Entscheidungsvorlage - FB 23/0585/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Anpassung des Pachtzinses für städtische Kleingartenanlagen von 0,10 auf 0,14 €/m² im Jahr.
 

Erläuterungen:

Mit dem Stadtverband Aachen der Familiengärtner besteht ein Generalpachtvertrag zur Verpachtung der städtischen Kleingartenanlagen. Es handelt sich um 38 Kleingartenanlagen mit einer Größe von insgesamt ca. 777.000 m² mit ca. 2.250 Pächtern. Die letzte Pachtanpassung fand zum 01.01.2017 statt. Hierbei wurde der Pachtzins von

0,08 € auf 0,10 €/m² und Jahr angepasst.

Im Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband Aachen ist unter § 6 geregelt, dass vorhandene Bäume und Hecken von den Pächtern zu pflegen sind. Bei Begehungen wurde festgestellt, dass die zu den Kleingartenanlagen gehörenden Baumbestände nicht in angemessener Form unterhalten werden. Es handelt sich zumeist um größere Bäume, deren Unterhaltung nicht durch die Kleingärtner erfolgen kann. Sowohl der Umfang der eventuell entstehenden Arbeiten als auch deren Kosten übersteigen die Möglichkeiten eines Kleingartenvereins.

Es wurde daher zwischen dem Stadtgartenverband und der Verwaltung vereinbart, dass die Stadt die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht für die Bäume in den Kleingartenanlagen übernimmt. Der Generalpachtvertrag wird entsprechend abgeändert.

Zur Umlage der zu erwartenden Kosten wird der Pachtzins von 0,10 € auf 0,14 €/m² und Jahr ab 1.1.2020 erhöht. Damit steigt die Pacht beispielsweise für einen 300 m² großen Garten von 30,00 € auf 42,00 € jährlich.

Die Erhöhung ist mit dem Stadtverband Aachen abgestimmt worden.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich im Rahmen der Pachteinnahmen, die voraussichtlich um ca. 28.000 € im Jahr steigen werden.