Kenntnisnahme - E 18/0208/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der gemeinsame Ratsantrag Nr. 457/17 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen gilt somit als behandelt.
 

Erläuterungen:

Mit gemeinsamen Ratsantrag der CDU und SPD-Fraktionen vom 20.02.2019 wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie durch Intensivierung und Ausweitung der Reinigungs- und Pflegeintervalle durch den Aachener Stadtbetrieb sowie die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei das Erscheinungsbild deutlich verbessert werden kann.

Die Sicherheit und Sauberkeit einer Stadt und des öffentlichen Raumes sind immens wichtige Standortfaktoren.  Neben Einwohnerinnen und Einwohnern spüren ebenso Besucherinnen und Besucher oder die lokale Wirtschaft deutlich, wie sich das Stadtbild und die Umweltqualität auf ihr Gefühl von Sicher­heit und damit auf die Lebensqualität sowie das subjektiv empfundene Wohlbefinden auswirken. Neben zahlreichen hierzu erfolgten Studien belegen dies auch die umfangreichen und jahrelangen Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Verwaltung und Politik stehen einer zunehmenden Anzahl von Rückmeldungen, Beschwerden oder Forderungen gegenüber, wenn die öffentlichen Räume nicht den Anforderungen an die Sauberkeit entsprechen.

Der öffentliche Raum ist die Visitenkarte einer Stadt. Gepflegte Grünanlagen, eine saubere Innenstadt und gepflegte Wohnquartiere laden zu Aufenthalt und Begegnung ein. Symbole vernachlässigter Stadträume sind dagegen: Graffiti, wilder Müll auf den Gehwegen und Plätzen, ungepflegte Anlagen oder Vandalismus gegen das Stadtmobiliar. In manchen Bereichen der Stadt zeigt sich, dass die gelebte Verantwortung für den öffentlichen Raum abnimmt.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Zum einen resultieren sie aus den gegebenen finanziellen und personellen Möglichkeiten bei der Stadt und der Anforderung stabiler Gebührenbelastungen. Zum anderen häufen sich z. B. die zunehmende Vermüllung der Gehwege und Baumscheiben oder auch das wilde Abkippen von Müll in die Landschaft sowie die exzessive Nutzung von öffentlichen Grünanlagen als Hundetoilette.

Aachen möchte seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie potentiellen Neubürgerinnen und Neubürgern ein sicheres, sauberes und entspanntes Lebensumfeld bieten. Dies lässt sich auf der einen Seite durch die weitere Optimierung von Schnittstellen im Bereich von Pflege, Instandhaltung und Reinigung des öffentlichen Raums erreichen und gegebenenfalls auch durch die Zurverfügungstellung weiterer Ressourcen. Auf der anderen Seite muss ordnungswidriges Verhalten geahndet werden.

Zudem wollte weiter durch Öffentlichkeitsarbeit die Mitverantwortung für den öffentlichen Raum gestärkt werden.

Ist-Zustand der Stadtreinigung

Als zuständige Einrichtung für die Reinigung der Straßen, Wege und Plätze sowie der öffentlichen Grün- und Parkanlagen, intensiviert der Aachener Stadtbetrieb in diesem Aufgabenfeld seit Jahren durch gezielte Maßnahmen, Informationen und Aktionen seine Bemühungen zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt Aachen. Durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen sind alle öffentlich gewidmeten Straßen, Wege und Plätze in Reinigungsklassen mit unterschiedlichen Reinigungsintervallen eingeteilt. Eine große Anzahl der Straßen (105 Straßen) in der Innenstadt Aachens befinden sich in der höchsten Reinigungsklasse. Dies bedeutet eine 260-malige Reinigung im Jahr (i.d.R. werktäglich). Hieraus resultieren wöchentlich ca. 315 zu reinigende Kilometer auf der Fahrbahn und den Gehwegen. Hochfrequentierte Bereiche in Zentrumslage, wie z.B. die Fußgängerzonen, Bushof und Elisengarten, werden darüber hinaus auch zusätzlich zu der satzungsgemäßen Reinigung mehrfach täglich sowie am Wochenende durch die Teams der Stadtreinigung gereinigt.

