Kenntnisnahme - FB 61/1311/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Fraktion Grüne im Rat der Stadt Aachen hat einen Antrag mit dem Titel "Ausbau ÖPNV - Einrichtung von Busspuren auf Ein- und Ausfallstraßen" gestellt, siehe Anlage 1. Es wird gefordert, "eine Planung für die Einrichtung von Busspuren auf den Ein- und Ausfallstraßen der Stadt Aachen zeitnah extern zu vergeben". Ein Jahr nach der Vergabe soll ein Bericht über den Planungs- und Umsetzungsstand in den entsprechenden Gremien erfolgen.

Ziel ist es, den Schadstoffausstoß des Kfz-Verkehrs in Aachen maßgeblich zu senken. Hierfür ist es von großer Bedeutung, den ÖPNV im Stadtgebiet attraktiver zu machen. Die Einrichtung von separaten Fahrspuren für den Busverkehr könnte zu einem spürbar schnelleren, pünktlicheren, zuverlässigeren und dadurch attraktiveren Nahverkehr beitragen.

Heute gibt es insgesamt knapp 11 km Busspuren auf Aachener Stadtgebiet, u.a. in Teilabschnitten der Radialstraßen Vaalser Straße, Krefelder Straße, Jülicher Straße, Adalbertsteinweg, Trierer Straße und Roermonder Straße. In den letzten vier Jahren wurden Zeitmessungen auf fast allen ÖPNV-Hauptachsen durchgeführt, so dass eine gute Datengrundlage vorliegt, um zu beurteilen wo Busspuren besonders sinnvoll wären. Die Einrichtung zusätzlicher Busspuren kann einen wesentlichen Beitrag zur Busbeschleunigung und Attraktivierung des ÖPNV leisten.

Insgesamt bestehen viele Ansprüche der verschiedenen Verkehrsarten an den Straßenraum, die geprüft und abgewogen werden müssen. Die Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Bustrassen ist ein wichtiger Baustein zur Förderung des Umweltverbundes und wird daher von der Verwaltung befürwortet.

Eine Beauftragung externer Planungen zur Einrichtung von Busspuren in der Stadt Aachen müsste inhaltlich ausgearbeitet und finanziell hinterlegt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den bisherigen Haushaltsanmeldungen nicht vorgesehen und müssten für eine externe Vergabe zusätzlich eingeplant werden.

Finanzielle Auswirkungen