Entscheidungsvorlage - FB 61/1382/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Mittelfreigabe für ein ÖPNV-Gutachten zu. Die Anträge gelten damit als behandelt.

Erläuterungen:

Zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Aachen liegen der Stadtverwaltung drei Ratsanträge vor:

- "Ein Aachener Modell für den ÖPNV der Zukunft" der Fraktionen von CDU und SPD vom 25.11.2019 (s. Anlage 1)

- "Neukonzeption des Öffentlichen Personennahverkehrs in Aachen" der Grüne Fraktion vom 02.09.2019 (s. Anlage 2)

- "Verkehrswende gestalten: ÖPNV-Angebot attraktiver machen" der Grüne Fraktion vom 31.10.2018 (s. Anlage 3)

Wesentlicher Inhalt aller drei Anträge ist die Forderung einer deutlichen Erweiterung und Attraktivierung des ÖPNV-Angebotes in Aachen. Die Verwaltung, die ASEAG und der Aachener Verkehrsverbund (AVV) sollen zukunftsweisende Konzepte erarbeiten und neue Finanzierungsmöglichkeiten vorschlagen. Dabei soll die Stadtgesellschaft von Anfang an miteinbezogen (z.B. über Bürgerversammlungen etc.) werden.

Ausgangssituation

Tägliche Staus belasten das dicht besiedelte Stadtgebiet und mindern damit auch die Lebensqualität der Menschen und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Darüber hinaus sind die Kapazitäten des heutigen ÖPNV-Netzes auf den Hauptachsen weitestgehend ausgeschöpft. Die gemeinsame Führung des straßengebundenen auf Bussen basierenden ÖPNV mit dem MIV auf den Straßen führt zusätzlich zu Qualitätsproblemen im ÖPNV-Angebot. Für eine Mobilitätswende besteht die Notwendigkeit, eine nachhaltige Strategie mit einem Bündel von Maßnahmen zu entwickeln. Hierbei spielt der ÖPNV eine tragende Rolle. Ohne dessen Beitrag können die vereinbarten Klimaschutzziele überhaupt nicht erreicht werden.

Im Sommer 2019 hat eine ganztägige Strategieklausur des AVV zu diesem Thema mit allen Verbandsmitgliedern im AVV stattgefunden. Als Fazit des Diskussionsprozesses wurde befürwortet, eine ÖPNV-Untersuchung für den AVV-Raum analog zu einem Gutachten im VRS-Gebiet durchzuführen. Laut AVV war eine weitere wichtige Erkenntnis aus der Strategieklausur - untermauert durch die teilnehmenden externen Experten - dass primär Maßnahmen im Leistungsangebot (Angebotsqualität und Infrastruktur) zu dauerhaften Nachfragesteigerungen führen können. Diese sollten von flankierenden, tariflichen Maßnahmen sinnvoll unterstützt werden. Erfahrungen aus anderen Städten wie Wien bestätigen diese Strategie: Wien hat ihren ÖPNV über eine lange Zeit kontinuierlich ausgebaut, bevor dort das 365-EUR-Jahreskarte im Jahr 2012 eingeführt wurde. Analysen zeigen, dass wesentlich die Angebotsmaßnahmen zur Steigerung der Fahrgastzahlen und zur Erhöhung des Marktanteils des ÖPNV dort beigetragen haben.

Weiteres Vorgehen

Das Gutachten soll folgende Themenkomplexe aufgreifen bzw. folgende Fragestellungen im Gebiet des AVV beantworten:

-  Analyse und Herausarbeiten von Defiziten und Schwachstellen des heutigen ÖPNV-Angebotes (u.a. Kapazitätsengpässe und Defizite im Leistungsangebot sowie Qualitätsdefizite)

-  Entwicklung und Bewertung von Vorschlägen für Maßnahmen in den relevanten Themenfeldern zur Stärkung des ÖPNV (qualitativ und monetär):

-  Leistungsangebot: Ausweitung des Leistungsangebotes in Bereichen mit Kapazitätsengpässen (räumlich und zeitlich), Angebote/Lösungen für nachfrageschwache Bereiche und Zeiträume

-  Qualität: Maßnahmen zur konsequenten ÖPNV-Beschleunigung, Vorschläge für eine Qualitätsoffensive im Bereich Fahrzeuge und Betrieb

-  Weitere Digitalisierungsschritte und Stärkung des digitalen Vertriebs

-  Kommunikation und Marketing

-  Flankierende tarifliche Maßnahmen (z.B. E-Tarif)

Darüber hinaus sollen konkrete, alternative Finanzierungsmodelle (z.B. Finanzierungsmöglichkeiten durch Nutznießer, Nutzer-Finanzierungsmodelle) für das Tarifgebiet des AVV erarbeitet werden.

Ziel des Gutachtens ist die Entwicklung von Entscheidungsgrundlagen für zukünftige Maßnahmen, die geeignet sind, den Modal Split nachhaltig zu Gunsten des ÖPNV und des Umweltverbundes zu verändern. Für diese Maßnahmen sollen Kostenschätzungen sowie Umsetzungsschritte entwickelt werden.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV hat in ihrer Sitzung am 27.11.2019 diese Vorgehensweise zur Untersuchung von Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV im AVV bereits beschlossen.

Zeithorizont

Die Ausschreibung und Vergabe eines entsprechenden Gutachtens erfolgt durch den Aachener Verkehrsverbund und soll möglichst zeitnah erfolgen, so dass erste Ergebnisse bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 in den Gremien vorgestellt werden können.

Derzeit führt die Verbundgesellschaft intensive Abstimmungen mit allen ÖPNV-Aufgabenträgern im AVV zur Vorbereitung der Ausschreibung des geplanten Gutachtens durch. Denkbar sind - aufbauend auf das Gutachten - ggf. weitere spezifische Untersuchungen zur Vertiefung regionaler Fragestellungen.

Auf dieser Basis soll die Weiterentwicklung des ÖPNV in Aachen und in der Region mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen und Institutionen diskutiert und gestaltet werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für das Gutachten werden auf ca. 125.000 EUR geschätzt. Unter Eigenbeteiligung der Verbundgesellschaft werden die Kosten unter den Aufgabenträgern im AVV aufgeteilt. Auf die Stadt Aachen entfällt einen Anteil von rd. 25.000 EUR. Unter PSP-Element 4-120201-905-5 Verkehrsentwicklungsplanung stehen Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen