Entscheidungsvorlage - FB 61/1213/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt die IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 – Krefelder Straße/ Soerser Weg - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zwischen Tivoli Stadion, Krefelder Straße, südlicher Zufahrt zum Sportpark Soers und Stadionparkhaus in der vorgelegten Fassung gem. §10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.
 

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlage FB61/1075/WP17 – Änderungs- und Offenlageschluss – ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Mit der IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 -Krefelder Straße / Soerser Weg-  sollen die festgesetzten Gebäudehöhen im Gewerbegebiet der II. Änderung auf ein einheitliches Maß von 173,70 m festgesetzt werden.

Die geplante Änderung hat keine Auswirkungen auf die Grundzüge der Planung. Umweltbelange sind von der geplanten Änderung nicht betroffen. Daher wird die IV. Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2018 festgestellt, dass auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB verzichtet werden kann.  Gleichzeitig hat er gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs.8 BauGB und gemäß § 13 BauGB die IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB deren öffentliche Auslegung in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hatte am 28.11.2018 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung fand in der Zeit vom 18.02.2019 bis einschließlich 22.03.2019 statt. Parallel dazu wurden die betroffenen Behörden bzw. die sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Es sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

Aus diesem Grund ist weder in der Bezirksvertretung noch im Planungsausschuss eine weitere Beratung notwendig.

Die Verwaltung empfiehlt, die IV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 888 – Krefelder Straße/ Soerser Weg – als Satzung zu beschließen.