Kenntnisnahme - FB 61/1338/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Stadt Aachen weiterhin aktiv im weiteren Prozess zu vertreten.

Erläuterungen:

Nachdem im Januar 2019 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, auch „Kohlekommission“ genannt, ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, der ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorsieht und den schrittweisen Ausstieg sowie konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für die betroffenen Regionen aufzeigt, wird dieser durch die Bundesregierung geprüft. In Abstimmung mit den betroffenen Ländern, Regionen und regionalen Akteuren sollen gesetzliche und außergesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den aus dem Ausstieg resultierenden Strukturwandel zu begleiten und gesellschaftsverträglich zu gestalten. Die ersten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ wurden bereits im Mai 2019 veröffentlicht. Für das Rheinische Revier sind folgende Eckpunkte vorgesehen:

-          Europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit

-          Gründungskultur und systematischer Wissens- und Technologietransfer

-          Internationale Bau- und Technologieausstellung Rheinisches Zukunftsrevier

Der Bund wird diesem Eckpunktepapier zufolge so genannte „prioritäre Projekte“ realisieren (siehe hierzu die Vorlage FB02/0181/WP17) und beabsichtigt bis Ende Dezember 2019 eine gesetzliche Rahmengesetzgebung zu beschließen.

Strukturen

Zuständig für die Steuerung der Prozesse rund um den Strukturwandel im Rheinischen Revier ist die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die hierfür derzeit entsprechend ausgebaut wird. Die Zukunftsagentur muss in Zusammenarbeit mit Bund und Land sicherstellen, dass in der Region eine auf ihren Stärken aufbauende Entwicklung mit wirkungsvollen Impulsen versehen wird. Dazu arbeitet sie mit allen Akteuren der Region zusammen, also mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern und Verbänden und der Zivilgesellschaft. Für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Land und Region wurde auf Arbeitsebene der „Koordinierungskreis Rheinisches Revier“ gebildet. Neben Vertretern der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung der Zukunftsagentur gehören auch Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW, gleichzeitig: Vorsitz), die Bezirksregierung Köln sowie die Vorsitzenden der Revierknoten und der Arbeitsagentur Brühl dem Koordinierungskreis an. Weitere Gremien, die von der Zukunftsagentur aktiv vorangetrieben werden, sind die Anrainerkonferenz und die Revierkonferenz. Die Anrainerkonferenz vertritt zum einen die Interessen der Anrainerkommunen und bringt sich zusätzlich in die strategische Ausgestaltung zukünftiger Entwicklungen ein. Die Revierkonferenz bleibt als Beteiligungsformat für die Zivilgesellschaft erhalten und wird durch weitere Beteiligungsformate erweitert.

Methodik

Zur Erstellung der fachlichen Teilkonzepte eines wegweisenden Wirtschafts- und Strukturprogramms des Rheinischen Reviers wurden sechs sogenannte „Revierknoten“ eingerichtet. Der Revierknoten-Auftakt fand am 6. September 2019 in Bergheim statt, hier hatten sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger und Fachleute aus Verwaltungen, Verbänden, Unternehmen sowie Hochschulen des Rheinischen Reviers über die weitere Entwicklung von zentralen Strukturwandel-Themen ausgetauscht. Von September bis Oktober fanden dann die „Revierknotenkonferenzen“ statt, in denen die inhaltliche Basis für die möglichen künftigen Förderprogramme erarbeitet wurde. Diese sollen Ende 2019 von der Zukunftsagentur zu einem Wirtschafts- und Strukturprogramm zusammen gefügt werden, das die Förderkulisse inhaltlich ausgestalten und die Grundlage für die Projektauswahl im Regelprogramm legen wird. In der Umsetzungsphase sollen die thematisch aufgeteilten Revierknoten ebenfalls mitwirken und die Zukunftsagentur sowie die Fachakteure im Revier unterstützen.

Die Revierknoten sind:

-          Infrastruktur und Mobilität (Vorsitz: Dirk Brügge, Rhein-Kreis Neuss)

-          Energie (Vorsitz: Andreas Ziolek, EnergieAgentur.NRW)

-          Industrie (Vorsitz: Ron Brinitzer, IHK Mittlerer Niederrhein)

-          Innovation und Bildung (Vorsitz: Christiane Vaeßen, Region Aachen Zweckverband)

-          Agrobusiness und Ressource (Vorsitz: Jens Bröker, Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH)

-          Raum (Vorsitz: Prof. Christa Reicher, RWTH Aachen, gemeinsam mit Ralph Sterck, Zukunftsagentur Rheinisches Revier)

Das Thema Internationale Bau-& Technologieausstellung (IBTA) wird durch Herrn Reimar Molitor, Region Köln/Bonn e.V. besetzt.

