Anhörung - FB 11/0368/WP17

Inhaltsverzeichnis

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanentwurfes 2020

 I.1  Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken

 I.1.1 Gliederung nach Aufgabenbereichen und Aufgabenarten

 I.1.2 Kosten und Refinanzierung

 I.2  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken

 I.3  Stellenumwandlungen und -verlagerungen

 I.4  Bewertungsänderungen

 I.5 Gesamtbetrachtung ( 1. und 2. Lesung)

 I.5.1 Stellen- und Kostenentwicklung einschließlich Refinanzierung

 I.5.2 Saldierte Stellenplanbetrachtung

II. Personal- und Versorgungsaufwendungen 2020

 II.1 Personalkostenverbund (Haushaltsplanentwurf 2020)

 II.2 Personalkostenverbund (Fortschreibung Haushaltsplanentwurf 2020) 

Erläuterungen

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanentwurfes 2020

Durch diverse Veränderungen wird sich die Zahl der Mehrstellen für den Stellenplan 2020 gegenüber dem eingebrachten Stellenplanentwurf 2020 um weitere 12,0 Mehrstellen erhöhen.

Die Veränderungen werden im Folgenden im Detail erläutert:

Seit der Aufstellung des Stellenplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2020 im August 2019, der im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 dem Rat am 09.10.2019 und im Nachgang am 10.10.2019 dem Personal- und Verwaltungsausschuss zur Beratung vorgelegt worden ist, haben sich weitere Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Stellenumwandlungen

- Bewertungsänderungen

Diese Änderungen sind in dem "Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf 2020"

(Stand: 29.10.2019), der als Anlage 3 beigefügt ist, zusammengefasst.

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf 2020 saldiert insgesamt 12,0 Mehrstellen.

Anmerkung:

Die Aufhebung bzw. Verlängerung bestehender sowie die Anbringung neuer kw-Vermerke beinhaltet keine Veränderung des Stellensolls.

Nachstehend werden die Veränderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf 2020 dargestellt.

I.1 Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken (Anlage 3 - VN Teil B. I.)

Nach der Aufstellung des Stellenplanentwurfes 2020 sollen im Bereich der allgemeinen Verwaltung

(Abtlg. I) weitere 23,0 Stellen, eingerichtet werden. Hiervon hat der PVA in seiner Sitzung am 10.10.2019 folgende Stellen behandelt:

-          6,0 befristete Stellen für Digitalisierung und Prozessaufnahmen (verschiedene Fachbereiche) sowie

-          3,0 Stellen für die Koordinationsstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz (FB 36).

Darüber hinaus besteht in verschiedenen Fachbereichen ein Bedarf von 14,0 Stellen, die vom Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 29.10.2019 anerkannt wurden. Bei 8,0 Stellen handelt es sich um Projektstellen, die nicht dem Personalkostenverbund zuzurechnen sind (sh. I. 1.2).

Ferner ist wegen des weiterhin festgestellten Bedarfs die Verlängerung der an 1,5 Stellen angebrachten kw-Vermerke erforderlich.

Die Begründungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen.

I.1.1 Gliederung nach Aufgabenbereichen und Aufgabenarten

Zuordnung der neuen Stellen nach Aufgabenbereichen:

Zuordnung der neuen Stellen nach Aufgabenarten:

Bei den 18,5 Stellen für freiwillige Aufgaben handelt es sich um:

3,0 Stellen für Klimaschutzmanager*in, FB 36

1,0 Stelle für das Landesprojekt „Gemeinsam klappt’s“, FB 56

1,0 Stelle für die Beratungsstelle „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“, FB 56

Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufgrund der 23,0 Stellen und sonstigen Bedarfe (1.796.800 €): 

Zuordnung der Bedarfe nach dem Grad der Refinanzierung: 

Aus dem Schaubild ist erkennbar, dass die überwiegende Zahl der Stellen refinanziert ist.

