Entscheidungsvorlage - FB 02/0200/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zum aktuellen Bearbeitungsstand des Antragspaketes Innenstadt zur Kenntnis. Er unterstützt die aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Einzelhandels in der Coronavirus-Krise. Zudem beauftragt er die Verwaltung – unter Berücksichtigung der situationsbedingten veränderten Dienstleistungsangebote und Anforderungen –, die  bisherigen Planungen und begonnenen Prozesse fortzuführen sowie die Zusammensetzung der Gremien zu planen, damit diese nach Wegfall der Begegnungseinschränkungen baldmöglichst zusammenkommen können. Desweiteren sollen die Vorbereitungsarbeiten zu Leerstandsbekämpfung und stadtgestalterischen Maßnahmen fortgesetzt werden. Die Politik ist regelmäßig über den Fortgang der Prozessabschnitte zu unterrichten.
 

Sachstandsbericht Antragspaket Innenstadt

Mit einem gemeinsamen Tagesordnungsantrag vom 12. März 2020 beantragen CDU- und SPD-Fraktion einen Bericht zum Sachstand der bisherigen Ratsanträge zur Innenstadt.

Hierbei handelt es sich um insgesamt 16 Anträge, wovon jeweils einer seitens FDP, GRÜNE und LINKE, zwei durch die PIRATEN Partei und elf von der Großen Koalition (GroKo) gestellt wurden. Mit der Bearbeitung dieser Anträge sind verschiedene Dienststellen in den Dezernaten II, III und VI befasst.

Die Ratsanträge 448/17 ‘Innenstadt neu denken‘ (GRÜNE) und 465/17 ‘Innenstadt: Marktplatz und Miteinander‘ (GroKo) wurden bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.06.2019 beantwortet. Der gewünschten Bürgerbeteiligung beim Entwicklungsprozess der Innenstadt bzw. dem Wunsch, neue Konzepte und Umsetzungsstrategien mit allen beteiligten Innenstadtakteuren zu entwickeln und voranzutreiben wird wie folgt Rechnung getragen:

Mit dem Innenstadtforum ist ein regelmäßig tagendes Gremium vorgesehen, in dem sich Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung zu Handlungsansätzen, Ideen und Maßnahmen austauschen können. Zudem soll eine einmal jährlich stattfindende Innenstadtkonferenz eine noch breitere umfängliche Beteiligung sicherstellen. Neben diesen informellen, wiederkehrenden Beteiligungsmöglichkeiten soll es viele projektbezogene Beteiligungen, Reallabore, Werkstätten und Mitwirkungsangebote geben, die nicht zwangsläufig immer von der Verwaltung ausgehen müssen. Ziel ist eine breite Bewegung, in der viele Akteure und Institutionen Verantwortung für die Innenstadt übernehmen.  

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft (AAWW) am 05.02.2020 sowie in der Sitzung des Planungsausschusses (PLA) am 06.02.2020 wurden in der Vorlage ‘Citymanagement – Strukturen‘ die Thematiken aus den Ratsanträgen 414/17 ‘Taskforce Innenstadt‘ (FDP), 455/17 ‘Innenstadt: City-Management‘ und 464/17 ‘Innenstadt: Neue Strukturen – Stadtentwicklungsmanagement‘ (jeweils GroKo) behandelt. Unter dem ebenfalls in dieser Sitzung und in direktem Zusammenhang mit dem vorgenannten TOP behandelten Vorlage-Titel ‘Citymanagement – Neue Ideen für alte Räume‘ wurden die Inhalte der Ratsanträge 430/17 ‘E-Bike-Garagen in leerstehenden Geschäftsräumen‘, 431/17 ‘Leerstandssatzung für Einzelhandelsflächen‘ (jeweils LINKE) und 459/17 ‘Lernen aus dem Shopping Lab‘ (GroKo) angesprochen. Zunächst wurden die Entwicklungen der letzten Monate rekapituliert, in denen sich die beiden Schwerpunkte 'Leerstände' und 'Stadtgestaltung' als zentrale Themen herausgestellt haben. Inzwischen wurden die notwenigen Strukturen entwickelt und vorbereitet und die beiden Citymanager*in-Stellen besetzt. In diesem Kontext stellten sich Frau Dr. Daniela Karow-Kluge und Herr Kai Hennes als neue Citymanager*in vor. Man verwies auch auf die für den 13.03.2020 geplante große Auftaktveranstaltung ‘Stadt und Stulle‘ in der VHS, die bekanntlich dem Corona-Virus zum Opfer fiel.

