Kenntnisnahme - FB 36/0419/WP17-1

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass und Rahmenbedingungen

Nach Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen hat die Verwaltung einen Prozess gestartet, die verwaltungsinternen Zuständigkeiten für die Bereiche

•           Grün- und Parkanlagen,
•           Straßen- und Platzgrün sowie
•           Spielplätze

neu zu ordnen. Die Fokussierung auf diese drei Typen städtischer Freianlagen erfolgte, da ihre strategische Bedeutung in Bezug auf die Funktionen für die Öffentlichkeit besonders hoch ist. Zentrales Ziel ist es, die Steuerung und Entwicklung der Anlagen so zu organisieren, dass sie – unter Berücksichtigung der nötigen Ressourcen – die an sie gestellten ästhetischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Anforderungen, der individuellen Lage im Stadtraum entsprechend, erfüllen können. 

In einem ersten Schritt wurde die planerische Zuständigkeit, welche zuvor auf mehrere Organisationseinheiten der Verwaltung verteilt war, beim Fachbereich Umwelt gebündelt. Da es auf allen Planungsebenen weiterhin Aufgaben und Bedarfe anderer beteiligter Fachbereiche gibt, wurden im Rahmen entsprechender Organisationsverfügungen die jeweiligen Arbeitsfelder definiert.

Erforderlich war dies insbesondere für das Verhältnis der Zuständigkeiten zwischen dem Fachbereich Umwelt (FB 36) und dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) sowie zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61). Nachfolgend sind die Planungsebenen, für die eine detaillierte Zuordnung der jeweiligen Aufgaben vorgenommen wurde, stichpunktartig aufgeführt:

Grünplanung und Grünpflege

Neben dem oben dargestellten Planungsbereich ist in einem weiteren Schritt die Kooperation zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem Aachener Stadtbetrieb (E 18), dort insbesondere dem Geschäftsbereich 'Grünflächen und Friedhofswesen', zu strukturieren.

Hier ist in beiden Organisationseinheiten fachliche Kompetenz für die eingangs genannten Freiraum-Kategorien vorhanden. Es gilt, diese für den Erhalt und die Entwicklung der zahlreichen Qualitäten städtischer Anlagen in der Arbeitspraxis zu bündeln und in den einzelnen Aufgabenfeldern effizient einzusetzen. In diesem Sinne werden sowohl die individuellen Zuständigkeiten, als auch die Themen, die in wechselseitiger Abstimmung zu bearbeiten sind, für den Fachbereich Umwelt und den Aachener Stadtbetrieb dargestellt. Im Einzelnen betrifft dies die nachfolgenden Aufgabenbereiche:

       FB 36  E 18

•           Objektplanung und -bau
•           Objektpflege, -unterhaltung und -instandsetzung
•           Eingriffsmanagement, Sondernutzungen
•           Sonderleistungen
•           Patenschaften / Spendenmanagement
•           Öffentlichkeitsarbeit
•           Beschwerdemanagement
•           Grünflächen-Informationssystem
•           Finanzierung

Im Rahmen seiner Produktverantwortung erstellt der Fachbereich Umwelt die strategischen Leitlinien für die Entwicklung der städtischen Grün- und Spielanlagen. Dies erfolgt in Form des aktuell vorliegenden Spielplatzkonzepts und  des bereits beschlossenen Freiraumkonzepts 'Die Grüne Krone', auf dessen Grundlage flächenspezifische Pflege- und Entwicklungspläne erstellt werden.

Pflegestandards

Das Freiraumkonzept enthält neben Analysen zur Grünversorgung und zur strategischen Bedeutung einzelner Anlagen auch Einstufungen zur Pflegepriorität. Dies ist die Grundlage für eine weitere Differenzierung nach den sogenannten 'Nutzungsarten', also den verschiedenen Flächen- und Ausstattungstypen in den einzelnen Anlagen.

Für diese Nutzungsarten werden – in Verbindung mit einer Bestandsaufnahme des Ist-Zustands und der jeweiligen Besonderheiten in den Anlagen – in Abstimmung zwischen FB 36 und E18 konkrete Standards definiert. Die jeweils vorgesehenen Leistungen können zwischen den Produkten 'Grün- und Parkanlagen', 'Spielplätze' und 'Straßenbegleitgrün' im Detail Unterschiede aufweisen. Grundsätzlich sind die Arbeiten für die einzelnen Nutzungsarten jedoch in allen drei Produkten gleich. Nachfolgend sind die spezifischen Pflegestandards tabellarisch dargestellt (Stand Oktober 2019):

Pflegekosten

Die jeweiligen Einheitspreise für die verschiedenen Nutzungsarten unterliegen normalen witterungsbedingten Schwankungen. In feucht-warmen Frühjahren ist beispielsweise ein engerer Mahd-Rhythmus erforderlich, in trockenen Monaten sind mehr Wässerungsgänge erforderlich. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, auf Basis von Mittelwerten, der Mengenangaben für die jeweiligen Nutzungsarten sowie der anlagenspezifischen Sonderaufwände, die Kosten zu jeder einzelnen Grünanlage zu ermitteln. Nachfolgend ist dies für sechs Anlagen beispielhaft dargestellt, jeweils als Gesamtsumme und als Aufteilung nach Einzelflächen (Ist-Stand):

