Entscheidungsvorlage - E 18/0202/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb die vorgelegte 7. Nachtragssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen. 

Erläuterungen:

Aufgrund des zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes und der letzten Änderung der Gewerbeabfallverordnung sind in der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen (Abfallwirtschaftssatzung) verschiedene inhaltliche und redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Ebenso wurden Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes NRW anhand der Muster-Abfallentsorgungssatzung aufgenommen.

Zur besseren Lesbarkeit sind die Änderungen im Rahmen einer Synopse, welche als Anlage beigefügt ist, dargestellt.

Die 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Gebiet der Stadt Aachen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 10.12.2008 lautet wie nachfolgend als Anlage dargestellt.