Entscheidungsvorlage - B 03/0158/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage „Weberstraße von Eisenbahnüberführung bis Körnerstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung (SBS).
 

Erläuterungen:

Der aus dem Jahr 1926 stammende Mischwasserkanal in der Weberstraße wurde im Bereich von Eisenbahnüberführung bis Körnerstraße in den Jahren 2015 bis 2016 erneuert, weil dieser in einem sehr schlechten baulichen Zustand war.  Der technische und betriebswirtschaftliche Abschreibungszeitraum für Kanäle von ca. 75 Jahren war bereits überschritten, so dass der Neuausbau eine erforderliche und zeitablaufbedingte Erneuerung darstellt, die eine Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NW in der Form auslöst, dass der beitragsfähige Aufwand ausschließlich aus dem Anteil des Kanals resultiert, der sich auf die Oberflächenentwässerung bezieht. Eventuelle Kostenerstattungsforderungen für die Herstellung, Erneuerung und Veränderung Grundstückanschlussleitung an das städtische Kanalnetz sowie die Erhebung von Grundbesitzabgaben für die private Grundstücksentwässerung bleiben von dieser Beitragserhebung unberührt.

Durch die Ausbaumaßnahme hat sich die Erschließungssituation der angrenzenden Grundstücke insgesamt verbessert. Damit gehen wirtschaftliche Sondervorteile für die betreffenden Grundstückseigentümer einher. Zum Ausgleich dieser Vorteile sind gemäß § 8 KAG NW in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom (SBS) Beiträge zu erheben.

Die Einstufung der Weberstraße im Bereich von Eisenbahnüberführung bis Körnerstraße erfolgt als Haupterschließungsstraße gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe b) SBS.  Der Anteil der Beitragspflichtigen am gekürzten beitragsfähigen Aufwand ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Ziffer 2 Buchstabe g) SBS und beträgt 75 v. H. Die Verteilung des von den Beitragspflichtigen zu tragenden umlagefähigen Aufwandes erfolgt gemäß § 6 SBS und unter Berücksichtigung der Ermäßigungsregelung nach § 9 SBS auf die Flächen der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke entsprechend ihrer Größe und Ausnutzbarkeit.

Die Ermittlung des gekürzten beitragsfähigen Aufwandes, des Anteils der Beitragspflichtigen sowie die Beitragssatzermittlung bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Die Grundstücke, die von der o. a. Straße erschlossen sind und auf die der beitragsfähige Aufwand zu

verteilen ist (Abrechnungsgebiet), sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Die geänderte Fassung des § 8 KAG in der Fassung vom 01.01.2019 findet noch keine Anwendung, so dass der Landeszuschuss in Höhe von 50 % der Beitragssumme nicht abgerufen werden kann. Die laut Ratsbeschluss vom 11.12.2019 erfolgte Aufforderung an die Verwaltung bei den bislang nicht rechtskräftig abgerechneten Verfahren den Betroffenen die Billigkeitsregelung in der Höhe der zu erwartenden Landesförderung zukommen zu lassen wird in den Beitragsbescheiden Anwendung finden. Die Beitragssumme reduziert sich daher um 50 %.
 

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

PSP 5-120102-900-02900-160-1, Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge

Maßnahmebezogene Einnahmen

55.207,50 € Beiträge gem. § 8 KAG NW

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.12.2019 reduziert sich dieser Betrag auf 27.603,75 €