstück im Gewerbegebiet Roder Weg endet ein städtischer Kanal, der verlängert werden kann, um den geplanten Recyclinghof und die geplante Feuerwehr im freien Gefälle entwässern zu können. Ggf. müssen auch noch Teile der Umgehungsstraße über diesen Kanal entsorgt werden.

        Planung Radschnellweg

Zur Detaillierung der Ausschreibung für die Planung der Haupterschließungsstraße Richtericher Dell sollte die Lage des Radschnellwegs Euregio im Lage- und Höhenplan für den Bereich der Unterquerung der Haupterschließungsstraße und die Zufahrten zur geplanten Feuerwache und zum geplanten Recyclinghof weiter ausdifferenziert werden. Der dazu vergebene Planungsauftrag steht unmittelbar vor dem Abschluss.

        Digitales Geländemodell:

Die Planung der Feuerwehr und des Recyclinghofes mit den provisorischen und endgültigen Zufahrten sind ohne eine Darstellung der topographischen Situation nicht möglich. Dazu wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, ein digitales Geländemodell für den Bereich zwischen Roermonder Straße und Banker-Feld-Straße zu erarbeiten. In dieses werden die geplante Straße mit Ingenieurbauwerken sowie der geplante Radschnellweg incl. Geländemodulationen eingearbeitet. Das Modell dient auch dazu, die Dimensionen der erforderlichen Rampen und die Höhenlage des Erdgeschossfußbodens des Feuerwehrgerätehauses festlegen zu können.

        Abstimmungen mit der Deutschen Bahn: Im April 2019 hatte ein Gespräch mit Vertretern der DB stattgefunden, in dem das weitere Vorgehen besprochen wurde. Die durch die Vertreter der DB angekündigte Übersendung von Materialien zur Planungsvereinbarung steht noch aus.

2. Ausblick auf den weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess

In ihrer Sitzung am 27.März 2019 hatte die Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Verwaltung beauftragt, darzustellen, welche Ursachen für Verzögerungen im Verlauf von Planung und Bau der Haupterschließung / Ortsumgehung benannt werden können bzw. zu erwarten sind. Eine derartige Zusammenstellung kann nur exemplarischen Charakter haben und soll dazu dienen, über die in der Planungs- und Baupraxis nicht unüblichen Einflussfaktoren zu informieren.

2.1.   Planungsphase:

       Die Entwicklung eines Baugebietes unterliegt Planungsprozessen, bei denen naturgemäß mit zunehmender Konkretisierung Kenntnisse über Schwierigkeiten und Hindernisse gewonnen werden. Im günstigsten Fall können diese Schwierigkeiten während der Planung ausgeräumt werden. Wenn dies nicht der Fall ist, werden erneute Diskussionen und ggf. Varianten / Abwandlungen der ursprünglichen Lösungen erforderlich. In diesem, für Großprojekte nicht unüblichen Stadium, befindet sich das Gesamtprojekt. Varianten zu entwickeln und zu diskutieren kostet Zeit und bremst den zügigen Abschluss der Planungen. Treten Konflikte oder Hemmnisse auf, die nicht mit vertretbaren Mitteln beseitigt werden können, müssen Alternativen zur vorliegenden Planung gefunden werden, was ebenfalls Zeit beansprucht. Im vorliegenden Projekt wurden im Bereich Entwässerungsplanung bereits diese Erfahrungen gemacht. Der Streckenabschnitt zwischen Banker-Feld-Straße und Roermonder Straße ist mit vier Knoten bzw. Querungen auf vergleichsweise kurzer Strecke technisch sehr anspruchsvoll und voraussichtlich aufwändiger als der restliche Teil der geplanten Straße.

       Im Bauleitplanverfahren werden alle Anregungen einer Abwägung unterzogen, die gerichtlich überprüft werden kann, was ebenfalls Verzögerungen mit sich bringen kann.