 I.2  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken (Anlage 3 - VN Teil B. II.)

Im gesamtstädtischen Bereich können weitere 11,0 Stellen eingespart werden, davon 9,0 in der Allgemeinen Verwaltung sowie 2,0 Stellen in der regio iT (Abtlg. II.). Dabei ist die Einsparung von 6,0 Stellen auf die Realisierung von kw-Vermerken zurückzuführen.

Die Begründungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen.

I.3 Stellenumwandlungen und -verlagerungen  (Anlage 3 - VN Teil B. III.)

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in jeweils zwei Teilzeitstellen und umgekehrt. Die Umwandlungen sind wegen Stellenwiederbesetzungen durchzuführen.

Die in der Anlage ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind sowohl infolge der Neuzuordnung von Planstellen zu anderen Organisationseinheiten erforderlich als auch auf die Neuzuordnung von Planstellen bzw. -anteilen - aus haushaltsrechtlichen Gründen - zu anderen Produktbereichen zurückzuführen.

Gesamtstädtisch betrachtet verändern sowohl die Stellenumwandlungen als auch die Stellenverlagerungen das Stellensoll insgesamt nicht, sind also stellenplantechnisch neutral.

I.4 Bewertungsänderungen (Anlage 3 - VN Teil B. IV.)

Die in der Anlage aufgeführten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. tariflicher Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender ku-Vermerke zurückzuführen.

Bewertungsänderungen führen erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen.

I.5 Gesamtbetrachtung (1. und 2. Lesung)

I.5.1  Stellen- und Kostenentwicklung einschließlich Refinanzierung

Im Rahmen der Aufstellung des Stellenplanentwurfes 2020 wurden im Bereich der allgemeinen Verwaltung 61,0 Stelleneinrichtungen (PVA 10.10.2019, 1. Lesung) berücksichtigt. Mit Stand der  Aufstellung des Stellenplanes 2020 kommen weitere 23,0 Stellen hinzu (sh. I.1). Gegenüber dem Stellenplan 2019 ergeben sich somit insgesamt 84,0 neue Stelleneinrichtungen. 

Die Kosten für die insgesamt 84,0 neuen Stellen und sonstigen Bedarfe belaufen sich auf insgesamt 6.545.700 € im Haushaltsjahr 2020. Hiervon entfallen 2.476.700 € auf Projektstellen, die über gesonderte 4-er PSP-Elemente im Haushalt abgewickelt werden und nicht dem PKV zuzurechnen sind.

I.5.2  Saldierte Stellenplanbetrachtung

Im Rahmen der saldierten Stellenplanbetrachtung ist festzuhalten, dass im Stellenplan 2020 - vorbehaltlich weiterer Beschlüsse - gegenüber dem Stellenplan 2019 gesamtstädtisch 60,5 Mehrstellen zu verzeichnen sind. Diese Stellenanzahl ergibt sich aus der saldierten Summe der Stelleneinrichtungen und Stelleneinsparungen der 1. und 2. Lesung (48,5 + 12,0) und setzt sich wie folgt zusammen:

Unter Berücksichtigung der Änderungen zum Stellenplanentwurf 2020 lt. beigefügtem Veränderungsnachweis und vorbehaltlich weiterer Beschlüsse schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 folgendermaßen ab:

* Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

II. Personal- und Versorgungsaufwendungen 2020

II.1 Personalkostenverbund (Haushaltsplanentwurf 2020)

In der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 10.10.2019 wurde im Rahmen der Stellenplanvorlage 2020 umfassend über die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2020 des Personalkostenverbundes berichtet.

249.250.000 €. Hiervon entfallen 205.528.400 € auf Personalaufwendungen und 43.721.600 € auf Versorgungsaufwendungen. Die finanziellen Bedarfe für die im Rahmen der 1. Lesung zur Einrichtung vorgeschlagenen Stellen sind hierin berücksichtigt. Zusätzlich sind auch bereits die finanziellen Mittel für die der 2. Lesung zugeordneten 3,0 Stellen „Klimaschutz“, FB 36, im Haushaltsplanentwurf 2020 eingestellt worden.