Steuerungsmöglichkeiten über Pflegepläne

Die Summe der Pflege- und Unterhaltungskosten für die drei Produkte 'Grün- und Parkanlagen' (2.270.000 m²), 'Spielplätze' (480.000 m²)  und Straßenbegleitgrün (2.390.000 m²)  beläuft sich insgesamt auf 12,5 Mio €. Hierbei sind für alle Nutzungsarten Mittelwerte bei den Einheitspreisen zugrunde gelegt. Die Steuerung eines höheren, gleichbleibenden oder niedrigeren Standards gemäß der strategischen Vorgaben (siehe oben, 'Freiraumkonzept') erfolgt mit einer –  im Einzelfall durch die zuständigen politischen Gremien zu beschließenden – Pflegevereinbarung zwischen FB 36 und E 18. Für notwendige Veränderungen, die nicht allein durch Pflegeleistungen zu erreichen sind, müssen entsprechende Umgestaltungen bzw. Instandsetzungen sowie deren Finanzierung geplant werden. Dies gilt insbesondere für Neuanlagen.

Um konkrete Ergebnisse in den jeweiligen Flächen zu erreichen, müssen auf die einzelnen Nutzungsarten und Ausstattungen bezogene Pflegeziele und -leistungen definiert werden. Um sie möglichst nachvollziehbar darzustellen, erfolgt die entsprechende Dokumentation mit einem Übersichtsplan und Referenzbildern. Diese orientieren sich an dem vom 'Regelwerksausschuss Freiflächenmanagement' der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau e.V. herausgegebenen 'Bildqualitätskatalog Freianlagen'. Herangezogen werden auch der 'Objektkatalog Freiflächenmanagement', die VOB sowie anlagenspezifische Besonderheiten. Nachfolgend ist ein Beispielplan (Frankenberger Park, auszugsweise) für die Vereinbarung von Pflegezielen aufgeführt.

In der Pflegevereinbarung ist ebenfalls die tabellarische Beschreibung der in den einzelnen Nutzungsarten angestrebten Pflegeziele und –standards enthalten. Dafür wird auch der oben genannte Bildqualitätskatalog herangezogen, dessen Einstufungen hier exemplarisch dargestellt sind:

In einem nachfolgenden Schritt gilt es, die zuvor exemplarisch vorgestellten Nutzungsarten, Pflegeziele, Pflegestandards sowie den Bildqualitätskatalog auf ein wirksames, handhabbares und nachvollziehbares Maß zusammenzufassen, textlich zu erläutern und mit konkreten Preisen zu hinterlegen.

Weiteres Vorgehen

Zunächst sind die im Grundsatz geklärte Zuordnung von Aufgaben zwischen FB 36 und E 18 sowie die wechselseitige Kooperation hinsichtlich der jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen einer Leistungs- und Pflegevereinbarung abschließend festzulegen. Sofern sich diese auf die Regelungen der aktuellen Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes auswirken, besteht zudem der Bedarf einer Satzungsänderung.

Weiterhin sind für strategisch besonders bedeutende Grünanlagen Parkpflegewerke (insbesondere bei Gartendenkmalen) oder gesonderte Pflegevereinbarungen zu erstellen. Dies gilt speziell auch für neu hergestellte oder umgestaltete Anlagen, um die dort erzielten Nutzungs- und Aufenthaltsqualitäten nachhaltig zu sichern. Hierbei sind jeweils auch die spezifischen Besonderheiten bei der Pflege und Unterhaltung der Anlagen zu erfassen und zu bewerten. Darüber hinaus sind Regelungen für besondere Aufwände wie Extremwetterlagen oder starken Vandalismus zu treffen.

Über diese Bereiche hinausgehend soll, um die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient für die Vielzahl an Aachener Grünanlagen einzusetzen, den hoch qualifizierten Fachabteilungen des E18 ein eigenständiges und initiatives Arbeiten in Pflege und Unterhaltung sowie bei Teil-Instandsetzungen ermöglicht werden. Dies alles geschieht auf Grundlage der durch FB 36 verantworteten strategischen Konzepte, ebenfalls unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten der Anlagen und ggf. in Abstimmung mit weiteren Bedarfsträgern. Gleiches gilt für besondere Einzelmaßnahmen auf Flächen, Änderungen bzw. Anpassungen von Standards, mit denen der Stadtbetrieb, im Einzelfall auf Basis politischer Beschlüsse, beauftragt wird.

Die Zuordnung und Bewirtschaftung der finanziellen Mittel für Pflege und Unterhaltung in den drei oben genannten Produkten 'Grün- und Parkanlagen', 'Spielplätze' und 'Straßengrün' ist noch weiter abzustimmen. Bereits jetzt ist jedoch deutlich, dass Abrechnungen bzw. Zahlungen zwischen FB 36 und E 18 nicht nach Einzelleistungen, sondern pauschal nach Gesamtanlagen erfolgen sollen, um nicht unnötig Ressourcen für die erforderlichen Verwaltungsabläufe zu binden.

Übergreifendes Ziel ist es, die jeweiligen Kompetenzen des FB 36 und des E 18 effizient und einander ergänzend einzusetzen, um so den zahlreichen Anforderungen und Herausforderungen in den städtischen Grün- und Parkanlagen bestmöglich gerecht zu werden und ihre Funktionen für die Aachener Bevölkerung zukunftsorientiert weiter zu entwickeln sowie ein System vorzuhalten, welches politisch und administrativ sowohl strategisch als auch operativ gut steuerbar ist.

Finanzielle Auswirkungen