Der notwendige Papierkorbbedarf im Bereich Aachen-Mitte ist aus der Sicht des Stadtbetriebes mit rund 1.400 Papierkörben ebenfalls als nahezu erfüllt anzusehen. Diese werden regelmäßig, manche sogar mehrfach täglich (bis zu 4-mal), geleert. Ein eigenes Team, jeweils in der Früh- und Spätschicht, ist ausschließlich für die zusätzlichen Leerungen der Papierkörbe sowie deren optisches Erscheinungsbild im Einsatz. Allein im Monat Oktober wurden insgesamt über 18.000 Papierkorbentleerungen im Bereich Aachen-Mitte vorgenommen.

Das Team der Grünflächenreinigung ist ebenfalls täglich im 2-Schicht-Betrieb von 7.00 Uhr bis 20.30 Uhr (incl. Wochenende) im Stadtgebiet unterwegs und kümmert sich um die Sauberkeit in den städt. Park- und Grünanlagen sowie auf den Spielplätzen.

Zudem verfügt die Stadtreinigung über Sonderteams, welche als „schnelle Eingreiftruppe“ für die Beseitigung des wilden Mülls im öffentlichen Straßenraum sowie für die Reinigung von rund 210 Depotcontainerstandplätzen abrufbereit sind.

Insgesamt sind rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung täglich unterwegs, um unsere Stadt sauber zu halten und das Erscheinungsbild kontinuierlich zu verbessern.

In 2020 ist eine weitere Qualitätsoffensive zur Intensivierung der Stadtsauberkeit beabsichtigt. Durch den geplanten Zuwachs von 11 Personen soll nicht nur der gesamtstädtische Winterdienst aus einer Hand unterstützt werden. Darüber hinaus wird der Aachener Stadtbetrieb in die Lage versetzt, die Reinigungsquoten durchgängig zu erhöhen und anlassbezogene Sonderreinigungen durchzuführen.

Durch diese bereits seit Jahren durchgeführten satzungsgemäßen und weitergehenden Reinigungen ist bereits eine deutliche Verbesserung der Stadtsauberkeit erreicht worden.

Unterstützt wird die Arbeit der Stadtreinigung durch die Sauberkeitskampagne „Frühjahrsputz“, die die Bevölkerung zum Reinigen einlädt.

Ebenso sollte durch die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft im Jahr 2017 unter anderem das sogenannte Littering (Wegwerfen oder Liegenlassen kleiner Mengen Siedlungsabfall, ohne dabei die bereitstehenden Entsorgungsstellen zu benutzen) vermindert werden, indem durch den neu eingeführten Mindestlitermaßstab ausreichend große Abfallgefäße in den Haushalten vorhanden sind.

Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei

Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum werden durch die Vollzugsdienstkräfte des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung im Rahmen der geltenden „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen“ (Aachener Straßenverordnung) bei entsprechenden Feststellungen geahndet.

Auch findet zwischen den beteiligten Fachbereichen und der Polizei im Rahmen des Präventiven Rates ein regelmäßiger Austausch zu der Problematik statt, um gemeinsame Aktionen zu besprechen und zu planen. Darüber hinaus gibt es auf operativer Ebene einen sehr engen Austausch zwischen dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung und der Polizei. Da dieser Austausch im Rahmen der jeweiligen Einsatzlagen nahezu wöchentlich erfolgt, ist eine weitere Intensivierung dieser Ordnungspartnerschaft nach Auskunft des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung kaum möglich.

Die vorgenannte Zusammenarbeit und Kommunikation erfolgen bei Bedarf auch kurzfristig, so dass eine Behebung von Störungen sowie die Beseitigung von Verunreinigungen schnellstmöglich durchgeführt werden kann.

Mögliche Ansätze zur weiteren Verbesserung der Stadtsauberkeit

Auch wenn die Maßnahmen der vergangenen Jahre zu einer deutlich spürbaren Verbesserung der Stadtsauberkeit geführt haben, so führen allein diese bedauerlicherweise nicht zu den umfassend gewünschten Erfolgen. In vielen deutschen Großstädten stellen Verschmutzungen des innerstädtischen Bereiches weiterhin ein ständiges Ärgernis dar.

Neben einer weiterführenden Stärkung und Professionalisierung der Stadtreinigung setzt eine Vielzahl dieser Städte zusätzlich auf eine nachhaltige Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie verstärkte ordnungsbehördliche und abfallrechtliche Kontroll- und Ahndungsmaßnahmen. So lautet mancherorts die knappe Devise: Verantwortung für den öffentlichen Raum bei der Stadt, den Konzerntöchtern sowie den Bürgerinnen und Bürgern steigern, höhere Pflegestandards ermöglichen, mehr Aufklärung betreiben, mehr zum Mitmachen aktivieren, klare Sanktionen durchsetzen und Abfalldetektive einsetzen.

