Entscheidungsvorlage - B 03/0157/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Marktstraße / Marktplatz (Hauptstraßenzug)“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung (SBS).

Erläuterungen:

Die Straße Marktstraße / Marktplatz (Hauptstraßenzug) wurde in 2015 und 2016 neu ausgebaut. Der Ausbau beinhaltet die Erneuerung der Fahrbahn, des Parkstreifens, der Gehwege, der Beleuchtung und der Oberflächenentwässerung. Der Ausbau war notwendig, weil sich diese Teileinrichtungen in einem sehr schlechten technischen Zustand befanden und verschlissen waren. In den letzten 40 Jahren ist nachweislich kein beitragsfähiger Neuausbau erfolgt, insofern ist die übliche Nutzungsdauer für Straßen von 25 Jahren deutlich überschritten. Somit entsprachen sie nicht den heutigen technischen Anforderungen.

Der Ausbau der Fahrbahn ist in einer 3,5 cm dicken Asphaltdeckschicht erfolgt, welche auf einer 8,5 cm dicken Asphaltbinderschicht und  einer 14 cm dicken Asphalttragschicht sowie einer 39 cm dicken Frostschutzschicht (Gesamtaufbau 65 cm) aufgebracht wurde.

Der Gehwegausbau erfolgte in einem 8 cm dicken Plattenbelag mit Betonsteinplatten im Format  30 cm x 30 cm im Diagonalverband mit Bischofsmützen und taktilen Leitstreifen in Basaltpflaster, der auf 4 cm Brechsand-/Splittgemisch und einer 15 cm dicken hydraulisch geb. Tragschicht sowie einer 13 cm dicken Frostschutzschicht (Gesamtaufbau 40 cm) aufgebracht wurde.

Im Rahmen des Neuausbaus wurden sowohl  Parkstreifen als auch Parkstände in 10 cm dickem Betonsteinpflaster angelegt. Der Ausbau erfolgte auf einer 4 cm dicken Schicht Brechsand- / Splittgemisch und einer 15 cm dicken hydraulisch geb. Tragschicht sowie einer 21 cm dicken Frostschutzschicht (Gesamtaufbau 50 cm).

Die Beleuchtungseinrichtungen waren veraltet und entsprachen nicht mehr dem heutigen Standard. Sie wurden im Rahmen der Baumaßnahme durch neue DIN-gerechte Leuchten ersetzt, so dass sich die Ausleuchtungssituation insgesamt verbessert hat.

Der aus dem Jahr 1934 stammende Mischwasserkanal wurde erneuert, weil dieser in einem sehr schlechten baulichen Zustand war. Der technische und betriebswirtschaftliche Abschreibungszeitraum für Kanäle von ca. 75 Jahren war bereits überschritten, so dass der Neuausbau eine erforderliche und zeitablaufbedingte Erneuerung darstellt, die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW in der Form auslöst, dass der beitragsfähige Aufwand ausschließlich aus dem Anteil des Kanals resultiert, der sich auf die Oberflächenentwässerung bezieht. Eventuelle Kostenerstattungsforderungen für die Herstellung, Erneuerung und Veränderung Grundstückanschlussleitung an das städtische Kanalnetz sowie die Erhebung von Grundbesitzabgaben für die private Grundstücksentwässerung bleiben von dieser Beitragserhebung unberührt.

Durch die Ausbaumaßnahme hat sich die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert. Damit gehen wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer einher. Zum Ausgleich dieser Vorteile sind gemäß § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom (SBS) Beiträge zu erheben.

Die Einstufung der Straße Marktstraße / Marktplatz (Hauptstraßenzug) erfolgt als  Haupterschließungsstraße gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe b) SBS. Der Anteil der Beitragspflichtigen am gekürzten beitragsfähigen Aufwand ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Ziffer 2 SBS.

Die Verteilung des von den Beitragspflichtigen zu tragenden umlagefähigen Aufwandes erfolgt gemäß § 6 SBS und unter Berücksichtigung der Ermäßigungsregelung nach § 9 SBS auf die Flächen der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke entsprechend ihrer Größe und Ausnutzbarkeit. Die Ermittlung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes, des Anteils der Beitragspflichtigen sowie die Beitragssatzermittlung bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu

verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Die geänderte Fassung des § 8 KAG in der Fassung vom 01.01.2019 findet noch keine Anwendung, so dass der Landeszuschuss in Höhe von 50 % der Beitragssumme nicht abgerufen werden kann. Die laut Ratsbeschluss vom 11.12.2019 erfolgte Aufforderung an die Verwaltung bei den bislang nicht rechtskräftig abgerechneten Verfahren den Betroffenen die Billigkeitsregelung in der Höhe der zu erwartenden Landesförderung zukommen zu lassen wird in den Beitragsbescheiden Anwendung finden. Die Beitragssumme reduziert sich daher um 50 %.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge

Maßnahmebezogene Einnahmen

511.330,34 € Beiträge gem. § 8 KAG NW

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.12.2019 reduziert sich dieser Betrag auf 255.665,17 €.