       Verzögerungen durch Fachkräftemangel sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung können in der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen werden, da die Planungen im Wesentlichen extern vergeben werden.

       Genehmigungsverfahren für die Bahnquerung, den BAB – Anschluss oder z.B. auch die Zwischenlagerung von Bodenmaterial beanspruchen Zeit, die in bestimmtem Rahmen eingeplant ist, sich aber dem konkreten Einfluss der Stadt Aachen entzieht.

       Kostensteigerungen können zu Umplanungen und Verzögerungen führen.

       Widerspruchsverfahren im Zuge der Auftragsvergabe sind denkbar und hindern den Fortschritt der Arbeiten.

2.2.   Bauphase

Das für die Planungsphase Genannte gilt auch für die Bauphase. Treten Konflikte oder Hemmnisse auf, die nicht mit vertretbaren Mitteln beseitigt werden können, müssen Alternativen zur vorliegenden Planung gefunden werden, was zu Verzögerungen führt.

       Für den Abschnitt A und B muss Material für Anschüttungen beschafft werden, ggf. werden Genehmigungen für den Import und die Zwischenlagerung erforderlich. Zusätzlich ist hier der Umfang der Leistungen zur Herstellung eines standsicheren Straßenkörpers bei „Variante 1 und 2 “ sicher abzuschätzen

       Der Bau des Straßenabschnittes C ist nicht mit normalen Straßenbauvorhaben der Stadt Aachen zu vergleichen, da hier insbesondere die Baustellenabwicklung aufgrund der Topographie und der Lage der geplanten Ingenieurbauwerke zusätzlich Zeit erfordern kann.

       „Gründungen“, „Archäologie“ und „Kampfmittel“ sind Themen, die abgearbeitet werden. Bei Funden kommt es zu Verzögerungen.

       In der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt können Verzögerungen durch Fachkräftemangel nicht ausgeschlossen werden.

3. Weiteres Vorgehen

Um einen sachlich fundierten Vergleich zwischen den drei zur Diskussion stehenden Varianten und eine Entscheidung für die Trassenlage des Abschnittes A vorbereiten zu können, sind nachfolgende Arbeitsschritte im Rahmen der Auftragsvergabe durch die Regionetz vorgesehen:

• Planung (Leistungsphase 2) der Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung als Variantenuntersuchung für Variante 1, 2 und Variante 3. Dies jeweils
  • ohne Pumpen für die Schmutzwasserbeseitigung, d.h. Gelände muss zur Entwässerung im Freispiegel aufgefüllt werden (Konsequenzen für die Versickerung, Gründung)
  • mit Pumpen (zentral öffentlich oder dezentral privat) und Darstellung der zu erwartenden Kosten
• Festlegen der Gradiente der Haupterschließung-Ortsumgehung in Abhängigkeit von der Wahl der Entwässerung und der sich daraus ergebenden Höhenlage des Kanals.
• Im Weiteren sollen die Flächen der Versickerungsmulden sowie die erforderlichen Anschüttungen bestimmt werden. Darüber hinaus ist abzuschätzen, welche Anteile des Schmutzwassers in den vorhandenen Kanal an der Banker-Feld-Straße geleitet werden kann.

Untersucht wird dabei die Fläche des Gesamtgebietes, aber zunächst im ersten Teilauftrag der Bereich östliche der Horbacher Straße, weil hier zeitnah die Entscheidung für die Trassenlage erfolgen muss.

Es wird angestrebt, zum Jahresende die Ergebnisse in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich und in den zuständigen Fachausschüssen mit der Empfehlung für die aus fachlicher Sicht beste Variante vorzustellen und die Trassenlage festzulegen.

Die Verwaltung schlägt vor, daran anschließend in regelmäßigem Turnus als festen Tagesordnungspunkt das Thema „Umsetzung Rahmenplanung Richtericher Dell“ in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich zu installieren um zeitnah über die Entwicklungen berichten zu können.