Anhörung - FB 56/0283/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat regt an, § 20 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen dahingehend zu ändern, dass eine Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates auch in den Betriebsausschuss Theater und VHS möglich ist. Er beantragt, diese Anregung dem Rat der Stadt Aachen vorzulegen.

Erläuterungen:

In der Sitzung des Integrationsrates am 22.05.19 wurde die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob Mitglieder des Integrationsrates auch in den Betriebsausschuss Theater und VHS entsendet werden können.

Die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates ist in § 20 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen abschließend geregelt. Da der Betriebsausschuss Theater und VHS dort nicht aufgeführt ist, ist eine Entsendung derzeit nicht möglich. Hierzu wäre eine Initiative der Politik nötig, aufgrund derer der Rat der Stadt Aachen mehrheitlich eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschließen würde.

Gemäß § 27 Absatz 8 der Gemeindeordnung ist auf Antrag des  Integrationsrates eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat vorzulegen.  Es wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und eine  Änderung der Hauptsatzung anzuregen, die eine Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in den Betriebsausschuss Theater und VHS ermöglicht.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.