Des Weiteren wurde die aufgrund der Besoldungserhöhung erforderliche Anpassung der Pensionszuführungen für Aktive auf Basis der neuen Heubeck Sterbetafeln 2018G in Höhe von 2,0 Mio. € in den Entwurfszahlen 2020 berücksichtigt.

Dies gilt auch für den ermittelten Mehrbedarf in Höhe von 715.000 € / Jahr zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes sowie die damit verbundene Anpassung der jährlichen Lohnkostenzuschüsse (Erträge). Bereits im Haushalt 2019 wurden 50 Planstellen für Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz, ausgewiesen nach EG 2 TVöD und einem Beschäftigungsumfang von 30 Wochenstunden, eingerichtet. Laut Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 27.08.2019 sollen die Planstellen zukünftig auf Basis von EG 3 TVöD mit einem Beschäftigungsumfang von 39 Wochenstunden eingeplant werden. Diesem Mehraufwand stehen im Haushalt 2020 Erträge in gleicher Höhe gegenüber, die in den Folgejahren kontinuierlich bis auf 70 Prozent Förderung in 2023 abschmelzen. Es handelt sich hierbei um eine kalkulatorische Berechnung, die in Abhängigkeit von den tatsächlichen Stellenbesetzungen sowie den jeweiligen Eingruppierungen und Stundenumfängen durchaus variieren kann.

Für das Haushaltsjahr 2020 ist unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Jahresabschlüsse ein Betrag in Höhe von 4,0 Mio. € bei den laufenden Personalaufwendungen für Beamte und Beschäftigte in Abzug gebracht worden. In den Folgejahren wird dieser Bewirtschaftungsminderaufwand schrittweise um jährlich 1,0 Mio. € abgeschmolzen. Insofern reduziert sich der Anpassungsbetrag im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf 1,0 Mio. € in 2023.

II.2 Personalkostenverbund (Fortschreibung Haushaltsplanentwurf 2020)

Von den aus den Stellenplanveränderungen für die 2. Lesung resultierenden finanziellen Bedarfen in Höhe von 697.800 € sind insgesamt 435.600 € (= Aufstockung PKV) für die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2020 angemeldet worden, weil der finanzielle Mittelbedarf für die 3,0 Stellen „Klimaschutz“ im FB 36 bereits vorsorglich im Haushaltsplanentwurf 2020 berücksichtigt wurde.

Die Versorgungsaufwendungen in Höhe von 43.721.600 € werden unverändert übernommen.

Unter Berücksichtigung der Anmeldung für die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2020 in Höhe von 435.600 € erhöhen sich die Personalaufwendungen auf insgesamt 205.964.000 € und der Personalkostenverbund insgesamt auf 249.685.600 €.

Die im Haushaltsplanentwurf 2020 enthaltenen Personal- und Versorgungsaufwendungen des Personalkostenverbundes zuzüglich der finanziellen Veränderungen, die für die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2020 angemeldet und aufgenommen werden, sind Bestandteil der Haushaltsplanberatungen 2020.

Darüber hinaus können sich aufgrund weiterer Beschlüsse zu Stelleneinrichtungen in den politischen Gremien sowie sonstiger notwendiger Anpassungen bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2020 zusätzliche finanzielle Mehrbedarfe ergeben, die naturgemäß in der Veränderungsnachweisung noch nicht berücksichtigt werden konnten.

nachrichtlich:

Soweit sich durch Stellenplanveränderungen, insbesondere Stelleneinrichtungen und -einsparungen, finanzielle Auswirkungen ergeben, sind diese für die Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplanentwurf 2020 angemeldet worden.

Die Beschlussfassung zu den finanziellen Auswirkungen des Stellenplans 2020 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss und Rat der Stadt Aachen.