Kenntnisnahme - FB 23/0578/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die Parkraum-Bewirtschaftung auf dem Grundstück des ehem. Zollgebäudes zur Kenntnis.
 

Erläuterungen:

Die Stadt hat vor einigen Jahren von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Grundstück (Gem. Laurensberg Flur 26 Nr. 652 und 653, zusammen groß: 2.939 m²) am früheren Grenzübergang Vaalser Str. erworben. Der gesamte Bereich des früheren Zollübergangs wird überplant. Wann die Planungen abgeschlossen sind und in der Örtlichkeit umgesetzt werden, ist derzeit offen.

Das Grundstück wird tagsüber durchgängig von ca. 60 bis 70 PKW zum kostenlosen Parken in Anspruch genommen. Es bietet sich daher an, bis zur Umnutzung eine Parkraum-Bewirtschaftung einzuführen. Dies kann relativ kurzfristig erfolgen. Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat seine Unterstützung zugesagt. Zur Parkraum-Bewirtschaftung des o.g. Grundstückes werden folgende Vorschläge unterbreitet.

1. Parkscheinautomat Kienzle Citea P4
2. Bewirtschaftung durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
3. Wartung/Leerung des Parkscheinautomaten durch die ASEAG
4. Bedienpflichtzeiten:

Täglich

Mo.-So.: 9:00 Uhr – 21:00 Uhr

5. Tarife:

Parallel zu Tarifzone 2:

0,50 €/30 Min; (Übertragung auf nächsten Tag möglich)

max: Tagesticket 6 €/24h; (Übertragung auf nächsten Tag möglich)

Die Flurstücke sind nicht als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen.

Es wird festgelegt, eine Parkraum-Bewirtschaftung zu den unter 4. angegebenen Zeiten und den unter 5. angegebenen Tarifen einzuführen.

Es handelt sich um eine Zwischennutzung auf einfachste Art. Der Parkscheinautomat wird aufgestellt. Eine entsprechende Beschilderung erfolgt. Eine weitere Herrichtung des Platzes ist nicht vorgesehen.

Die Ordnungsbehörde wird lediglich gebeten, das Parken zu kontrollieren.
 

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich im Rahmen der Gebühreneinnahmen.