Ebenso verhält es sich für verschiedene geplante Beteiligungsformate, bspw. das Reallabor am Theaterplatz, dessen Konzeption bzw. Zeitschiene derzeit überdacht werden muss.

Die ‘Planbar‘ am Theaterplatz 7 wurde bereits im Rahmen von Mobilitätsprojekten als wichtige bürgernahe Anlaufstelle seitens der Stadt etabliert. Sie soll auch den Citymanagern und kooperierenden Stellen und Gruppen dienen, um den Bürgerdialog zu vereinfachen. Auf Grund der Coronakrise kann auch dieses Angebot derzeit nicht genutzt werden. Die Vorbereitungen im Hintergrund laufen allerdings weiter, so dass die ‘Planbar‘ für die nähere Zukunft gut aufgestellt sein wird.

Gleichwohl war man sich z.B. im AAWW nach regem Austausch einig, dass die Diskussionen zu Citymanagement und Innenstadt sowie die Entwicklung weiterer notwendiger Maßnahmen ein fortwährender Prozess sein muss und regelmäßig angesprochen werden wird.

Alle, die Innenstadt und den Einzelhandel betreffenden Ratsanträge werden derzeit in den verschiedenen Fachbereichen zuständigkeitshalber bearbeitet. Dies kann aufgrund der aktuellen Lage allerdings momentan mit weniger Nachdruck erfolgen, da im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise andere Abläufe und Verfahren priorisiert werden müssen:

Die Verwaltung betreibt gegenwärtig eine Hotline, die natürlich insbesondere auch dem Einzelhandel und dem Hotel- und Gaststättengewerbe zur Verfügung steht. Hier erfolgen Beratungen, um die ärgsten Folgen der Corona bedingten Maßnahmen/Einschränkungen abzumildern. Diese reichen von Themen der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten über Kurzarbeitergeld, Lohnerstattung bis hin zur Minderung der Abgabenlasten durch Stundungen.

Kurzfristig starten wir ein gefördertes Projekt ‘Hybrider Einzelhandel‘, mit dem Handel, Handwerk sowie Hotel- und Gaststättengewerbe über aktuelle und pragmatische Digitalisierungsmöglichkeiten informiert werden. Im Fokus steht dabei die Nutzung einer Plattform, mit der Aachener Bürgern ermöglicht wird, online im Aachener Einzelhandel vor Ort einzukaufen. Z.B. Spielwaren für die gelangweilten Kinder, Konsumgüter für die Erwachsenen etc. Zurzeit werden hier die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten geklärt. Ergänzt wird die Plattform-Lösung durch einen Lieferdienst bis vor die Haustür.

Parallel dazu wird in Abstimmung mit der Initiative ‘Einkaufen in Aachen‘ eine gezielte Kampagne entwickelt, die Unterstützung des lokalen Einzelhandels durch digitale Käufe vor Ort zu bewerben.

Eine erste ‘Antwort‘ auf diverse Ratsanträge stellte auch sicherlich schon das im März 2019 erstmals der Politik vorgestellte Konzeptpapier zum City Management Aachen dar; einige Ratsanträge wurden hier auch explizit genannt (siehe Seiten 5, 6, 7, 13, 24 und 25 des Konzeptpapiers / aktuelle Version als Anlage im Ratsinformationssystem beigefügt).

