Entscheidungsvorlage - BA 5/0114/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg genehmigt die nachfolgende von Herrn Bezirksbürgermeister Alexander Gilson gemeinsam mit Herrn Ulrich Kusch (CDU), Frau Petra Pütmann (SPD) sowie Herrn Axel Weise (FDP) getroffene Dringlichkeitsentscheidung vom 26.03.2020:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Des Weiteren empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1000 N – Erweiterung Uniklinik – in der vorgelegten Fassung zu beschließen“.

Erläuterungen:

Die Vorlage Nr. FB/61/1415/WP17:

Bebauungsplan Nr. 1000 N - Erweiterung Uniklinik -

Hier:

- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB

- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

war Bestandteil der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 01.04.2020 und wurde mit der Einladung vom 12.03.2020 versandt. Da die Sitzung aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurde, der Planungsausschuss aber am 02.04.2020 über die Vorlage entscheiden sollte, hat die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg in Form eines Dringlichkeitsentscheides am 26.03.2020 von ihrem Anhörungs- und Empfehlungsrecht Gebrauch gemacht.

Der Dringlichkeitsentscheid ist gemäß § 60 Abs. 1 GO NW in Verbindung mit § 36 Abs. 5 GO NW der Bezirksvertretung in der nachfolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.