Entscheidungsvorlage - FB 61/1262/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Prioritätenliste in der nachfolgenden Reihenfolge für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereiche zu beschließen:

„Kullen“  (Kullen)

„West 1“  (Hörn)

Erw. „K“ (Kruppstraße)

„M“   (Habsburgerallee)

„U“  (Körnerstraße)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

„Ost 1“   (Stolberger Straße)

Erw. „E“  (Soerser Weg)

„Erz“    (Erzberger Allee)

„BU4“   (Kalverbenden)

„BU5“   (Malmedyer Straße)

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Kullen“  (Kullen)

„West 1“  (Hörn)

Erw. „K“ (Kruppstraße)

„M“   (Habsburgerallee)

„U“  (Körnerstraße)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

„Ost 1“   (Stolberger Straße)

Erw. „E“  (Soerser Weg)

„Erz“    (Erzberger Allee)

„BU4“   (Kalverbenden)

„BU5“   (Malmedyer Straße)

Erläuterungen:

Anlass:

Durch die Einrichtung von Bewohnerparkzonen wird der Parkdruck in diesen Gebieten zu Gunsten der Parkbedürfnisse der Bewohner reduziert. Gleichzeitig können bei der Einrichtung dieser Zonen auch punktuell andere Flächenzuweisungen vorgenommen werden. Der Ausbau des Bewohnerparkens leistet damit auch einen Beitrag zur Einleitung einer Mobilitätswende. Allerdings nimmt der Parkdruck nach aussen, jenseits der  innerstädtisch ausgewiesenen gebührenpflichtigen Gebiete zu. Den Bewohnern in den angrenzenden Bereichen stehen im unmittelbaren Wohnumfeld weniger Parkplätze zur Verfügung und gleichzeitig steigen dort die Park-Such-Verkehre an.

Der Verwaltung liegen zahlreiche Bürgereingaben zu angespannten Parkplatzsituationen in den angrenzenden Straßen zu den Bewohnerparkzonen „BU 2“, „BU 3“, „E“ und „V“ vor. In einem vom Bürgerforum im Dezember 2016 verwiesenen Bürgerantrag wurde die Parkplatzsituation im Bereich Erzberger Allee und Umgebung beklagt. Zudem wurde in einem vom Bürgerforum im Juli 2018 verwiesenen Bürgerantrag eine zusätzliche Bewohnerparkzone „BU X“ bis zum Außenring gefordert. Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Mobilitätsauschusses am 05.07.2018 beauftragt, die Prioritätenliste zu überarbeiten.

Sachstand:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Mobilitätsausschuss haben zuletzt in ihren Sitzungen am 21.06.2017 bzw. am 06.07.2017 folgende Reihenfolge zur Durchführung der Voruntersuchung und zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen festgelegt:

„E“   (Elsa-Brändström-Straße)

„E 2“   (Normannenstraße)

Erw. „Ost 2“  (Blücherplatz)

„BU 2“   (Viehhofstraße)

„BU 3“   (Krugenofen)

„Kullen“  (Kullen)

„West 1“  (Hörn)

„M“   (Habsburgerallee)

„U“  (Körnerstraße)

Erw. “J1“  (Junkerstraße)

„Ost 1“   (Stolberger Straße)

Erw. „E“ (Soerser Weg)

Die Bewohnerparkzonen „E“ und „E 2“ wurden am 08.10.2018 und die Zonen „BU 2“ und „BU 3“ am 08.04.2019 eingerichtet.

Die Einrichtung der Zone Erweiterung „Ost 2“ befindet sich derzeit in der politischen Beratung ebenso die Einrichtung der Erweiterung der Zone „BU 3“, die seitens der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 prioritär auf die Prioritätenliste aufgenommen wurde. Die Einrichtung soll in Abhängigkeit vom Beschluss noch in 2019 erfolgen.

Die Ergebnisse der Voruntersuchung für die geplante Zone „Kullen“ befinden sich in der politischen Beratung. In Abhängigkeit vom Beschluss ist die Bürgerinformation in 2019 vorgesehen.

Die Durchführung der Voruntersuchung für die Zone „West 1“ ist ebenfalls für 2019 vorgesehen.

Die Zonen „M“ und „U“ wurden in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 15.09.2011 bzw. der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 21.09.2011 in die Prioritätenliste aufgenommen.

In 2014 erfolgte die Aufnahme der erweiterten Zone „J 1“ in die Prioritätenliste. In 2016 folgte die Zone „Ost 1“. Die Verschiebung der Zonenerweiterung „E“ an das Ende der Liste wurde ebenfalls in 2016 beschlossen.

