Entscheidungsvorlage - FB 45/0593/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung und die Kostenberechnung zur Kenntnis.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und beschließt die Ausführung der notwendigen Maßnahmen, damit die GGS Montessori-Schule Eilendorf im Sommer 2020 ausgelagert werden kann.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung und die Kostenberechnung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 die Verwaltung beauftragt die Schule während der Bauzeit in das ehemalige Schulgebäude Barbarastr. 5 sowie eine auf dem Nachbargrundstück noch aufzustellende Containeranlage auszulagern (Vorlage FB 45/0433/WP17).

2. Vorgehen der Verwaltung

Der Umfang und die Bedingungen der Auslagerung wurden mit der Schule und dem Gebäudemanagement/ E 26 abgestimmt.

Die Montessori-Schule Eilendorf ist eine 2-zügige Grundschule mit jahrgangsübergreifenden Klassen und 6,5 OGS Gruppen (davon 2 Gruppen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf) mit aktuell 133 Ganztagsplätzen. Darüber hinaus gibt es auch noch ein Angebot „Schule von acht bis eins“ mit 2 Gruppen / 38 Kinder. Seit dem 01.08.2015 ist sie Schwerpunktschule für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GE) sowie Körperliche- und Motorische Entwicklung (KM) (zurzeit ein Rollstuhlkind bis Sommer 2020).

Im Schulgebäude Barbarastr. und der Containeranlage kann der benötigte Raumbedarf (sh. Anlage) zur Verfügung gestellt werden. Die ebenfalls vorhandene OGS-Verpflegungsküche ist ausreichend, muss jedoch mit einem Fettabscheider nachgerüstet werden. Beim vorhandenen Essensbereich       (32 qm) ist es notwendig, diesen durch Inanspruchnahme eines gegenüberliegenden Raumes um einen 2. Speiseraum zu vergrößern.

Ebenfalls ist es erforderlich das Schulgebäude Barbarastr. barrierefrei herzurichten.

Der Umzug soll in den Sommerferien 2020 erfolgen, um den anschließenden Baubeginn des „Montessori-Lernzentrums Eilendorf“ in der Kaiserstr. zu ermöglichen.

Das Bürgerforum hat gegenüber der Politik das Anliegen geäußert, die Container anders als bisher geplant anordnen zu lassen, um den vorhandenen Spiel- und Bolzplatz Barbarastr. aufwerten zu können.

Dies würde nach Aussage des E 26 voraussichtlich zu erheblichen Kostensteigerungen führen, da die bislang vorliegende Planung vorsieht, die Containeranlage an die bereits vorhandenen Anschlüsse der ehemaligen Kita-Container anzuschließen. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass für dieses Gelände der Auslagerung in der Vergangenheit Fördermittel bewilligt wurden. Hierdurch unterliegt es einer 24-jährigen Zweckbindung und somit ist eine andere Nutzung nicht möglich. 

3. Kostenermittlung

Neben den im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Umzugskosten in Höhe von ca. 27.100,00 € werden noch folgende Kosten entstehen:

-          Bauliche Anpassungsmaßnahmen im Schulgebäude Barbarastr.

-          Herrichtung Containerstandort und Anpassung der Außenanlagen

-          Montage und Demontage der Containeranlage

-          Mietkosten für 24 Monaten Standzeit

Die Gesamtkosten für die temporäre Auslagerung der Montessori-Grundschule betragen lt. vorliegender Kostenberechnung des E 26 vom 23.10.2018 1.350.500,00 € brutto (inkl. Kostenvarianz). Hiervon entfallen auf FB 45 1.253.500,00 €.

Die Kostenermittlung ist unterteilt in „Kosten Altbau“ mit 210.500,00 € und „Kosten Container“ mit 1.140.000,00 €.

Die anfallenden Kosten, die bei der Nutzung des Schulgebäudes Barbarastr. entstehen (hier: „Kosten Altbau“), werden auf FB 45 und E 26 aufgeteilt. E 26 übernimmt alle Instandsetzungsmaßnahmen, die im Rahmen der Bauunterhaltung anfallen (hier: 97.000,00 €). Auf FB 45 entfallen investive und Nutzerabhängige Kosten. Diese werden teilweise nur bei Bedarf anfallen, so zum Beispiel Akustikmaßnahmen.

Die Kosten für die Containeranlage müssen komplett von FB 45 finanziert werden.

Derzeit etatisiert sind bei FB 45 in den Jahren 2019 und 2020 summiert 1.253.000,00 €. Ergänzend hinzu kommen noch die Mittel des E 26 aus Bauunterhaltung in Höhe von 97.000,00 €, so dass sich eine Gesamtsumme von 1.350.000,00 € ergibt.

4. Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich für die Verlagerung der GGS Montessori Schule Eilendorf ab Sommer 2020 und für die Durchführung der dafür notwendigen Maßnahmen aus.

Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen beim PSP-Element 1-030101-900-8, Sachkonto 5422000 zur Verfügung.