Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für den Standort Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zudem, die Verwaltung zu beauftragen, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zur Sanierung der Feuerwache Süd / Kornelimünster zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für den Standort Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, für den Standort Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen zudem, die Verwaltung zu beauftragen, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen zum Standort Siegel

zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Planungsausschusses für den Standort Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim und des Planungsausschusses zudem, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.

Erläuterungen:

In der politischen Diskussion um den Standort einer weiteren Feuer- und Rettungswache für den süd-westlichen Bereich des Aachener Stadtgebiets wurde in der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 16.05.2019 folgender Beschluss gefasst (Beschluss zu FB 37/0052/WP17):

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die beiden alternativen Standorte in einer ganzheitlichen Betrachtung gegenüberzustellen.

Dabei sind die Gesamtkosten beider Szenarien ebenso wie etwaige Erlöse darzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten für drei bzw. vier Wachen sowie Sanierungs- und Umbaukosten für die bestehende Wache Süd einschließlich Interimskosten während der Bau- und Sanierungsphase.

Die derzeitige Schätzung der Wegezeiten ist aufgrund der nahezu gleichen Ergebnisse durch eine genaue Kalkulation der Szenarien zu spezifizieren.“

Der am 16.05.2018 mit einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Aachen  angenommene Brandschutzbedarfsplan (Vorlage FB 37/0036/WP17) stellt fest, dass eine Unterdeckung der Versorgung im süd-westlichen Stadtgebiet besteht, weshalb eine Wache im Bereich Siegel zu errichten ist, um die definierten Schutzziele zu erreichen. Darauf aufbauend stellt der Rat der Stadt Aachen am 19.06.2019 mit dem beschlossenen Rettungsdienstbedarfsplan (FB 37/0053/WP17) folgendes fest: „Das im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans vorgesehene Gebiet einer vierten Wache für die Berufsfeuerwehr im Aachener Südwesten ist auch für den Rettungsdienst als sehr gut geeignet zu bewerten.“

Um eine Spezifizierung der Ergebnisse aus der Vorlage „Standort der nach Brandschutzbedarfsplan erforderlichen weiteren Feuer- und Rettungswache im süd-westlichen Stadtgebiet“ (FB 37/0052/WP17) durch genaue Kalkulation der Szenarien vorzunehmen, wurde Herr Dipl.-Geograph Dr. Martin Wesolowski hinzugezogen, der eine gutachterliche Konkretisierung durch die beiliegende „Zusammenfassende Bewertung zur Standortplanung und -entwicklung der Feuerwehr Stadt Aachen“ vorgenommen hat. (Anlage 1)

Es wird -wie im Gutachten auch dargestellt- angestrebt, an dem neu zu errichtenden Wachstandort neben der Brandschutzeinheit auch Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes und eine Einheit der Freiwilligen Feuerwehr zu etablieren. Die genaue Konzeption dieser Etablierung -auch unter Berücksichtigung bestehender Strukturen- wird noch geprüft.

Die für den Rettungsdienst erforderlichen baulichen Maßnahmen werden durch die Kostenträger des Rettungsdienstes refinanziert. Der Umfang der Refinanzierung orientiert sich streng an den dem Rettungsdienst zuzuordnenden Funktionsbereichen auf Grundlage der in einschlägigen DIN-Normen festgelegten Flächenanteilen. Geschätzt wird sich diese Refinanzierungsposition bei etwa 30% - 40% bewegen.

Ausgehend von den auch in diesem Gutachten dargestellten Ergebnissen ist ein neuer, zusätzlicher Standort –vor dem Hintergrund der faktischen Verhältnisse - im Bereich der Siegelallee vor dem Hintergrund einer Sicherstellung der Bevölkerungsversorgung auf Grundlage der vom Rat der Stadt Aachen beschlossenen Schutzziele sowohl für den Brandschutz als auch für den Rettungsdienst erforderlich unter Beibehaltung der vorhandenen Struktur mit den Feuer- und Rettungswachen im Süden, Norden und der Hauptfeuerwache im Osten des Stadtgebietes.

Nur durch diese, für operative  Aufgaben ausgerichtete Standortstrategie lässt sich zukünftig eine optimale, schutzzielbasierte Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Insofern muss auch der Standort der Feuer- und Rettungswache Süd sowie des darin integrierten Standortes der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kornelimünster in der Ortslage von Kornelimünster verortet bleiben.

Die bislang für die Feuer- und Rettungswache Kornelimünster beabsichtigte Sanierung soll nunmehr einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gegenüber einer Verlagerung und Neuerrichtung im Bereich Kornelimünster unterzogen werden. Dabei sind insbesondere auch die Merkmale:

-          nicht notwendige Interimswache für die Dauer der Sanierung

-          Veräußerung der Liegenschaft und dadurch zu erzielende Erlöse

-          Kosten für den Erwerb einer geeigneten Liegenschaft

zu betrachten.

Im Vorgriff auf Planungen für die 4. Feuer- und Rettungswache am Standort Siegel entsprechend den Leistungsphasen gem. HOAI erfolgte eine grobe Schätzung zu den möglichen Kosten für die Errichtung. Eine Wache mit den genannten Funktionalitäten für Brandschutz, Rettungsdienst und Freiwillige Feuerwehr würde demnach Investitionen von etwa 15 Millionen Euro und die Beschaffung einer Hubrettungsbühne in Höhe von ca. 860.000 € erfordern. Zusätzliche geschätzte Personalkosten für 15 Stellen (jeweils 5 Stellen Bewertung A7, A8, A9 L1E2 LBesO) würden lt. KGSt in Höhe von ca. 1.034.000 €/Jahr entstehen. Die Einplanung konkreter investiver und konsumtiver Mittel für diese Maßnahmen erfolgt in den jeweiligen Haushaltsplanberatungen.

Derzeit wird geprüft, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen eine Interimswache für den unterversorgten Bereich im süd-westlichen Aachener Stadtgebiet zu realisieren wäre. Diese Prüfung wird unter gutachterlicher Absicherung sowohl für den Brandschutz als auch für den Rettungsdienst erfolgen.

Neubau 4. Wache:

Planungskosten: ca. 1,1 Mio € (bis zur Leistungsphase 3 HOAI)

Baukosten (erste Schätzung): ca. 15 Mio €

Die Einplanung konkreter investiver Mittel für die Baumaßnahmen wird unter Beachtung der Vorschriften des § 13 KomHVO sowie der Richtlinien der Leistungsphasen 2  und 3 nach § 34 HOAI erfolgen.