Entscheidungsvorlage - FB 20/0250/WP17
Grunddaten
- Betreff:
-
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/ Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 - Maßnahmenpaket "Dieselgipfel"
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Verfasst von:
- Herr Schoel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Anhörung/Empfehlung
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14.01.2020
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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22.01.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 1.600.000 Euro aus dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ in das PSP-Element 5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ zu geben.
Rat der Stadt Aachen:
Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2019 seine Zustimmung zur Verlagerung von Mitteln in Höhe von 1.600.000 Euro aus dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ in das PSP-Element 5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ zu geben.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Im Haushalt 2018 sowie 2019 sind für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenpaket „Dieselgipfel“ jährlich 5.000.000 € investive sowie konsumtive Mittel eingeplant. Demgegenüber stehen – bei Annahme einer jeweiligen 90%igen Förderquote der Maßnahmen – jeweils konsumtiv und investiv 4.500.000 € investive Mittel (Fördermittel vom Bund). Somit sind insgesamt 20.000.000 € für Auszahlungen bzw. Aufwendungen eingeplant worden, denen 18.000.000 € an Fördermitteln gegenübergestellt wurden. Demnach stehen insgesamt 2.000.000 € Eigenmittel zur Verfügung. Da bereits angemeldete bzw. umgesetzte Maßnahmen tatsächlich keine 90%ige Förderung aufweisen, steht zu befürchten, dass die Eigenmittel nicht ausreichen. Daher sollen zur Aufstockung der Eigenmittel die nicht benötigten Mittel der Maßnahme „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ verlagert werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
| JA | NEIN |
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| x |
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5-120201-900-01800-900-1 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ | |||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2019 | Fortgeschriebener Ansatz 2019 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 5.000.000 | 6.600.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | -4.500.000 | -4.500.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 500.000 | 2.100.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -1.600.000 | 0 |
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| Deckung durch 5-120201-900-02200-990-1
| Deckung ist gegeben | |||||
4-120201-978-7 „Maßnahmenpaket “Dieselgipfel““ | |||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2019 | Fortgeschriebener Ansatz 2019 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | -4.500.000 | -4.500.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand |
5.000.000 |
5.000.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 500.000 | 500.000 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 |
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| Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||
Die Mittel stehen aufgrund Minderauszahlungen auf dem PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 „emissionsfreier Innenstadtverkehr“ bereit. Hier stehen insgesamt 4.700.000 € investive Auszahlungen zur Verfügung. Dem stehen investive Einzahlungen in Höhe von 1.800.000 € gegenüber. Tatsächlich werden für investive Auszahlungen lediglich 2.600.000 € benötigt. Somit verbleiben noch 2.100.00 € an investiven Auszahlungen. Entgegen der eingeplanten Einzahlungen werden jedoch auch tatsächlich nur 1.300.000 € erwartet, sodass die Mindereinzahlungen in Höhe von 500.000 € die verbleibenden Auszahlungsermächtigungen entsprechend vermindern. Somit verbleiben noch 1.600.000 €.
