Entscheidungsvorlage - FB 61/1362/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen Mitte nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass und politische Beratungen

Anlässlich zweier Anträge zur Tagesordnung des Planungsausschusses (Fraktionen von CDU und SPD mit Schreiben vom 14.3.2019; Fraktion der Grünen mit Schreiben vom 27.5.2019) hat die Verwaltung die Historie der Ratsanträge seit 2010 und den aktuellen Stand zum Thema Theaterstraße / Theaterplatz zusammen getragen. Dies wurde in den Planungsausschüssen am 11.07.2019 und am 10.10.2019 beraten.

Am 11.07.2019 nahm der Planungsausschuss den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, zeitnah die Überplanung des Theaterplatzes mit einer niveaugleichen Erweiterung des Platzes zur gegenüberliegenden Straßenseite des Kapuzinergrabens (Neubau Motel One) zu beginnen oder extern zu vergeben sowie Zuschussmittel aus der Städtebauförderung zeitnah anzumelden. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung weiterhin, den in 2016 beschlossenen Versuch (Aufbau einer Eisbahn auf der linken Straßenumfahrung des Theaters, Verkehrsführung nur noch auf der rechten Seite) während des Weihnachtsmarktes bzw. in der Wintersaison 2019/ 2020 umzusetzen.

Am 10.10.19 wurde zum TOP “Theaterstraße stärken” über die Prüfung obiger Punkte und das geplante Vorgehen mündlich berichtet. In seinem Beschluss beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die erfolgreich erprobte einseitige Sperrung des Theaterplatzes für den Individualverkehr dauerhaft beizubehalten. Dazu soll zunächst der provisorische Zustand zeitnah wiederhergestellt werden. Gleichzeitig soll die Planung der dauerhaften baulichen Umsetzung gemäß Ratsantrag von CDU und SPD vom 02.03.2015 zügig abgeschlossen und zum abschließenden Beschluss vorgelegt werden. Dabei soll der Individualverkehr stadteinwärts links am Theater vorbei geführt werden, um die Aufenthaltsqualität auf dem Theaterplatz zu erhöhen. Busse, Fahrräder und Liefer- und Ladeverkehre fahren weiter rechts am Theater vorbei.

Am 21.11.2019 wurde im Mobilitätsausschuss durch Frauke Burgdorff, städtische Beigeordnete für Planung, Bau und Mobilität, mitgeteilt, dass die Sperrung Ende März umgesetzt werden soll.

Am 30.10.2019 hat die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Mobilitätsausschuss am 31.10.2019 über die Vorlage „Theaterplatz - hier: Ergebnisse des Verkehrsversuchs während der europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September“ beraten. In der Vorlage kam die Verwaltung zu einem sehr positiven Gesamtresümee der Woche, was sie darin bestärkte, das Instrument einer temporären Veränderung als Versuchsanordnung häufiger einzusetzen und im Sinne der Reallabore für das kommende Jahr – begleitend zu den Planungsüberlegungen – weitere Interventionen am Theaterplatz durchzuführen.

Sowohl die Bezirksvertretung Aachen-Mitte als auch der Mobilitätsausschuss nahmen den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Am 19.12.2019 wurde im Planungsausschuss bereits mündlich über den derzeitigen Stand und den für 2020 vorgesehenen Planungsprozess für den Bereich Theaterplatz berichtet. Dies wird mit dieser Vorlage konkretisiert.

Planungsprozess und Vorgehen für 2020 - Reallabor

Ziel des im Folgenden beschriebenen gesamten Prozesses ist, im September 2021 die Umgestaltung des Theaterplatzes als Maßnahme des Innenstadtkonzetps 2022 für die Städtebauförderung anzumelden, um mit der Realisierung in 2022 zu beginnen.

Im Sinne eines Reallabors soll es während der Frühlings- und Sommerphase verschiedene Erprobungen und temporäre Interventionen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten (u.a. Mobilität und Kultur), Formaten und Akteuren geben, um mögliche Planungen zu testen und auch ungewohnte Perspektiven aufzuzeigen. In dieser Testphase können Bedarfe von Nutzerinnen und Nutzern, Anliegern und Geschäftstreibenden im Tun unmittelbar geprüft werden. So können z.B. Umfang, Gestaltung und Nutzungsfrequenzen der im Rahmen der Sperrung zur Verfügung stehenden Außengastronomieflächen über einen längeren Zeitraum getestet werden.

