Entscheidungsvorlage - FB 37/0060/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. vom 150.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur kurzfristigen Umsetzung der Baumaßnahme „Seminarraum Wache 3/Nord“ zu erteilen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. vom 150.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur kurzfristigen Umsetzung der Baumaßnahme „Seminarraum Wache 3/Nord“ zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 150.000 € zum Produkt 021501 – Brandbekämpfung – zur kurzfristigen Umsetzung der Baumaßnahme „Seminarraum Wache 3/Nord“.

Erläuterungen:

Am Standort der Feuer- und Rettungswache 3/Nord ist eine dringliche Umbaumaßnahme zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehrschule und des Wachbetriebes erforderlich, hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 150.000 € benötigt.

Am Standort der Feuer- und Rettungswache 3/Nord sind heute seitens der Berufsfeuerwehr ein Basiszug, ein weiterer Trupp für Sonderfahrzeuge und zwei Rettungswagen feststationiert besetzt. Darüber hinaus beheimatet der Standort mehrere Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Regieeinheit und die Feuerwehrschule der Feuerwehr Aachen. Die Rettungsdienstschule der Stadt Aachen wurde aus Kapazitätsgründen bereits im vergangenen Jahr ausgegliedert.

Das für ursprüngliche 10 Funktionen im 24-Stunden-Einsatzdienst (ca. 40 Mitarbeiter/innen) dimensionierte Wachgebäude der Berufsfeuerwehr, welches heute ebenfalls von der Feuerwehrschule mitgenutzt wird, muss derzeit 14 festbesetzte Funktionen sowie bis zu 3 Ausbildungsfunktionen aufnehmen. Die hierfür erforderliche Mitarbeiterzahl beläuft sich auf ca. 85. Der nicht lineare Anstieg begründet sich u.a. durch die Reduzierung der Arbeitszeit auf maximal 48 Wochenstunden gem. EU-Richtlinie sowie einen Anstieg des Personalfaktors, der das notwendige Personal für die Wahrnehmung einer 24-Stunden-Einsatzfunktion beschreibt.

Zwei Ausbilder sowie ein Ausbildungskoordinator im Tagesdienst stellten bisher den Personalkörper der Feuerwehrschule am Standort Wache 3/Nord dar. Durch die notwendige Erweiterung der Ausbildungskapazitäten (Verdoppelung der Grundausbildungsplätze, Erhöhung des Fort- und Weiterbildungsbedarfs, Übernahme der Ausbildungskoordination für die Freiwillige Feuerwehr) wächst der Personalkörper der Feuerwehrschule am Standort Wache 3/Nord im nächsten Jahr auf 10 Mitarbeiter/innen im Tagdienst an.

Durch bisherige Umorganisationen der Raumbelegung und der Nutzung von Baucontainern als Büroräumlichkeiten konnten 15 Einsatzfunktionen im 24-Stunden-Dienst sowie 6 Mitarbeiter der Feuerwehrschule untergebracht werden.

Zur Umsetzung der zwingend notwendigen Ausweitung der Ausbildungskapazitäten ist es nun erforderlich, bauliche Veränderungen in der Wache 3/Nord durchzuführen.

Hierfür soll der große Lehrsaal im zweiten Obergeschoss unterteilt und die bisherigen Büros der Feuerwehrschule mit einer Kapazitätserweiterung auf 10 Arbeitsplätze direkt am vorhandenen - dann verkleinerten - Lehrsaal angegliedert werden. Hierfür weichen Lager- und Räumlichkeiten der Ausweichleitstelle, die an anderer Stelle abgebildet werden.

Die ehemaligen Büros der Feuerwehrschule werden durch die Wache 3/Nord weiter genutzt und zu einem Ruheraum und weiteren Arbeitsplätzen umfunktioniert, die durch die Verlagerung der Räumlichkeiten der Ausweichleitstelle entfallen. Hierdurch erhöht sich die Kapazität der Wache 3/Nord auf 18 Einsatzdienstfunktionen. Die Ausweitung der Einsatzfunktionen ist erforderlich, da die Ausweitung der Zahl an Auszubildenden einen deutlich höheren Bedarf an praktischen Ausbildungsplätzen auf den Wachen nach sich zieht, ohne die die Ausbildungen nicht erfolgreich durchgeführt werden können. Auszubildende im Feuerwehrdienst und Rettungsdient müssen zu großen Anteilen als zusätzliches Personal eingesetzt werden.

Die Umsetzung der Baumaßnahme ist als dringlich anzusehen, da

-          neu eingerichtete Stellen der Feuerwehrschule werden nach Abschluss der Auswahlverfahren neu besetzt; für die neuen Mitarbeiter/innen steht derzeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung;

-          die praktischen Ausbildungskapazitäten der Wache für die Durchführung der Ausbildungen zum April 2020 benötigt werden

-          derzeit bereits Lehrgänge mit einem hohen organisatorischen Aufwand und unter Inkaufnahme von Qualitätsverlusten in der Ausbildung ausgegliedert werden müssen, da ein Lehrsaal zu wenig zur Verfügung steht.

Nach intensiver Prüfung von Möglichkeiten ist festzustellen, dass es auf den derzeitigen Liegenschaften der Feuerwehr keine Alternative zu der beschriebenen Maßnahme gibt.

Die Kosten der Baumaßnahme betragen ca. 150.000 €. Die im Haushaltsplan 2019 etatisierten Haushaltsmittel (Planungsmittel) beim PSP-Element 5-021501-11900-990-1 (Sanierung Feuerwache Nord) i.H. von 95.000 € stehen nicht zur Verfügung, da diese Mittel zur Planung der Gesamtmaßnahme notwendig sind.

Die benötigten Haushaltsmittel werden durch Sperrung der nachfolgend aufgeführten PSP-Elemente bereitgestellt:

• 5-021501-900-01000-900-1 (Kostenart 7853000) – Beschaffung und Einbau von technischen Geräten für die Nachrichtentechnik i.H. von 56.000 €
• 5-021501-900-01600-900-1 (Kostenart 78310000) – Ersatzbeschaffung Feuerlöschübungsanlage u. Flash-Over-Container i.H. von 94.000 €.

Gem. § 83 Abs. 2 GO bedarf die Genehmigung der notwendigen überplanmäßigen Mittel i.H. von 150.000 € der vorherigen Zustimmung des Rates, da die Auszahlung erheblich ist.

Finanzielle Auswirkungen

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Deckung durch Sperrung bei folgenden PSP-Elementen:

• 5-021501-900-01000-900-1 (Kostenart 78530000) – Beschaffung und Einbau von technischen Geräten für die Nachrichtentechnik i.H. von 56.000 €
• 5-021501-900-01600-900-1 (Kostenart 78310000) – Ersatzbeschaffung Feuerlöschübungsanlage u. Flash-Over-Container i.H. von 94.000 €