Entscheidungsvorlage - B 03/0163/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Abrechnung der Beitragsmaßnahme nach § 8 KAG

„Grauenhofer Weg - von Arlingtonstraße bis BAB Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen“.

Erläuterungen:

Für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 26 März 2020 war als TOP 15 die Beitragsabrechnung „Grauenhofer Weg - von Arlingtonstraße bis BAB Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen“ vorgesehen.

Aufgrund der Corona Pandemie wurde die öffentliche Sitzung abgesagt.

Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl von Beitragserhebungen nach § 8 KAG im letzten Jahr aufgrund der politischen Diskussion um eine neue gesetzliche Regelung ausgesetzt wurden, muss die Bauverwaltung derzeit eine Vielzahl von Abrechnungen im Jahr 2020 durchführen, die der Verjährung unterliegen. Für die Sitzung des Mobilitätsauschusses im April 2020 sind 2 weitere Abrechnungsmaßnahmen als TOP’s vorgesehen.

Die Beitragserhebung erfolgt zugunsten der Beitragspflichtigen aufgrund des Ratsbeschlusses aus Dezember 2019 unter fiktiver Anwendung der Übernahme des zukünftigen Landesanteils zu Lasten des städt. Haushaltes.

Um das Arbeitspensum bewältigen zu können, war die erforderliche Dringlichkeitsentscheidung geboten. Die Beitragsbescheide werden nun zeitnah versandt.