Kenntnisnahme - FB 02/0162/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand der Digitalisierungsprojekte zuistimmend zur Kenntnis.
 

Aktueller Sachstand der Digitalisierungsprojekte

Der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa möchte in regelmäßigen Abständen den Vertretern der Politik über den Sachstand der Digitalisierungsprojekte berichten und wird den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft über die aktuellen Schritte informieren.

1. Sachstand Breitbandausbau

Nach dem Erhalt des vorläufigen Förderbescheids durch Bund und Land zu Beseitigung der „weißen Flecken“ im Stadtgebiet Aachen wurde die Vergabe nun erfolgreich abgeschlossen. Die Stadt Aachen wird die Firma NetAachen GmbH damit beauftragen, 1042 Haushalte, 53 Institutionen und 40 Gewerbebetriebe mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Nach der derzeit geschätzten 90-wöchigen Planungs- und Bauzeit wird die Versorgungsquote der Aachener Haushalte mit Bandbreiten  > 30 Mbit/s bei nahezu 100% liegen. Auch aufwändig erschließbare Einzellagen in den Randbereichen des Stadtgebietes werden hier berücksichtigt.

Im nächsten Schritt erfolgt nun die Feinplanung der Firma NetAachen, auf deren Grundlage der endgültige Förderbescheid beantragt wird. NetAachen hat sich bereit erklärt, vor dem Vorliegen des endgültigen Förderbescheides auf eigenes Risiko mit Planungen und Vorarbeiten zu beginnen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt dem Fachbreich vor.

Der Termin der Übergabe des endgültigen Förderbescheides und damit des offiziellen ‘ersten Spatenstiches‘ ergibt sich aus der Bearbeitungszeit des Projektträgers und der Bezirksregierung und ist derzeit nicht absehbar.

2. Sachstand Urban Air Mobility Initiative: Antragstellung für Projektförderung durch das BMVI

Wie bereits in den Vorlagen vom 08. November 2018 und vom 07. März 2019 ausführlich dargestellt wurde, ist die Stadt Aachen am 24. September 2018 gemeinsame mit den anderen MAHHL-Städten Maastricht, Hasselt, Heerlen und Lüttich) offiziell der europaweiten ‘Urban Air Mobility‘-Initiative beigetreten. Ziel der im Oktober 2017 gegründeten Urban Air Mobility (UAM) Initiative der Europäischen Innovationspartnerschaft ‘Smart Cities and Communities‘ ist die Identifikation und Bearbeitung praktischer Anwendungsfelder für Drohnen- und Lufttaxi-Technologien.

Wohl aufgrund des Beitritts der Stadt zur UAM-Initiative wurde die Stadt Aachen auch in die Vorbereitung eines Förderaufrufs durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einbezogen, der sich ausdrücklich auf Projekte zu Drohnen (‘Unmanned Aircraft Systems‘, UAS) und Flugtaxis konzentriert und die Einbindung von Kommunen und Stadtbevölkerung explizit vorsieht. Daraufhin wurden von Wissenschaftlern der FH und der RWTH sowie deren Ausgründungen angeführte Konsortien gebildet, denen die Stadt Aachen auf Wunsch der beteiligten Wissenschaftler und Unternehmen (darunter u.a. P3, FEV) angehören soll. Gemeinsam wurden anschließend unter großem Zeitdruck Projektskizzen für kurzfristig (Durchführung und Verausgabung der Mittel bis Ende 2019) und längerfristig (Laufzeit 2020-2022) angelegte Vorhaben erstellt und bis Ende März bzw. April 2019 eingereicht.

Während drei für längerfristige Projekte eingereichte Skizzen noch begutachtet werden, wurden alle vier ‘Schnellläufer‘-Skizzen aus Aachen inzwischen positiv durch das BMVI bewertet. Für letztere erwarten die beteiligten Konsortien nun Aufrufe zur Stellung eines Vollantrags. Dies ist ein großer Erfolg für die Aachener Urban Air Mobility Initiative. Wie im Förderaufruf vorgesehen und vom Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Europa bereits für diverse Vorhaben im Bereich der Mobilität 4.0 erfolgreich praktiziert würde die Stadt Aachen im Rahmen der Projekte die Information und Einbindung der Bevölkerung übernehmen und die Partner im Umgang mit Genehmigungsbehörden unterstützen. Kernziel der Öffentlichkeitsarbeit wäre es, den nach Ansicht der beteiligten Konsortien vorhandenen gesellschaftlichen Mehrwert der Projekte zu unterstreichen und diese technologischen Entwicklungen z.B. von der militärischen Nutzung und missbräuchlichem Einsatz (z.B. Störungen des Flugbetriebs, Missachtung der Privatsphäre) abzugrenzen. Darüber hinaus könnte der Fachbereich mithilfe der Fördermittel sicherstellen, dass die Projekte im Rahmen der UAM-Initiative europaweit einem interessierten Publikum vorgestellt werden und die in Aachen gewonnenen Erkenntnisse den anderen MAHHL-Städten ebenfalls zugutekommen. Inhaltlich adressieren die einzelnen Projekte in komplementärer Weise alle von der Stadt Aachen identifizierten Anwendungsfälle (Unterstützung von Rettungskräften, Transport medizinischer Güter, Personentransport).

Die Nutzung der durch das BMVI bereitgestellten Fördermittel stellt somit eine herausragende Gelegenheit dar, den mit dem Beitritt zur UAM-Initiative verbundenen Zielen schon kurzfristig einen bedeutenden Schritt näher zu kommen und den damit auch verbundenen Ansprüchen gerecht zu werden.