Die weitere und kontinuierliche Verbesserung der Stadtsauberkeit bedarf einer umfassenden, auf Dauer strategisch angelegten Kampagne, welche durch wirksame und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Erreichung der zu definierenden Ziele führt. Dabei zielen die Maßnahmen sowohl auf die Erreichung schneller Erfolge, als auch auf die Erzielung nachhaltiger Wirkungen ab. Gutes sollte nicht nach kurzer Zeit verpuffen, weil eine bestimmte Aktion beendet ist. Es muss ein dauerhaftes Umdenken stattfinden und fest etabliert werden.

Aus der Maßnahmenvielfalt seien nachstehend einige Beispiele genannt:

• Ausweitung von anlassbezogenen Sonderreinigungen (z.B. Bezirke)
• Einführung einer anlassbezogenen Nassreinigung
• Verstärkung der Herbstlaubbeseitigung
• Verstärkte Wildkrautbeseitigung
• Stromkästen in das Stadtbild einfügen und den heutigen Anreiz für Sprayer vermeiden
• Ausweitung von Unterflurbehältern prüfen und umsetzen
• Smart Waste Solutions nach Bedarf und Angemessenheit einführen
• Stadtplanerische Lösungen für unsichere oder stark frequentierte Bereiche finden
• Sanierung oder Einebnung ungepflegter oder veralteter Pflanzflächen
• Erhöhung und Intensivierung des Reinigungsrhythmus
• Erneuerung schadhafter Wege
• Intensivierung von Kontrollen durch den Ordnungsdienst
• Ausschöpfung Bußgeldrahmen (auch deutliche Erhöhung des Bußgeldkataloges)
• Verwarnungen aussprechen und verfolgen
• Überalterte Anlagen gestalterisch aufwerten
• Materialien einsetzen, welche das Wachstum von Wildkraut vermeiden
• Versiegelung von Fugen
• Gestaltung Baumscheiben, auch zur Vermeidung Anfahrschäden
• Leere Baumscheiben zeitnah zurückbauen (falls Baumpflanzungen nicht möglich sind), oder bepflanzen
• Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
• Appell an die Selbstverantwortung
• Ausweitung von Patenschaften
• Vorbildcharakter fördern
• Kommunikationsstrategie entwickeln
• Verstärkung der Abfallfahndung (z.B. Abfalldetektive oder WasteWatcher einsetzen)
• Bildungsangebote und Abfallpädagogik ausweiten
• Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Müll-Melde-App)
• Themenspezifische Kampagnen (z.B. Vermeidung Einwegverpackungen)
• Umweltbildungsmaßnahmen und Erzeugung eines „Wir-Gefühls“
• Entwicklung einer Marke
• Abfallvermeidungsstrategien implementieren
• Geschlossene Haltung zur Stadtsauberkeit aller städtischer Fachbereiche sowie Konzerntöchter

Fazit

Gemeinsam sind die Anstrengungen zu intensivieren, Abfälle und Verschmutzungen noch schneller und effizienter zu entfernen. Digitale Vernetzung kann dabei helfen, gemeldete wilde Müllkippen zügiger zu entfernen oder durch bedarfsgerechtes Leeren, überfüllte Container zu vermeiden. Potentielle Standorte für Unterflurbehälter im öffentlichen Raum könnten in enger Abstimmung mit allen Beteiligten geprüft und umgesetzt werden.

Zudem sind Aufklärung und Abfallpädagogik wichtig.

Wo Aufklärung und Bitten nicht helfen, müssen Sanktionen ausgesprochen werden. Eine Verschärfung des Bußgeldkataloges für Umweltvergehen sowie die Einführung von Abfalldetektiven, die Standorte potentieller Wilder Müllkippen überwachen und Beweissicherungen für eine konsequente Verursacherverfolgung vornehmen, zeigen in anderen Städten bereits Wirkung.

Einzelne Maßnahmen alleine werden nicht zum gewünschten nachhaltigen Erfolg führen. Sofern eine nachhaltige Verbesserung angestrebt wird, ist eine inhaltliche und strategische Konzeption unerlässlich.