Entscheidungsvorlage - FB 01/0672/WP17

Beschlussvorschlag:

Für den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen begrüßt die Initiative „Rhein - Ruhr - City 2032“, die eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 im Verbund von 14 Städten in Nordrhein-Westfalen anstrebt, und beauftragt die Verwaltung mit der Unterstützung des Projektes. Er ruft die Landesregierung dazu auf, den notwendigen Prozess der Bürgerbeteiligung zu organisieren, geeignete Bürgerbeteiligungsformate zu entwickeln, Kostentransparenz für die Bürgerschaft sicherzustellen und vor einer finalen Entscheidung durch geeignete direktdemokratische Verfahren dem Vorhaben die notwendige Legitimität zu verschaffen.

Für den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt Aachen begrüßt die Initiative „Rhein - Ruhr - City 2032“, die eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 im Verbund von 14 Städten in Nordrhein-Westfalen anstrebt, und beauftragt die Verwaltung mit der Unterstützung des Projektes. Er ruft die Landesregierung dazu auf, den notwendigen Prozess der Bürgerbeteiligung zu organisieren, geeignete Bürgerbeteiligungsformate zu entwickeln, Kostentransparenz für die Bürgerschaft sicherzustellen und vor einer finalen Entscheidung durch geeignete direktdemokratische Verfahren dem Vorhaben die notwendige Legitimität zu verschaffen.

Erläuterungen:

In einer Vorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 06.03.2019 hat die Verwaltung das von der privaten Initiative „Rhein-Ruhr-City 2032“ initiierte Projekt skizziert, eine regionale Bewerbung im Verbund von 14 Städten in Nordrhein-Westfalen um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 anzustreben. Auf die Ausführungen in der seinerzeitigen Vorlage wird verwiesen.

In dieser Vorlage, die mehrheitlich vom Rat zur Kenntnis genommen wurde, erklärte die Verwaltung die Absicht, die Ratsgremien kontinuierlich über den Stand der Vorbereitung zur Bewerbung unterrichten und gegebenenfalls im weiteren Verlauf eine Vorlage zur offiziellen Befürwortung der Bewerbung durch Ratsbeschluss zu erstellen.

In der weiteren Entwicklung hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen im November 2019 mit sehr breiter politischer Mehrheit den Beschluss gefasst, die Initiative auch seitens des Landes zu unterstützen. Die entsprechende Vorlage (Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) ist in der Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Im Februar 2020 hat der Deutsche Olympische Sportbund erklärt, dass er – falls es überhaupt zu einer deutschen Bewerbung kommen sollte – allein die nordrhein-westfälische Initiative vorschlagen wird. Zwar ist dies noch keine offizielle Festlegung, es kann darin aber eine starke Unterstützung gesehen werden, die dazu beiträgt, eine unabdingbare positive Stimmungslage für Olympia-Bewerbung in der Bevölkerung zu verankern. Um dieses Ziel weiter zu befördern, ist eine Verbreiterung der Unterstützung von größter Bedeutung. Mehrere nordrhein-westfälische Städte haben deshalb in der letzten Zeit in ihren Räten positive Beschlüsse zur Unterstützung der Olympia-Bewerbung im Regionalverbund gefasst.

Die Bewerbung von 14 Städten kann aus Sicht der Verwaltung ein neuer gemeinsamer Aufbruch werden, die Zusammenarbeit von der Digitalisierung bis zur vernetzten Mobilität zu vertiefen und ein neues wir-Gefühl in unserer Region zu schaffen. Auch für die Stadt Aachen, die als Austragungsort für die Sportarten Moderner Fünfkampf, Dressurreiten, Springreiten und Vielseitigkeit vorgesehen ist, kann die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spiele positive Effekte zur Folge haben und die Wahrnehmung als weltoffene und moderne Stadt mit starker Wirtschaft weltweit gefördert werden. Dieses gemeinsame Projekt kann den Zusammenhalt der einzelnen Kommunen festigen und als Beschleuniger für Verbesserungen der kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit wirken. Von daher unterstützt die Verwaltung die Bewerbungsinitiative und schlägt dem Rat vor, durch einen offiziellen Beschluss zu dokumentieren, dass die demokratisch Vertretung der Bürgerschaft das Vorhaben mitträgt.

Eine Voraussetzung für eine Bewerbung ist, dass die von der Initiative verfolgten Ziele der Nachhaltigkeit und der Stärkung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sowie der Ertüchtigung und notwendigen Neuerrichtung von Sportstätten von der Bevölkerung mitgetragen werden. Die Verwaltung hält es deshalb für notwendig, einen geregelten Bürgerbeteiligungsprozess sicherzustellen, mit dem die Bürgerschaft der Region intensiv an der Gestaltung und Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2032 mitwirken kann. Vor einer finalen Entscheidung müssen deshalb die auf die Stadt Aachen, das Land NRW und den Bund zukommenden Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele transparent dargestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung wird es eine Aufgabe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sein, den notwendigen Prozess der Bürgerbeteiligung zu organisieren, geeignete Bürgerbeteiligungsformate zu entwickeln und der Entscheidung durch direktdemokratische Verfahren die notwendige Legitimation zu verschaffen.