Entscheidungsvorlage - FB 61/1321/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Bildung eines Fahrgastbeirats für die Stadt Aachen gemäß dem Konzept in der Vorlage. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Die Fraktion "Die Linke" hat am 05.12.2017 den Ratsantrag "Einrichtung eines Fahrgastbeirats bei der ASEAG" gestellt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen am 18.11.2018 behandelt und fand dort Zustimmung: Die Verwaltung wurde einstimmig damit beauftragt, gemeinsam mit dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) und der ASEAG ein Konzept für einen Fahrgastbeirat zu erarbeiten. Das Konzept soll dem Mobilitätsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden und ist Gegenstand dieser Vorlage.

Der Fahrgastbeirat soll die Fahrgastinteressen vertreten und als Schnittstelle zwischen der Stadt Aachen, der ASEAG, dem AVV, Verbänden und Fahrgästen dienen, um letztlich einen Beitrag zur verbesserten Qualität des ÖPNV in Aachen zu leisten. In mehreren Abstimmungsterminen zwischen der ASEAG, dem AVV und der Stadtverwaltung wurde über Organisation, Struktur und Aufgaben gesprochen und ein Konzeptentwurf erstellt.

Bei der StädteRegion Aachen wurde das Thema im Juni 2016 nach einem Antrag der Fraktion "Die Linke" im Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa beraten und zur Kenntnis genommen. Dort liegt kein Beschluss zur Einrichtung eines Fahrgastbeirates vor. Zwischen den Akteuren besteht Einigkeit darin, den Fahrgastbeirat auf das Gebiet der Stadt Aachen zu begrenzen, um den Fokus auf den großstädtischen ÖPNV zu legen und die Organisation nicht zu aufwendig werden zu lassen. Viele Fragestellungen, z.B. zum Tarif, Marketing und Kundeninformation, sind außerdem ohne geografischen Bezug, so dass diese Ergebnisse städteregionsweit genutzt werden können.

Konzept eines Fahrgastbeirates für die Stadt Aachen

Ziel:

Der Fahrgastbeirat ist ein Gremium zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verkehrsunternehmen / Aufgabenträger / Verkehrsverbund und Fahrgästen. Er vertritt die Interessen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen gegenüber den Verkehrsunternehmen, dem Aachener Verkehrsverbund und der Stadtverwaltung. Der Fahrgastbeirat soll dazu beitragen, die Kundenzufriedenheit im ÖPNV zu verbessern und eine positive Außenwirkung zu schaffen.

Aufgaben und Kompetenz:

Die Mitglieder des Fahrgastbeirats bündeln Anregungen, Wünsche und Kritik der Fahrgäste und bringen solche Themen in den Fahrgastbeirat ein. Der Fahrgastbeirat kann zu wesentlichen kundenrelevanten ÖPNV-Maßnahmen gehört werden und die Einführung von neuen Produkten wie elektronischen Tarifen, Fahrzeugen oder Informationssystemen begleiten. Das Gremium trifft keine bindenden Beschlüsse sondern hat eine beratende Funktion. Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich.

Mitglieder:

Im Fahrgastbeirat sollen möglichst viele ÖPNV-Nutzergruppen repräsentiert sein:

- Schülerinnen und Schüler

- Auszubildende

- Studierende (RWTH sowie FH)

- Erwachsene, berufstätige und nicht berufstätige

- Seniorinnen und Senioren

- Menschen mit Behinderung

- Repräsentanten von Fahrgast- und Verkehrsverbänden

Anderseits sollte das Gremium nicht zu groß sein, um effizient diskutieren und handeln zu können. Daher wird eine Größe des Fahrgastbeirats von rd. 15 Mitgliedern angestrebt.

Mittels einer Nachrückliste kann bei Bedarf die Besetzung wechseln, z.B. um erkrankte oder aus anderen Gründen dauerhaft inaktive Mitglieder während ihrer "Amtszeit" auszutauschen.

Die Mitgliedschaft beträgt 3 Jahre mit einer einmaligen Möglichkeit zur Wiederwahl. Die Mitwirkenden müssen mindestens 16 Jahre alt sein und mindestens ihren zweiten Wohnsitz in Aachen haben. Der Fahrgastbeirat wird mit Hilfe einer Kombination aus Ausschreibungs- und Verteilungsverfahren besetzt, so dass möglichst alle oben genannten Nutzergruppen und alle Altersgruppen repräsentiert sind. Eine Bewerbungskampagne soll sowohl über Internet als auch über andere Kanäle wie Busmonitore, Plakate, Postkarten und Lokalpresse erfolgen.

