Entscheidungsvorlage - E 18/0189/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Napoleonsberg bei PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 470.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt i.H.v. 225.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-11100-600-1 „Brücke Luxemburger Ring“ und i.H.v. 245.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-10700-300-1 „Eginhardstraße, Erneuerung“, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Napoleonsberg bei PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 470.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt i.H.v. 225.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-11100-600-1 „Brücke Luxemburger Ring“ und i.H.v. 245.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-10700-300-1 „Eginhardstraße, Erneuerung“, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, auf Empfehlung des Mobilitätsausschusses und des Finanzausschusses, für die weitere Umsetzung der Maßnahme Napoleonsberg bei PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 470.000€ bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt i.H.v. 225.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-11100-600-1 „Brücke Luxemburger Ring“ und i.H.v. 245.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-10700-300-1 „Eginhardstraße, Erneuerung“, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

Erläuterungen:

Veranlassung:

Im Stadtteil Aachen-Kornelimünster befindet sich das Bauwerk Stützmauer S025, auf der parallel zur Inde die L233 den Napoleonsberg hinaufgeführt wird. Das Bauwerk besteht aus einer Stützmauer in Form einer Schwergewichtsmauer sowie einer darauf und auf der Bohrpfahlgründung aufgelagerten Stahlbeton-Kragplatte.

Aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes sind eine Instandsetzung der Stützmauer sowie ein Ersatzneubau der Kragarmplatte erforderlich. Darüber hinaus ist eine Gehwegverbreiterung geplant, um eine Radverkehrsführung am Napoleonsberg zwischen Korneliusmarkt und Steinkaulplatz zu erstellen.

Der Baubeschluss für die Baumaßnahme wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 21.02.2019 gefasst.

Auf Basis des Baubeschlusses wurde die Planung der Maßnahme fortgeführt. Die Ausführungsplanung wurde beauftragt und abgeschlossen. Die Arbeiten für die Baumaßnahme wurden ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung war am 21.08.19.

Kosten

Das Ausschreibungsergebnis liegt vor. Es zeichnet sich ab, dass für den Abschluss des Bauvertrages eine Budgeterhöhung erforderlich wird.

Es sind lediglich zwei Angebote eingegangen.

Der Mindestbieter bietet die ausgeschriebene Leistung für  2.718.000,00 EUR an.

Im Vergleich zur Kostenberechnung vom 26.06.19 ergibt sich ein Delta von 463.000,00 EUR. Das entspricht einer Kostensteigerung von 20,5 %.

Zusammenstellung Mehrbedarf

Submissionsergebnis  2.718.000,00 €

Kostenberechnung           2.255.000,00 €

Mehrbedarf:                  463.000,00 €

Es ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 470.000 €.

Finanzierung

Die im Haushaltsjahr 2019 bislang investiv zur Verfügung gestellten Mittel i.H.v. insgesamt 2.700.445,83 €, davon 1.080.445,83 € (270.445,83 € aus Ermächtigungsübertragung und 810.000 € aus Haushaltsplanung 2019) im Haushaltsjahr 2019 und 1.620.000 € im Haushaltsjahr 2020, sind durch bestehende Aufträge bereits im Umfang von rd. 320.000 € verausgabt. Für weitere Beauftragungen stehen somit nur noch rd. 2.380.000 € zur Verfügung. Hievon sind jedoch bereits Mittel für die Anpassung einer Lichtsignalanlage, für Ersatzbaumpflanzungen sowie ggfls. Noch weitere, nicht vorhersehbare archäologische Untersuchungen oder Sonstiges in Höhe von rd. 130.000 Euro vorgesehen. Somit verbleiben noch rd. 2.250.000 Euro für die Annahme des Angebotes. Daher ist die überplanmäßige Bereitstellung der zusätzlichen Mittel i.H.v. 470.000 € im Haushaltsjahr 2019 zur Umsetzung der Maßnahme zwingend erforderlich.

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt i.H.v. 225.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-11100-600-1 „Brücke Luxemburger Ring“ und i.H.v. 245.000 € aus dem PSP-Element 5-120102-000-10700-300-1 „Eginhardstraße, Erneuerung“, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

Zeitlicher Ablauf nach Beschlussfassung und Mittelbereitstellung:

Die Planungen sind abgeschlossen. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Der Baubeginn ist am 14.10.2019 beabsichtigt. Für die Bauzeit sind 12 Monate eingeplant. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für Oktober 2020 terminiert.

Fazit / Unabweisbarkeit

Aufgrund des schlechten Erhaltungszustands und der nicht nachweisbaren Standsicherheit der Stützmauer sowie der festgestellten Schadensfortschritte der Stahlbeton-Kragplatte besteht für die Instandsetzung dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung hatte daher empfohlen, mit der Instandsetzung der Stützwand und dem Ersatzneubau der Kragplatte  schnellstmöglich zu beginnen. Auf dieser Basis wurde der Baubeschluss gefasst.

Die potenziellen Gründe für die geringe Anzahl von Angeboten und der Budgetüberschreitung sind auf eine stark überhitzte Baukonjunktur sowie die hohe Auslastung der Baufirmen zurückzuführen. Des Weiteren handelt es sich bei der Maßnahme um ein komplexes Bauprojekt mit vielen speziellen und objektspezifischen Bauverfahren und Bauleistungen, für die wenige Vergleichskosten vorliegen.

Bei einer Aufhebung und Neuausschreibung besteht die große Gefahr, dass noch weniger (bis gar keine) Angebote sowie aufgrund des laufend steigenden Baupreisindex noch höhere Angebotspreise zu erwarten sind.

Zudem könnten sich die, für die Ausführung erforderlichen, Fäll- und Rodungsarbeiten in die Schonzeit verschieben.

Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die überplanmäßigen Mittel für die Baumaßnahme bereitzustellen.