Kenntnisnahme - E 26/0166/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Durch das Dezernat V – u.a. Fachbereich Personal- und Organisation (FB 11), etc. - (Dez. V) wurde in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister das o.g. Projekt initiiert. In einem ersten Termin unter Teilnahme des Oberbürgermeisters und des Personal- und Organisationsdezernenten am 27.06.2019 wurde im Rahmen des Projektes ein intensiver fachlicher Austausch zwischen den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der Zentralverwaltung angekündigt.

Folgende Themen sollen gemeinsam im 2. Halbjahr 2019 bearbeitet werden:

Zu allen Themen sollen Ist-Analysen vorgenommen und Empfehlungen und Regelungen für die Zukunft gemeinsam erarbeitet werden.

Sachstand Ende Juli 2019

Ausgehend von dem im Hauptausschuss in der Sitzung vom 03.04.2019 vorgestellten Gutachten der Fa. PKF zum Aachener Stadtbetrieb und den in dem Zusammenhang ausgesprochenen Handlungsempfehlungen sind die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen um Stellungnahme gebeten worden, ob in ihren Betrieben die Empfehlungen der Fa. PKF zu finanzwirtschaftlichen Prozessen, Personal- und Beschaffungsprozessen gewährleistet sind. Die Betriebe wurden um Beantwortung bis Ende August gebeten.

Die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen wurden ebenfalls gebeten, bis zum 19.08.2019 dem FB 11 Mengengerüste (Beschäftigte, Zahl der Beteiligungsverfahren) zur Verfügung zu stellen und Gründe für / gegen die derzeitige Struktur Personalvertretung (Dienststellenpersonalrat) zu benennen.

Zu dem Themenblock Rahmenbedingungen wurde für den 07.08.2019 durch den FB 11 eingeladen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Erste Einschätzung der Betriebsleitung zu den Themen des Reformprojektes

Handlungsempfehlungen der Fa. PKF

Bezüglich der Handlungsempfehlungen der Fa. PKF ist die Betriebsleitung nach interner Befassung mit dem Gutachten der Auffassung, dass im Gebäudemanagement der Stadt Aachen (E 26) kein weitergehender Handlungsbedarf besteht.

Die ausgesprochenen Empfehlungen sind - bis auf eine kleinere Ausnahme, die übernommen wird - im E 26 bereits üblicher Standard. Dies kann durch die Wirtschaftsprüfer, die diese Themenfelder jährlich im Rahmen der Abschlussprüfungen bearbeiten, bestätigt werden.

Eine detaillierte Stellungnahme wird dem Betriebsausschuss vorgelegt, sobald der verwaltungs-interne Austausch stattgefunden hat.

Struktur der Personalvertretung

Die seit 2004 im Gebäudemanagement bestehende Dienststellenpersonalvertretung, sie sich aus der Mitarbeiterschaft des E 26 selbst zusammensetzt, hat sich aus Sicht der Betriebsleitung aus vielen Gründen bewährt. Sie trägt erheblich zum operativen Erfolg, der Gewährleistung kurzer Reaktionszeiten, dem guten Betriebsklima und der Identifikation mit dem Betrieb/seinen Aufgaben bei. Auch hierzu wird dem Betriebsausschuss ausführlich im Anschluss an den verwaltungsinternen Austausch berichtet werden.

Gemeinsame Rahmenbedingungen

In der Verwaltung bestehen bereits eine Vielzahl von Dienstanweisungen und/oder Vereinbarungen (neben den gesetzlichen / tariflichen wie z.B. TVöD), die sowohl für Fachbereiche als auch eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Gültigkeit besitzen.

Diese es gilt es, im Rahmen des Projekts sinnvoll zu ergänzen und ggfs. zu überarbeiten, aber auch zu überprüfen, ob sie den Anspruch der schnellen operativen Reaktion unterstützen. Etwaige betriebliche Besonderheiten sind angemessen zu berücksichtigen. Dies kann durch die vorgesehene gemeinsame Erarbeitung gewährleistet werden.

Aus Sicht der Betriebsleitung Gebäudemanagement sind insbesondere zu den Themen:

erstmalig verwaltungsweite Regelungen / Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

Die Betriebsleitung wird dem Betriebsausschuss fortlaufend über das Reformprojekt berichten.