Themenbeispiele:

Es gibt eine Vielzahl von Themen, die für den zukünftigen Fahrgastbeirat von Interesse sein könnten:

- Einführung weiterer Stufen des E-Tarifs

- Einführung der neuen zentralen Vertriebsplattform (ZVP) mit multimodaler Fahrplanauskunft und Ticketverkauf

- Erörterung und Pre-Test von Marketing-Kampagnen

- Test von Beta-Versionen von Apps bzw. Internetauftritten

- Bewertung der Fahrzeugausstattung aus verschiedenen Nutzeraspekten (z.B. Raumaufteilung, Interieur, Außenwerbung, Klimatisierung, WLAN)

- Test und Bewertung neuer Fahrzeuge aus Kundensicht

- Bewertung von Haltestellen im Bestand und nach Neubau

- Beratung zur Erweiterung von Haltestellen zu Mobilstationen

- Bewertung von Angebotsveränderungen

Öffentlichkeitsarbeit:

Die Aktivitäten des Fahrgastbeirats sollen auf den Internetseiten der Stadt Aachen, der ASEAG und dem AVV dargestellt werden. Der Fahrgastbeirat soll gewissermaßen als Multiplikator fungieren, z.B. durch Einladungen zur Teilnahme an geeigneten Presseterminen. Der Fahrgastbeirat soll regelmäßig über seine Aktivitäten im Mobilitätsausschuss berichten.

Organisation und Format:

Ein Team mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung, der ASEAG und des AVV gibt den Rahmen der Arbeit vor und unterstützt den Beirat in der Organisation. Die Treffen werden zusammen vorbereitet und durchgeführt. Die Federführung liegt bei der Verwaltung. Räumlichkeiten können sowohl bei der ASEAG als auch bei der Stadtverwaltung genutzt werden. Der Fahrgastbeirat erarbeitet Positionen und Bewertungen zu den einzelnen Themenfeldern, die in Projekte und Vorlagen einfließen sollen.

In der ersten Zeit des Fahrgastbeirates ist es geplant, eine externe professionelle Moderation zu beauftragen, um einen optimalen Dialog zwischen den Verkehrsexperten und den Mitgliedern im Fahrgastbeirat zu fördern.

Budget:

Für den Fahrgastbeirat sind keine Eigenmittel / kein eigenes Budget geplant. Die Moderationskosten in 2020 werden durch die ASEAG, den AVV und die Stadtverwaltung gedrittelt.

Weiteres Vorgehen:

Die Konstitution des Fahrgastbeirates wird zeitnah nach Beschlussfassung des Mobilitätsausschusses angestrebt. Die Bewerbungskampagne ist für Anfang 2020 vorgesehen. Geplant sind zunächst drei moderierte Treffen, beginnend mit einer konstituierenden Sitzung im Jahr 2020. Die Kosten für die Moderation werden auf ca. 4.000 EUR geschätzt und durch den AVV, die ASEAG und die Stadtverwaltung zu gleichen Teilen finanziert. Nach der Startphase wird auf Basis der gemachten Erfahrungen die weitere Arbeitsweise festgelegt.

Im Rahmen eines anderen Projektes gibt es Bestrebungen, ein "Befragungspanel" von rd. 800 Aachener Einwohnern aufzubauen, die über Befragungen zu stadtaktuellen Themen Stellung beziehen. Diese Gruppe könnte auch zu aktuellen ÖPNV-Themen befragt werden. Die Ergebnisse des Panels könnten dann im Rahmen der Arbeiten des Fahrgastbeirats verwendet werden, um Bewertungen und weitere Anregungen zu verschiedenen Ideen einzuholen.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Moderation des Fahrgastbeirats fallen Gesamtosten in Höhe von ca. 4.000 EUR an. Der Anteil der Stadt Aachen beträgt rd. 1.350 EUR und steht beim PSP-Element 4-120201-901-4 "Regionalisierung Nahverkehrsplan" in 2020 zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen