Entscheidungsvorlage - B 03/0150/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 19. Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2020 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 19. Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2020 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den 19. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen.

Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2020 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Erläuterungen:

Die Entleerung von Kleinkläranlagen erfolgt durch ein von der Regionetz GmbH beauftragtes Privatunternehmen. Kontrollfunktionen sowie administrative Arbeiten werden überwiegend durch die Regionetz GmbH wahrgenommen.

Die Gebührenveranlagung erfolgt durch den Fachbereich “Bauverwaltung, B 03/20“ in Zusammenarbeit mit der Regionetz GmbH.

Gebührenanpassung

Es ist eine Gebührenanpassung erforderlich.

Diese ist zurückzuführen auf steigende Personalkosten und dem Wegfall von Kleinkläranlagen. Nach aktuellem Stand gibt es in der Stadt Aachen noch 33 Kleineinleiter. Diese Zahl wird voraussichtlich weiter sinken. Dadurch wird zukünftig die abgefahrene Gesamtmenge Klärschlamms verringert.  

Hinzukommt, dass vorhandene Kleinkläranlagen technisch auf den neuesten Stand gebracht wurden und hierdurch die Wartungs- und Entleerungsintervalle gestreckt werden.

Folgende Mengen wurden für die Ermittlung des jährlichen Gebührensatzes zugrunde gelegt:

Jahr  Prognose tatsächliche Abfuhrmengen

2014  250 m³  194,00 m³

2015  260 m³  205,00 m³

2016  216 m³  176,50 m³

2017  200 m³  129,50 m³

2018  185 m³  168,50 m³

2019  140 m³    57,00 m³ (Stand zum 30.06.2019)

2020  140 m³

Der bisherige Gebührensatz betrug 104,54 € / m³. Aufgrund der neu durchgeführten Kalkulation für das Jahr 2020 ist ein Gebührensatz in Höhe von

169,47 €/m³

kostendeckend.

Auf Grundlage der Prognosewerte beträgt die durchschnittliche Abfuhrmenge Klärschlamm je Haushalt ca. 4 m³. Die durchschnittliche Abfuhrmenge je Haushalt entspricht somit einer jährlichen Gebühr von 677,88 €

(4 m³ x 169,47 €). Im Jahr 2019 ergäbe sich aus der Musterrechnung eine Gebührenlast je Haushalt von

418,16 €. Der Gebührensatz steigt somit im Vergleich zum Vorjahr um 62,12 %.

Die Gebührenbedarfsberechnung 2020 einschließlich Erläuterungen ist als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Ergeben sich nicht, da weiterhin Vollkostendeckung erwartet wird.