Kenntnisnahme - BA 4/0168/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Erläuterungen:

1. Termine für die Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in 2020

 In Abstimmung mit Herrn Bezirksbürgermeister von Thenen sind folgende Termine vorgesehen:

 Sitzungstag:  Mittwoch  -  Uhrzeit: 17.00 Uhr

 29. Januar    02. September

 11. März    11. November (konstituierende Sitzung)

 13. Mai     02. Dezember

2. Bericht über die Maßnahmen der 1. Sitzung der Unfallkommission

  Sitzung der  Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim am 05.06.2019

 Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt zu den Fragen der SPD-Fraktion in               o.a. Sitzung folgendes mit:

 A) Verbotswidriges Abbiegen von der Monschauer Straße in die Raerener Straße:

 Die von der Unfallkommission beschlossene Aufstellung von beidseitigen Zeichen 209-30 StVO               "vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus" wurde am 16.01.2019 vorgenommen  Seitdem ist in               dieser Fahrbeziehung von der Polizei kein Unfall mit unerlaubten Linksabbiegern mehr               aufgenommen worden.

 Die Montage von baulichen Mitteltrennungen zum Unterbinden dieses unerlaubten Linksabbiegens               auf der Sperrfläche bringt nicht viel, da Falschfahrer dann um die Sperrfläche herum               abbiegen.               Hierzu müsste auch der Landesbetrieb Straßenbau als zuständiger Straßenbaulastträger               zustimmen, dies ist wegen der Sturzgefahr, z.B. für Motorradfahrer, eher unwahrscheinlich.

 Der  Einbau von  baulichen Trennelementen innerhalb der Fahrgassen ist nicht möglich, weil  die               betreffenden Fahrbahnflächen auch von querenden Fahrzeugen aus der Raerener Straße oder               der BAB-Abfahrt befahren werden und somit frei von Hindernissen sein müssen. Die im               Moment unauffällige Unfalllage gibt aktuell keinen Anlass weitergehender verkehrslenkender               Maßnahmen.

 B) Unfallschwerpunkt Einmündungsbereich Walheimer Straße / Monschauer Straße:

 Eine Überprüfung der Polizei hat ergeben, dass es sich bei dieser Kreuzung weder um eine  einjährige noch um eine dreijährige Unfallhäufungsstelle handelt. Hier ist im Zeitraum vom               01.01.2017 bis jetzt ein einziger Verkehrsunfall am 11.05.2018 mit einem Leichtverletzten und               Sachschaden aktenkundig.              

 Die vereinzelt immer wieder gewünschte Signalisierung dieser Kreuzung wird aber erst mit dem               bevorstehenden Ausbau der B 258 Monschauer Straße realisiert.

 Hier verweist der Fachbereich auf die Behandlung dieses Themas in der Sitzung der  Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim am 30.03.2011 u. im Mobilitätsausschuss am 07.04.2011.

3. Verdeutlichung der Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereiches Abteigarten

 Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt dazu folgendes mit: 

 Es liegt ein Antrag eines Anwohners auf Geschwindigkeitsmessungen in diesem  verkehrsberuhigten Bereich vor.

 Die Polizei teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass die Einheit von Bau und Betrieb nicht gegeben ist

 und  deshalb keine Messungen durchgeführt werden. Die Fahrbahnbreite von 4,20 m und der  Belagwechsel von Pflaster auf Asphalt lassen einen verkehrsberuhigten Bereich nicht erkennen. Die               Polizei fordert eine komplette Umgestaltung des verkehrsberuhigten Bereiches.

 Allen Beteiligten ist bewusst, dass ein Umbau der Straße nicht realisiert werden wird. Vor dem               Hintergrund, dass es sich hier um einen empfohlenen Schulweg handelt wird entschieden, das               VZ 325 (Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs) beidseitig aufzustellen und sowohl am Anfang                 und am Ende der Straße als Piktogramm zu wiederholen.

 Die Polizei erklärt, dass sie nach Umsetzung dieser Maßnahme, diesen Bereich im Rahmen der               Möglichkeiten kontrolliert.

4.  Mögliche  Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

 Aufbringung von Piktogrammketten

 Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt dazu mit:

 In den letzten Monaten und Jahren ist sowohl aus der Bezirksvertretung als auch aus der  Arbeitsgruppe "Schulwegsicherheit" an der KGS Kornelimünster der Wunsch bzw. die Forderung an               den Fachbereich herangetragen worden, in den durch Bruchsteinmauern eingefassten Engstellen               durch sog. Piktogrammketten mit dem Symbol "Fußgänger" die Autofahrer um besondere Rücksicht               auf die dort gehenden Grundschüler zu bitten, da die vorhandenen Fahrbahnbreiten das               Abmarkieren oder bauliche Abtrennen eines geschützten Gehweges nicht zulassen.

 Der Fachbereich hat deshalb hierzu die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde um Zustimmung               gebeten, da diese in der StVO nicht enthaltenen Markierungen nur als erlaubte Verkehrsversuche               vorgenommen werden dürfen.

 Die Bezirksregierung hat dazu folgendes mitgeteilt:

 Die Niederschrift der Verkehrsingenieurbesprechung vom 03./04. April 2019 liegt nunmehr vor. Den               Auszug der Niederschrift zum Thema „Radverkehr-Sinnbilder, Piktogrammketten und Sharrows auf               Fahrbahnen" ist als Anlage beigefügt.

 Der Erlass entspricht im Ergebnis der damals getroffenen Vereinbarung, von weiteren Markierungen               dieser Art abzusehen, bis die Ergebnisse des bundesweiten Forschungsprojekts vorliegen. Die bereits               in der Örtlichkeit vorhandenen Markierungen, die vor dem 14.03.2019 aufgebracht wurden, müssen               absprachegemäß nicht demarkiert werden.

 Der Fachbereich darf somit die gewünschten Piktogramme derzeit nicht anordnen bzw. aufbringen               lassen, auch wenn in der Niederschrift nur von Fahrradsymbolen die Rede ist. Das  Ergebnis der               Auswertungen, die sich auf alle Symbole beziehen, bleibt abzuwarten.

5. Baustellenübersicht III. Quartal 2019

 als Anlage ist die o.a. aktualisierte Übersicht des Fachbereichs Stadtentwicklung und  Verkehrsanlagen beigefügt.