Der Planungs- und Entwicklungsprozess für den Bereich Theater und Umfeld soll nach dem Vier-Jahreszeiten-Rhythmus als Strukturgeber in unterschiedliche Phasen eingeteilt werden. Zum Start der einzelnen Jahreszeiten soll es jeweils Auftaktveranstaltungen („Eröffnungsfeiern“) geben, die unterschiedliche Themenschwerpunkte einläuten sollen. So soll im Frühling (Ende März) die erprobte dauerhafte Sperrung (Verkehrsversuch) und das Reallabor (Frühling bis Herbst) eingeführt werden, flankiert von den Ergebnissen eines offenen Fotowettbewerbs, der Anfang Januar gestartet ist.

Im Herbst sollen dann Büros in einem konkurrierenden Verfahren Ergebnisse dieser Testphase aufnehmen und Ideen für die dauerhafte Umgestaltung des Theaterplatzes entwickeln. Der ausgewählte Vorschlag soll dann in der ersten Jahreshälfte 2021 entwurfsreif (Leistungsphase 3) überarbeitet werden, um für ihn im September 2021 im Rahmen des Innenstadtkonzepts Städtebaufördermittel beantragen zu können. Der gesamte Projektprozess wird ein Baustein des City Managements sein: in einem offenen Dialog werden die Bürger über unterschiedliche Kommunikations- und Partizipationsformate von Anfang an in den Planungsprozess einbezogen.

Den Auftakt für diesen anstehenden Veränderungsprozess hat im Dezember 2019 bereits das Theater selbst gemacht: Vom 11.12.19 bis Ende Januar 2020 wurde ein großes Theaterportal auf dem Platz vor dem Theater aufgestellt. Es sollte dazu einladen, neue Perspektiven einzunehmen und diente als „Türöffner“ für den Zukunftsprozess des Theaters in den kommenden Monaten.

Bürgerdialog

Ziel der beschriebenen Vorgehensweise ist, die Bürger (Aktive und NutzerInnen) von Anfang an in die Entwicklung und Umsetzung von Ideen einzubeziehen sowie den Prozess transparent zu kommunizieren. Dazu ist das Format „Reallabor“ besonders gut geeignet: Zum einen können so Ideen und Vorschläge der Bürger in Testversuchen direkt umgesetzt werden und über – z.T, auch mal ungewohnte, überraschende und gewagte – temporäre Interventionen bisher nicht Vorstellbares sicht- und greifbar machen. Abgesehen von den vielen Aktiven, Vereinen und Initiativen können so auch die „normalen“ Nutzer des Raumes über Aktionen unmittelbar am Planungsprozess beteiligt und deren Meinungen eingefangen werden.

Neben den Aktivitäten auf dem Platz werden vor allem auch das Theater selber, die ansässigen Geschäfts-treibenden, Anwohner, Institutionen und Eigentümer aktiviert und involviert werden. Ziel ist es, die an den öffentlichen Freiraum angrenzenden Gebäude und Räume zu einem Teil des Platzes werden zu lassen. Dazu soll auch die durch die Stadt angemietete „PlanBar“ am Theaterplatz 7 als öffentlicher Treffpunkt und Raum für Workshops, Ausstellungen und Veranstaltungen beitragen – als sichtbarer Ort für den Bürgerdialog im Rahmen des City Managements (s. dazu auch weiter oben).

Erste Kontakte wurden bereits mit Aktiven, Händlern und Gastronomiebetrieben vor Ort hergestellt. Von letzteren gibt es positive Signale und Vorschläge zur Nutzung der frei werdenden Flächen für Außengastronomie oder als Schauraum.
Anfang des Jahres 2020 wird es weitere Austauschrunden und Treffen mit Akteuren aus der Kultur, Mobilität und Einzelhandel geben. Außerdem werden Themen wie z.B. Barrierefreiheit in gesonderten Informations- und Austauschformaten mit Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion gestellt werden.

Prozess und Aktivitäten 2020 im Überblick (Entwurf)

Bisher angedacht sind im Folgenden dargestellte Phasen, Bausteine und erste Aktionen, die momentan – u.a. auch mit externen Partnern –  auf ihre Realisierbarkeit, Inhalte und Zielsetzung hin geprüft werden.

