Entscheidungsvorlage - FB 62/0054/WP17

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Brand, das ca. 49 m lange Teilstück ausgehend von der Münsterstraße bis zum bisher gewidmeten Teilstück, welches im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 902 als „Verkehrsfläche (Laubengang)“ festgesetzt ist (Gemarkung Brand, Flur 24, Flurstück 688 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und

Radfahrverkehr beschränkt.

Erläuterungen:

Das ca. 49 m lange Teilstück ausgehend von der Münsterstraße bis zum bisher gewidmeten Teilstück, welches im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 902 als „Verkehrsfläche (Laubengang)“ festgesetzt ist (Gemarkung Brand, Flur 24, Flurstück 688 tlw.) ist bisher noch nicht gewidmet. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.

Das o.g. Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen u.a. - zu widmen. Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

Finanzielle Auswirkungen