Entscheidungsvorlage - BA 6/0245/WP17
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Richterich
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Entscheidung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag
Erläuterungen
Erläuterungen:
Herr Franz Günter Poth (CDU) ist gemäß §§ 37 Nr. 2, 12 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz mit Wirkung zum 4.10.2019 aus der Bezirksvertretung Aachen-Richterich ausgeschieden.
Nach §§ 45,46a Kommunalwahlgesetz wurde als Nachfolger Herr Balam Byarubanga festgestellt.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird vollzogen, in dem das Mitglied der Bezirksvertretung sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“