Der Bereich Forsterweg, Erzberger Allee und Im Grüntal grenzt unmittelbar an die vorhandene Bewohnerparkzone „V“. Durch die Einrichtung der Bewohnerparkzonen „V“ und Erweiterung „Z“ im Mai 2016 ist eine Verdrängung der Pendlerfahrzeuge und auswärtigen Dauerparker insbesondere in der geplanten Zone „Ost 1“ und im Bereich Erzberger Allee und Umgebung nicht auszuschließen. Ein erhöhter Parkdruck in diesen Bereichen wurde von einer Vielzahl von Bürgern aus der potentiellen Zone „Ost 1“ an die Verwaltung herangetragen. Eine zeitliche Priorisierung der Zone „Ost 1“ gegenüber den bereits gelisteten Zonen wird bei der gesamtstädtischen Betrachtung jedoch nicht gesehen.

Durch die Zonenanrainer im Bereich Erzberger Allee und Umgebung wurde, wie auch im Bürgerforum beschlossen und an die politischen Gremien verwiesen, der Wunsch nach einer neuen Bewohnerparkzone formuliert. Daher sollte für den Bereich Forster Weg, Erzberger Allee und Im Grüntal eine Bewohnerparkzone mit der Bezeichnung „Erz“ untersucht werden.

Aufgrund der Einrichtung der Bewohnerparkzonen „BU 2“ und „BU 3“ im April 2018 kommt es in den angrenzenden, gebührenfreien Straßen bis zum Außenring zu Verdrängungseffekten, die einen verstärkten Parkdruck verursachen. In der Zone „BU 2“ gab es schon im Planungsprozess viele Beschwerden von Zonenanrainern aus der Dr.-Hahn-Straße und unteren Luise-Hensel-Straße. Die Zonengrenze der umgesetzten Zone „BU 2“ wurde auf dem Bürgerforum am 03.07.2018 intensiv diskutiert. Um dem Parkdruck entgegenzuwirken und den Anwohnern in Wohnungsnähe eine Parkmöglichkeit zu bieten, sollten für diesen Bereich Bewohnerparkzonen mit der Bezeichnung „BU 4“ und „BU 5“ untersucht werden.

Die Ergebnisse der Voruntersuchung zur Zonenerweiterung „E“ im Juli 2016 zeigten einen geringen Parkdruck und eine mittlere Auslastung der öffentlichen Parkstände. Vor diesem Hintergrund wurde die Planung der Zonenerweiterung „E“ an das Ende der Prioritätenliste gesetzt. Seit der Einrichtung der angrenzenden Zone „E“ und „E2“ kommt es zu Verlagerungseffekten im Bereich Krefelder Straße (ungerade Hausnummern), Soerser Weg und Merowinger Straße. Im Zuge der Fertigstellung des Wohngebietes „Alter Tivoli“ sowie des Hotels Hampton, die in der Zonenerweiterung liegen, wird sich der Parkdruck in der geplanten Erweiterung „E“ zusätzlich verstärkt haben. Um dem Parkdruck entgegenzuwirken, sollte die Zonenerweiterung „E“ gegenüber den Zonen „Erz“, „BU4“ und „BU5“ priorisiert werden.

Im Bereich Geschwister-Scholl-Straße und Republikplatz wurden in den letzten Jahren neue Wohnungsbauprojekte geplant und teilweise auch schon umgesetzt, so dass sich ein erhöhter Parkplatzbedarf in der bestehenden Zone ergibt. Um diesem Parkdruck entgegenzuwirken, sollte die bestehende Zone „K“ um die Straßen Geschwister-Schollstraße, Süsterfeldstraße, Kühlwetterstraße und Republikplatz erweitert werden. Diese Maßnahme sollte als „kleine Erweiterung“ möglichst zügig erfolgen.

Verwaltungsvorschlag:

Aufgrund der genannten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, die Prioritätenliste zur Durchführung der Voruntersuchungen bzw. zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen in der folgenden Reihenfolge zu ergänzen bzw. zu modifizieren:

„Kullen“  (Kullen)

„West 1“ (Hörn)

Erw. „K“ (Kruppstraße)

„M“   (Habsburgerallee)

„U“   (Körnerstraße)

„Erw. J1“  (Junkerstraße)

„Ost 1“  (Stolberger Straße)

„Erw. E“ (Soerser Weg)

„Erz“  (Erzberger Allee)

„BU 4“   (Kalverbenden)

„BU 5“   (Malmedyer Straße)