Das Thema Leerstandsbekämpfung wurde zunächst in den Vordergrund gestellt. Hierzu ist die Kampagne Citygold entwickelt worden, mittels derer neues Leben (regionale Produkte, Kreativwirtschaft, Startups, Wissenschaft etc.) in leer stehende Ladenlokale gebracht werden soll. Dazu zählt auch der sog. ‘Physische Ort‘, in dem das Citymanagement in zentraler Lage in Kooperation mit der RWTH untergebracht werden wird. Diese Aktivitäten entfalten jedoch nur dann Wirkung, wenn sie von den Bürger*innen und Besucher*innen wahrgenommen werden können. Wegen der Coronakrise und der zunehmenden Einschränkung des öffentlichen Lebens ist dies jedoch aktuell nicht zu erwarten. Dennoch laufen alle Vorbereitungen weiter, um zu gegebener Zeit direkt starten zu können.

Ähnlich verhält es sich bei der Konstituierung der vorgesehenen Gremien (Beirat, Innenstadtforum).

Im Hinblick auf die in der AAWW-Sitzung getroffenen Feststellung, dass die Thematiken zu Innenstadt und Citymanagement fortlaufend bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen, werden – auch unter Bezugnahme auf weitere, bisher noch nicht genannte Ratsanträge aus dem ‘Antragspaket Innenstadt‘ – nachfolgend weitere Sachstände dargelegt:

Hinsichtlich der geforderten Stärken-Schwächen-Analyse (RA 453/17 / GroKo) wird die Verwaltung die Ergebnisse verschiedener Studien zusammenstellen, da die IFH-Studie ‘Vitale Innenstädte‘ durchaus kontrovers diskutiert wurde; für die Beratungen soll eine breitere Datenbasis geschaffen werden.

Zusätzlich wird bereits in Kooperation mit dem Geografischen Institut der RWTH Aachen eine eigene, lokalspezifische Analyse (Informations- und Entscheidungsunterstützungssystem / CiES) der Ist-Situation vorbereitet, die Antworten etwa zu Leerstandssituation, Einzelhandels-Mix, Bausubstanz, Mietniveau, Umsatzkennziffern und Entwicklungsperspektiven geben soll.

In diesem Zusammenhang ist auch die Bearbeitung des RA 456/17 / GroKo ‘Zukunft und Wandel‘ zu sehen, die in direktem Zusammenhang bzw. Nachgang zur vorgenannten Analyse (CiES) seine Bearbeitung und anschließende Beantwortung  finden wird.

Zum Thema ‘Einkaufen in Aachen – Alles drin!‘ (RA 454/17 / GroKo) haben bereits Gespräche mit FB 13 und dem Handel stattgefunden. Der ursprünglich auf 40.000 € bezifferte Finanzbedarf wird nun abhängig vom Eigenanteil des Handels formuliert und soll in analoger Höhe zu diesem Eigenanteil festgesetzt werden. In der letzten MAC-Runde am 06.03.2020 wurden die hier anwesenden Vertreter des Handels darüber informiert, dass sie die Höhe des städtischen Zuschusses durch die Höhe Ihres Eigenanteils entsprechend positiv beeinflussen können.

Mit dem RA 461/17 / GroKo wurde die ‘Unterstützung des Einzelhandels durch Digitalcoaches‘ thematisiert. Der für den Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. Digitalcoach hat vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen und sich im Rahmen der Roadshow Handel des MWIDE NRW in Aachen vorgestellt. Ein erster Kontakt hat bereits stattgefunden. Auf Basis einer Kooperation im Zusammenhang mit dem jetzt bewilligten Projekt ‘Hybrider Einzelhandel‘ soll die Zusammenarbeit zur Unterstützung des Aachener Einzelhandels ausgebaut werden.

Im Zusammenhang mit dem eingangs bereits erwähnten RA 464/17 / GroKo ‘Innenstadt: Neue Strukturen – Stadtentwicklungsmanagement‘ hat die Verwaltung, den hier gemachten Vorschlag aufgreifend, eine Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe (VAG) gebildet, in der alle relevanten Dienststellen vertreten sind. Eine erste Sitzung dieses Gremiums hat bereits am 28.02.2020 stattgefunden.