Entscheidungsvorlage - FB 61/1278/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Ausführung der Baumaßnahme Trierer Straße Nebenanlage bei dem PSP Element

5-120102-000-10000-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000 € bereitzustellen.

Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem PSP- Element 5-120102-900-01500-300-1 „Heinrichsallee, Erneuerung“ in Höhe von 84.000 € und dem PSP Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“ in Höhe von 96.000 €, da dort die eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht im Anspruch genommen werden.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Ausführung der Baumaßnahme Trierer Straße Nebenanlage bei dem PSP Element

5-120102-000-10000-300-1 überplanmäßige Mittel in Höhe von 180.000 € bereitzustellen.

Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem PSP- Element 5-120102-900-01500-300-1 „Heinrichsallee, Erneuerung“ in Höhe von 84.000 € und dem PSP Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“ in Höhe von 96.000 €, da dort die eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht im Anspruch genommen werden.

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die Ausführung der Baumaßnahme Trierer Straße Nebenanlage bei dem PSP Element

5-120102-000-10000-300-1 überplanmäßige Mittel  in Höhe von 180.000 € bereitzustellen.

Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem PSP- Element 5-120102-900-01500-300-1 „Heinrichsallee, Erneuerung“ in Höhe von 84.000 € und dem PSP Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“ in Höhe von 96.000 €, da dort die eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht im Anspruch genommen werden.

Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und beschließt, für die Ausführung der Baumaßnahme Trierer Straße Nebenanlage bei dem PSP Element 5-120102-000-10000-300-1 überplanmäßiger Mittel in Höhe von 180.000 € bereitzustellen.

Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem PSP- Element 5-120102-900-01500-300-1 „Heinrichsallee, Erneuerung“ in Höhe von 84.000 € und dem PSP Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“ in Höhe von 96.000 €, da dort die eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht im Anspruch genommen werden.

Erläuterungen:

Veranlassung:

Die Baumaßnahme Trierer Straße Nebenanlage wurde im Mobilitätsausschuss am 03.05.2018 zur Ausführung beschlossen.

Im aktuellen Zustand weist die Nebenanlage stadtauswärts derzeit eine mittlere Breite von ca. 8,00 m auf, die derzeit in einen ca. 3,00 m breiter Parkstreifen, einen 2,50 m breiten Beidrichtungsradweg und einen ca. 2,50 m breiter Gehweg aufgeteilt ist. Durch den überbreiten Parkstreifen und die teilweise unklare Trennung der einzelnen Bereiche, wird überwiegend nicht in Längsrichtung sondern in Schrägrichtung geparkt. Dies führt häufig dazu, dass Fahrzeuge halb auf dem Radweg stehen und Radfahrer gezwungen sind, auf den Gehweg auszuweichen. Der aktuelle Zustand erfüllt nicht die Anforderungen der Barrierefreiheit.

Die beschlossene Ausführungsplanung hat die erforderlichen Randbedingungen übernommen und eingearbeitet.

Die vorhandene Fahrbahn wird in Teilbereichen begradigt. Von den 6 Bäumen im Planungsbereich können 5 erhalten bleiben. Die verbleibenden Bäume erhalten eine mindestens 6 m² große offene Baumscheibe. Ergänzend werden zwei  neue Baumstandorte in die Planung aufgenommen.

Der vorhandene Längsparkstreifen mit 25 Parkständen wird erneuert. Zur Trennung zwischen Parkplätzen und Radweg wird ein Hochbordstein eingebaut.

Der 2,90 m breiten Gehweg und der 2,50 m breite Beidrichtungsradweg werden durch einen Noppenstreifen getrennt. Der  Radweg ist zu den Parkplätzen hin mit einem 0,75 m breiten Sicherheitstrennstreifen geschützt.

Vor den Fußgängerfurten der Trierer Straße, als auch der Neuhausstraße und Schopenhauerstraße werden auf dem Gehweg Noppenplatten bzw. Rippenplatten verlegt. Aufmerksamkeitsfelder an den Gehwegkreuzungen sowie ein Leitstreifen entlang der Hausfront dienen sehbehinderten Menschen als Orientierungshilfe.

Kostenermittlung und Ausschreibung der Baumaßnahme:

Im Januar 2019 konnte die Maßnahme ausgeschrieben werden. Zur Submission Ende Februar 2019 gingen drei Angebote ein. Nach Prüfung der Angebote musste festgestellt werden, dass das preisgünstigste Angebot die Kostenberechnung aus dem Herbst 2018 um 24 % übersteigt. Somit bewertete die Fachabteilung in Abstimmung mit dem FB Rechnungsprüfung das submittierte Ergebnis als nicht wirtschaftlich, woraufhin die Ausschreibung aufgehoben werden musste.

Um eine erneute Ausschreibung vorbereiten zu können, wurden alle Positionen der Ausschreibung kritisch überprüft. Begleitend wurden Wurzelsuchschachtungen im Bereich der zu erhaltenden Bäume sowie ein aktuelles Bodengutachten beauftragt, damit auf Basis des inzwischen geänderten Stands der Technik eine möglichst umfassende und regelkonforme Ausschreibung erstellt werden konnte.
Die beauftragten Untersuchungen im Wurzelbereich der Bäume zeigten, dass weniger Haltewurzeln in den oberen Bodenschichten verlaufen als zunächst angenommen werden musste. Im Ergebnis konnte der Anteil der bisher vorgesehenen Handschachtungen im Wurzelbereich reduziert werden.

Das neubeauftragte Bodengutachten konnte die vermuteten Bodenbelastungen konkretisieren. Demzufolge ist davon auszugehen, dass rund 80 % des auszubauenden Unterbaus so hoch belastet ist, dass der Aushub nach Deponieverordnung zu entsorgen ist.

Auf diesen Ergebnissen basierend wurde im August 2019 eine aktuelle Kostenberechnung erstellt, die auch die aktuelle Baupreisentwicklung berücksichtigt. Um nun eine erneute Ausschreibung veröffentlichen zu können und die dafür erforderliche Finanzierbarkeit der Maßnahme nachweisen zu können, müssen die derzeit im Haushalt bereitgestellten Mittel um 180.000€ erhöht werden.

Eine Verschiebung der Ausschreibung auf das neue Haushaltsjahr ist aufgrund der stetig steigenden Entsorgungskosten nicht zu empfehlen. Die Entsorgung macht einen Anteil von 25 % an den Kosten der aktuellen Kostenberechnung aus.

Finanzierung

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt i.H.v. 84.000 € aus dem PSP-Element

5-120102-900-15000-300-1 „Heinrichsallee, Erneuerung“ und i.H.v. 96.000 € aus dem PSP-Element

5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

*Haushaltsansatz i.H.v. 100.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 268.732,03

**aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2018

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt i.H.v. 84.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-900-15000-300-1 „Heinrichsallee, Erneuerung“ und i.H.v. 96.000 € aus dem PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 „Einrichtung Bewohnerparken“, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.