Revierknoten „Raum“

Als letzter der sechs Revierknoten lud die Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 30.10.2019 zur Fachkonferenz des Revierknotens "Raum" nach Erkelenz ein. Etwa 150 Fachleute aus Verbänden, Planungsbüros sowie von den verschiedenen Verwaltungsebenen informierten sich über den aktuellen Stand und tauschten sich zum Thema Raumplanung im Rheinischen Revier aus. Die hier vorgestellte neue Vorsitzende, Frau Prof. Reicher gab hierzu einen Überblick zu Herausforderungen und Potenzialen des Raumplanungsprozesses. Für den gesamten Bereich des rheinischen Reviers wurden bereits rund 20 unterschiedliche Konzepte erstellt, die mit verschiedenen räumlichen Bildern arbeiten. Die Planungen der verschiedenen Akteure – hierzu gehört u.a. auch das interkommunale Gewerbeflächenkonzept der Städteregion, an dessen Erstellung die Stadt Aachen beteiligt war oder die Vision einer Raumentwicklung rund um den Tagebau Hambach mit einer Perspektive bis ins Jahr 2100 – wurden durch ein externes Planungsbüro im Auftrag der Zukunftsagentur Rheinisches Revier intensiv miteinander verglichen und weisen naturgemäß, da sie nur Teilräume betrachten, auch diverse Interessenkollisionen auf. In Arbeitsgruppen wurden Vorschläge zur Gestaltung des Raumes im Rheinischen Revier entwickelt und miteinander diskutiert. Die Bandbreite der Vorschläge reichte von Visionen wie einer schiffbaren Kanalverbindung zwischen den zukünftig drei Tagebauseen über die Errichtung einer kompletten neuen Stadt zur Abfederung des Zuzugs in die benachbarten Ballungsräume bis hin zur Errichtung von Experimentierräumen mit erleichterten rechtlichen Rahmenbedingungen oder einem „Büro für Stadtermöglichung“. Neben dem Aspekt, zukünftig Raum für attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, wurde auch deutlich, dass für ein zukünftiges „gutes Leben“ im Rheinischen Revier auch Grünräume und ein hoher Freizeitwert eine große Rolle spielen werden.

Weiteres Vorgehen

Die Arbeitsergebnisse dieser Fachkonferenz fließen in den Entwurf der ersten Fassung des Wirtschafts- und Strukturprogramms (Entwurf WSP 1.0) der Zukunftsagentur für das Rheinische Revier ein, das zur nächsten Revierkonferenz am 13. Dezember 2019 vorliegen wird. Bis Ende 2019 ist seitens des Deutschen Bundestags die Verabschiedung eines Strukturfördergesetzes geplant, das dann durch die Länder umgesetzt werden muss. Im 1. Quartal 2020 ist mit einem ersten Aufruf für das sich hieraus ergebende Strukturförderprogramm zu rechnen. Der ZRR plant für das kommende Jahr weitere Veranstaltungen zu diesem Thema, ebenso sind verschiedene Formate für eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Teilnahme an den Runden ist Vertretern der Verwaltungen, der Politik und Interessenvertretern nach vorheriger Anmeldung jederzeit möglich.

Zwischenfazit

Anders als in vielen anderen Regionen hat sich für die Stadt Aachen bislang keine regionale Zusammenarbeit auf Ebene der Planung etablieren können. Gegenwärtig ist die Situation dadurch gekennzeichnet, dass sich die Stadt Aachen zwar in einer Vielzahl von Kooperationen befindet, sich räumlich hierbei aber meist in einer Randlage wieder findet, was eine eigene Positionierung erschwert. Derzeit wird versucht, die in der Vergangenheit zeitweise intensive und viel versprechende Kooperation wieder zu beleben und zunächst auf informeller Basis hieran wieder anzuknüpfen. Darüber hinaus ist die Verwaltung über die Städtregion Aachen und den Zweckverband Region Aachen in den Diskussionsprozess eingebunden. Mittelfristig ist ein planerisches Leitbild mit konkreten Zielen und hieraus abgeleiteten Projekten, das Aachen in einen regionalen Kontext angemessen einbettet, sinnvoll. Die Beschäftigung mit dieser Frage innerhalb des Revierknotens Raum wird daher von Seiten der Verwaltung befürwortet und personell aktiv begleitet, da sich hier durchaus konstruktive und tragende Ansätze ergeben können. Die Verwaltung wird je nach Projektfortschritt weiter hierüber berichten.