Dabei müssen aktuelle Entwicklungen und parallele Bauvorhaben und Baustellen wie z.B. die Verkehrsführung wegen der Baustelleneinrichtung „Bestandsgebäude Dreba – Kapuzinergraben“ im weiteren Planungsprozess mitgedacht und eng mit den jeweiligen Fachabteilungen abgestimmt werden. Kurzfristig musste hier die Verkehrsführung geändert werden:

Durch die Arbeiten am Bestandgebäude Dreba im Kapuzinergraben werden zwingend Flächen für die Materialanlieferung und die gesicherte Fußgängerführung mittels Fußgängertunnel benötigt. Dies ist erst kurzfristig bekannt geworden. Um die Verkehre abzuwickeln und einen reibungslosen ÖPNV sicher zu stellen, ist es erforderlich, die ursprünglich erst für März 2020 vorgesehene Verkehrsführung (Sperrung nördliche Umfahrt für den MIV) bereits mit dieser Baustelleneinrichtung ab Anfang Februar umzusetzen.
Aufgrund der Kurzfristigkeit wird die Verwaltung die nun bereits ab Februar gewonnene Fläche noch nicht unmittelbar aktiv "bespielen" können. Dies wird wie geplant erst mit der Auftaktveranstaltung zum Frühlingsanfang geschehen können. Kurzfristig wird aber – auch mit den Anliegern – an möglichen schnell umsetzbaren Ideen gearbeitet (vorgezogene Testphase).

Vorhang auf! (Startphase Januar – März 2020)

„Torbau“ Theater:  bis Ende Januar 2020

Fotowettbewerb „Vorhang auf für den Theaterplatz“: Anfang Jan. bis Mitte Feb.; die Ergebnisse werden im März verkündet

Planbar (Theaterplatz 7): Nutzung durch Verwaltung (u.a. City Management), Bürger/ -innen, Aktive, Initiativen und Hochschulen für Beratung, Ausstellungen, Workshops, kleine Veranstaltungen und zum Informationsaustausch für und von Bürger/ -innen

Frühling (März – Mai/ Juni)

Auftakt Frühling: „Eröffnungsveranstaltung“ rd. um den Frühlingsanfang am 20.03, Inhalte: Ausstellung „Fotowettbewerb“, Start „Verkehrsprovisorium“ und Reallaborphase

Verkehrsprovisorium (Sperrung nördliche Umfahrt): im März im Zusammenspiel mit „Eröffnungsveranstaltung“

Tag der Städtebauförderung und Aachener Fahrradtag:  16.05.2020: besondere Veranstaltung (Verkehrsversuch und weitere Aktivitäten)

Temporäre Intervention (angedacht) im Mai/ Anfang Juni

Sommer (Juni – August/ September)

Auftakt Sommer: „Eröffnungsveranstaltung“ rd. um den Sommeranfang; eine neue Phase wird eingeläutet

„Theaterplatz als Oase“: Ende Juni bis Anfang September: Aneignung und Bespielung durch Initiativen, Anwohner, Geschäftstreibende rd. um den Theaterplatz mit evtl. punktuellen „Highlights“

Optional Summerschool/ Intervention/ Straßensperrung: Ende August / Anfang September

Herbst (September – November)

Auftakt Herbst: „Eröffnungsveranstaltung“ rd. um den Herbstanfang: Auftakt „Planungswerkstatt“ mit eingeladenen Büros

„Planungswerkstatt“: September – November; konkurrierendes Verfahren mit eingeladenen Büros

Tag des offenen Denkmals 13.09.2020; Theaterplatz als Veranstaltungsort im Rahmen des diesjährigen Mottos „Chance Denkmal: Erinnern. Erhalten. Neu denken“

Europ. Woche der Mobilität 16.-22.09.20 (ggf. weiterer Verkehrsversuch, Einbindung des Projekts in die Aktivitäten der Woche)

Winter (Dezember 2020 – Februar 2021)

Auftakt Winter: „Eröffnungsveranstaltung“ im Dezember: Ergebnisse der „Reallaborphase“ und der „Planungswerkstatt“

Ab Dezember 2020 Evaluierung und Verfeinerung der Ergebnisse (Ausarbeitung zum Entwurf)

Kosten / Finanzierung

Für die oben aufgeführten Aktionen und Interventionen im Rahmen der Reallaborphase wird ein Gesamtaufwand für die Stadt Aachen von 70.000 Euro geschätzt. Für die Planungswerkstatt (konkurrierendes Verfahren) werden 90.000 Euro angesetzt.

Die Mittel dafür stehen investiv bei PSP-Element 5-120102-000-00900-300-1 „ Theaterpl_Kapuznergr_Theaterstr-Borngasse (ISK)“ sowie konsumtiv bei PSP-Element 4-090101-008-1 „Innenstadtkonzept 2022“ zur Verfügung:

In der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KUF) für die Städtebauförderung (Innenstadtkonzept 2022) ist die gesamte Maßnahme „Theaterplatz“ in den Jahren 2021 bis 2023 eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen

*zusätzlich zum Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2020 sind zur Weiterführung der Fördermaßnahmen aus dem Innenstadtkonzept 2022 die Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2019 (abhängig von der Ausgabenentwicklung bis zu 494.324,32 €) im Wege der Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen